17. November 2004 16. Zivilsenat
...233 Abs. 1 ZPO vorgebracht worden sind. Die Beklagten waren nicht ohne ihr Verschulden daran gehindert, die Notfrist des § 517 ZPO einzuhalten. 8Die Unkenntnis von der Zuständigkeit des Oberlandesgeri...
REWIS RS 2004, 652
15. Dezember 2016 12. Zivilsenat
...233 ZPO entgegen steht. Die Kläger haben in ihrem Schriftsatz vom 24.11.2016 lediglich zu den konkreten Umständen der Unterzeichnung des Empfangsbekenntnisses am 19.9.2016, nicht aber zur Fristenberec...
REWIS RS 2016, 561
24. Februar 2016 18. Zivilsenat
...233 ZPO gewährt werden, weil die Fristversäumnis nicht unverschuldet war. 20Gemäß § 233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden...
REWIS RS 2016, 15611
20. April 2001 2. Zivilsenat
...233 ZPO, 4 InsO). 11Der Schuldner stützt das Wiedereinsetzungsgesuch darauf, daß sein Verfahrensbevollmächtigter erkrankt und infolge dieser bedrohlichen Erkrankung von seinem damaligen Aufenthaltsort...
REWIS RS 2001, 2830
18. Dezember 1997 19. Zivilsenat
...233 ZPO) wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist zu gewähren, da er ohne sein Verschulden gehindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten; mit den Nachsendungsanträgen hatte er hinreichend Vorkehrung ...
REWIS RS 1997, 849
6. Juli 1998 19. Zivilsenat
...233 ZPO) wegen der Versäumnis der Einspruchsfrist zu gewähren, da er ohne sein Verschulden gehindert war, die Einspruchsfrist einzuhalten; mit den Nachsendungsanträgen hatte er hinreichend Vorkehrung ...
REWIS RS 1998, 664
1. Juni 2023 26. Zivilsenat – Familiensenat
...233 ZPO dar, wenn sie die Ursache für die Fristversäumung ist, was nur dann der Fall ist, wenn sich der Beteiligte infolge der Mittellosigkeit außerstande sieht, einen Rechtsanwalt mit der Einlegung u...
REWIS RS 2023, 7988
4. August 2004 2. Zivilsenat
...233 ZPO) daran gehindert waren, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten (vgl. dazu näher unten unter 1. b)). 18Der Senat vermag sich der Rechtsprechung des OLG Rostock nicht anzuschließen. Durch d...
REWIS RS 2004, 2007
12. Mai 2015 5. Zivilsenat
...233 ZPO. 5Dass die ansonsten zuverlässig arbeitende Rechtsanwaltsfachangestellte Wegner versehentlich die Berufungsbegründungsfrist nicht eingetragen hat, entlastet den Kläger nicht. Es fehlt schon je...
REWIS RS 2015, 11217
4. Oktober 2000 2. Zivilsenat
...233 ZPO bezeichneter Fristen in Betracht kommt. 40Für eine entsprechende Anwendung der Regelung des § 233 ZPO auf die Frist des § 287 InsO ist kein Raum. Schon daß § 233 ZPO die Möglichkeit der Wieder...
REWIS RS 2000, 989
5. August 2005 3. Zivilsenat
...233 ZPO liegen nicht vor, da der Kläger nicht ohne Verschulden verhindert war, die am 25.4.2005 ablaufende Berufungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines...
REWIS RS 2005, 2249
4. September 2009 4. Zivilsenat
...233 ZPO, wobei er sich ein Verschulden seines Prozessbevollmächtigten wie ein eigenes zurechnen lassen muss, § 85 Abs. 2 ZPO. 9Hinsichtlich eines anwaltlichen Verschuldens ist die übliche, berufsbedin...
REWIS RS 2009, 1867
11. September 2007 25. Zivilsenat
...233 ZPO liegen nicht vor, weil der Kläger nicht ohne Verschulden gehindert war, die am 25. Juni 2007 ablaufende Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Der Kläger muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Ve...
