8. März 2006 IV. Zivilsenat
...2330 BGB) als Ausgleich und als belohnende Zuwendung für die 12-jährige aufopferungsvolle Pflege und Versorgung durch die Erschienene zu 2) [Beklagte] in der Zeit der Schwerbe-hinderung der Erschiene...
REWIS RS 2006, 4640
3. Mai 2006 IV. Zivilsenat
...2330 BGB). Das Berufungsgericht hat ange-nommen, einer in erster Instanz unstreitig gebliebenen Darstellung der Frau E. sei zu entnehmen, dass diese über 40 Jahre lang im Haushalt der...
REWIS RS 2006, 3753
9. März 2021 10. Zivilsenat
...2330 BGB), ist sie bei der Auskunft anzugeben; denn der Pflichtteilsberechtigte soll selbst über den Charakter der Schenkung befinden können (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vo...
REWIS RS 2021, 8042
26. Juli 2017 XII. Zivilsenat
...2330 BGB handele.3. Diese Ausführungen halteneiner rechtlichen Nachprüfung stand.a) Nach §1896 Abs.3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendma-chung von Rechten des Betreuten gegenüber seinem Bevollmäc...
REWIS RS 2017, 7354
26. Juli 2017 12. Zivilsenat
Vorsorgevollmacht: Voraussetzungen für die Bestellung eines Kontrollbetreuers
...2330 BGB handele.9 3. Diese Ausführungen halten einer rechtlichen Nachprüfung stand.10 a) Nach § 1896 Abs. 3 BGB kann ein Betreuer auch zur Geltendmachung von Rechten des...
REWIS RS 2017, 7382
19. September 2019
Nichtbestehen eines Pflichtteilsergänzungsanspruches bei Zustimmung des Pflichtteilsberechtigten zur Schenkung
...2330 BGB. 39Eine Regelung, wonach eine Schenkung im Rahmen der Pflichtteilsergänzung nicht berücksichtigt wird, wenn der Pflichtteilsergänzungsberechtigte mit dieser Schenkung einverstanden war, finde...
REWIS RS 2019, 3384
29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...2330 BGB BGH, Urteil vom 9. April 1986 - IVa ZR 125/84 - FamRZ 1986, 1079; zu § 534 BGB BGH, Urteil vom 11. Juli 2000 - X ZR 126/98 - NJW 2000, 3488 unter I). Daß der Vater dem Beklagten aus solchen G...
REWIS RS 2005, 2843
25. August 2008 7. Zivilsenat
...2330 BGB erfasst sein müssen, durch Vorlage eines von einem Notar aufgenommenen Verzeichnisses; 93. 10den Wert der Liegenschaft im Grundbach von N., Bl. X, Flur-Nr. X, FISt-Nr. X durch ein Sachverst...
REWIS RS 2008, 2253
6. April 2018 7. Zivilsenat
...2330 BGB. 15Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Der Anspruch bestehe gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 BGB, weil die Zuwendung gemäß § 2113 Abs.2 BGB unwirksam sei. Die Ehefrau des Erblassers sei Vore...
REWIS RS 2018, 11177
9. März 2023 10. Zivilsenat
...2330 BGB, an die Beklagte als Dank für ihre bisherige jahrelange Unterstützung und Treue zu sehen. Insoweit fällt auch ins Gewicht, dass der Erblasser die Beklagte nach seinem eigenen Tod versorgt wis...
REWIS RS 2023, 4919
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...2330 BGB. 82Den zugesprochenen Betrag der Pflichtteilsergänzung hat das Landgericht nach den vorstehenden Erwägungen wie folgt berechnet: 83Realer Nachlass: 84Wert der Nachlassgegenstände 36.850,00 ...
REWIS RS 2016, 3165
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