REWIS RS 2007, 2083
19. Dezember 2003 16. Zivilsenat
...233,52 EUR und 658 EUR bezifferten Verfahrenskosten verurteilt worden. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das Landgericht Köln - die Vorsitzende - auf den Antrag der Gläubigerin, in dem als Antragsg...
REWIS RS 2003, 49
30. September 2015 20. Zivilsenat
...233 ZPO nicht zu gewähren, denn aus seinem Vortrag und den zur Glaubhaftmachung vorgelegten eidesstattlichen Versicherungen seines Prozessbevollmächtigten und dessen Angestellter, Frau Q, ergibt sich ...
REWIS RS 2015, 4595
18. November 1998 2. Zivilsenat
...233 ZPO, wenn es einer Partei nicht gelingt, die Faxnummer des zuständigen Gerichts festzustellen. Die Partei hätte dann beispielsweise am letzten Fristtag telefonisch einen Anwalt mit der Einreichung...
REWIS RS 1998, 1019
30. September 2019 3. Zivilsenat
...233 Rn 23 Stichwort: 2. Fristverlängerung), kommt erschwerend hinzu. Die Voraussetzungen einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 233 ZPO liegen insoweit auch nicht vor. 3Die Kostenentscheid...
REWIS RS 2019, 3047
12. März 2004 2. Zivilsenat
...233 ZPO einzuhalten, die beantragte Prozesskostenhilfe aber verweigert wird, beginnt die Frist grundsätzlich, wenn nicht schon vorher die Mittellosigkeit entfällt, nicht vor dem Zeitpunkt, zu dem die ...
REWIS RS 2004, 4121
24. April 2001 9. Zivilsenat
...233 ZPO zurückzuweisen, die Berufung ist als unzulässig nach § 519 b Abs. 1 Satz 2 ZPO zu verwerfen. 27Der Kläger hat entgegen § 516 ZPO die Berufung nicht bis zum 17.7.2000 (Montag), das heißt innerh...
REWIS RS 2001, 2804
8. Juli 1996 12. Zivilsenat
...233 - Nichterreichbarkeit 2 - und 15.6.1994 - IV ZB 6/94 - = BGHR ZPO § 233 - Nichterreichbarkeit 3 -; BVerwG NJW 1988, 578; MünchKom/Feiber, ZPO, § 233 Rdn. 31). Um einen derartigen Fall handelt es s...
REWIS RS 1996, 320
6. August 2015 3. Zivilsenat
...233 ZPO). 241. Es gehört zu den Aufgaben des Prozessbevollmächtigten, dafür Sorge zu tragen, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig erstellt wird und innerhalb der Frist bei dem zuständigen ...
REWIS RS 2015, 6913
5. Oktober 2017 5. Zivilsenat
...233 ZPO). 6Es entlastet die zweitinstanzlichen Bevollmächtigten und den Beklagten nicht, dass die Rechtsanwaltsfachangestellte K ausgehend vom Schreiben der Rechtsanwälte N vom 18.5.2017 die Berufungs...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTSCHADENSERSATZKUNSTOBERLANDESGERICHT DÜSSELDORFBETRUG
REWIS RS 2017, 4360
2. Januar 2009 19. Zivilsenat
...233 ZPO voraus, dass die Partei ohne Verschulden gehindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. Diese Voraussetzung liegt im Streitfall nicht vor. Denn der Prozessbevollmächtigte de...
REWIS RS 2009, 5837
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...233 ZPO). Jedenfalls bei Rechtsanwälten wird es hieran meist fehlen, wenn ihnen eine - wenn auch entlegene - Rechtsvorschrift unbekannt ist. Die maßgebende Schwelle muß nach Ansicht des Senats niedrig...
REWIS RS 1996, 593
18. Dezember 1996 7. Zivilsenat
...233 ZPO). Jedenfalls bei Rechtsanwälten wird es hieran meist fehlen, wenn ihnen eine - wenn auch entlegene - Rechtsvorschrift unbekannt ist. Die maßgebende Schwelle muß nach Ansicht des Senats niedrig...
REWIS RS 1996, 592