8. Oktober 2019 3. Zivilsenat
...233 ZPO zu gewähren. Ihr Wiedereinsetzungsantrag ist zwar zulässig (§§ 234 Abs. 1 S. 1, 236 ZPO), aber unbegründet. 12Wiedereinsetzung ist gem. § 233 Abs. 1 S. 1 ZPO zu gewähren, wenn eine Partei ohne...
REWIS RS 2019, 2840
3. Mai 2016 18. Zivilsenat
...233 ZPO, Rdnr. 49; Gehrlein, Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Aufl., § 233 Rdnr. 67). 28Der Prozessbevollmächtigte der Beklagten hat zwar anwaltlich versichert, dass er nach der Prüfung der Sendefehler...
REWIS RS 2016, 11871
22. Dezember 2008 4. Senat für Familiensachen
...233, Rn. 6; a.A. OLG Hamm NJW-RR 2003, 1720, 1721, Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; Feiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 233, Rn. 14). 50Die wiedereinsetzungsfähigen Fristen sind zwar in ...
REWIS RS 2008, 30
3. August 2005 4. Senat für Familiensachen
...233, Rn. 6; a.A. OLG Hamm NJW-RR 2003, 1720, 1721, Gerken, NJW 2002, 1095, 1096; Feiber in: Münchener Kommentar zur ZPO, 2. Aufl., § 233, Rn. 14). 50Die wiedereinsetzungsfähigen Fristen sind zwar in ...
REWIS RS 2005, 2265
25. August 2021 13. Zivilsenat
...233 ZPO), ist nicht gegeben. Der Kläger hat weder dargelegt noch glaubhaft gemacht, dass die Fristversäumung unverschuldet war, insbesondere dass diese nicht auf einem ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zuzurec...
REWIS RS 2021, 3046
5. Juni 2014 22. Zivilsenat
...233, 85 Abs. 2 ZPO verhindert waren, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten 5Im Rahmen von § 233 ZPO ist ein objektiver-abstrakter Verschuldensbegriff anzuwenden. Bei Prüfung des gemäß § 85...
REWIS RS 2014, 9585
25. Juli 2006 Vergabesenat
...233 ZPO ff.), da die Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde auf einem Verschulden seines Bevollmächtigten beruht, das sich der Antragsteller zurechnen lassen muss (§ 85 Abs. 2 ZPO analog). ...
REWIS RS 2006, 2416
27. September 2006 2. Zivilsenat
...233 ZPO). Ein Rechtsanwalt ist gehalten, Fehlerquellen bei der Behandlung von Fristsachen in größtmöglichem Umfang auszuschließen. Hierzu gehört insbesondere eine wirksame Ausgangskontrolle, die vor a...
REWIS RS 2006, 1611
27. Juli 2009 16. Zivilsenat
...233 ZPO ist einer Partei dann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Notfrist einzuhalten. Dabei muss der Antrag gem. § 236 Abs. 2 ZPO die...
REWIS RS 2009, 2322
5. Januar 2017 13. Zivilsenat
...233 ZPO). Das Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten, der Rechtsanwälte A. und Partner, die eine Berufungsbegründung verspätet eingereicht haben, muss sie sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lasse...
REWIS RS 2017, 17832
1. September 2008 18. Senat für Zivilsachen
...233 ZPO. 14Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist ein Rechtsmittelführer, der vor Ablauf der Rechtsmittelfrist Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt hat, bis zur Entscheid...
REWIS RS 2008, 2165
22. März 2007 4. Senat für Familiensachen
...233 ZPO). 13Hierbei kann dahingestellt bleiben, ob der Bevollmächtigte der Beklagten anlässlich der Eintragung der (zutreffenden) Berufungsfrist zum 8.1.2007 (wie sie ihm zwar richtig von der Beklagte...
REWIS RS 2007, 4598
7. Februar 2003 14. Zivilsenat
...233 ZPO). Die Fristversäumung resultierte daraus, dass der Klägervertreter Berufung zunächst bei dem - hierfür in Fällen, in denen eine Partei ihren Wohnsitz bei Rechtshängigkeit im Ausland hat, nach ...
REWIS RS 2003, 4511
1. September 2015 23. Zivilsenat
...233 ZPO keine Wiedereinsetzung zu gewähren. Auf der Grundlage seiner Darstellung ist ein Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten an der Fristversäumung, das er sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen ...
REWIS RS 2015, 5997
18. August 2008 4. Senat für Familiensachen
...233 ZPO voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, die versäumte Frist einzuhalten. Diese Voraussetzung ist hier nicht erfüllt. 7Der Vortrag des Prozessbevollmächtigten des Beklagten...
REWIS RS 2008, 2352
2. April 2008 8. Senat für Familiensachen
...233 ZPO. Denn er muss sich gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden seines Bevollmächtigten zurechnen lassen. Diesem aber musste die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zu Fristbeginn und Fristablauf i...
REWIS RS 2008, 4695
11. November 2009 Vergabesenat
...233 ZPO zulässig, aber nicht begründet. 10Der Antragsteller macht geltend, sein Verfahrensbevollmächtigter habe nach Erhalt der Mitteilung über die Verlängerung der Entscheidungsfrist durch die Vorsit...
REWIS RS 2009, 631
5. September 2017 8. Senat für Familiensachen
...233 ZPO. Der Fehler ihres Verfahrensbevollmächtigten steht eigenem Verschulden gleich, §§ 113 Abs. 1 FamFG,85 Abs. 2 ZPO. 10a) In den sog. Familienstreitsachen, zu denen Unterhaltsverfahren nach §§ 11...
REWIS RS 2017, 5753
25. August 2016 24. Zivilsenat
...233 ZPO zu gewähren, wenn er ohne eigenes Verschulden oder das ihm nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbare Verschulden seines Prozessbevollmächtigten verhindert war, die Berufungsfrist einzuhalten. Im Strei...
REWIS RS 2016, 6238
3. August 2015 15. Zivilsenat
...233 ZPO zu entschuldigen. Die anwaltlich vertretene Klägerin beruft sich damit auf einen durch das Gericht veranlassten Rechtsirrtum. Von einem Rechtsanwalt, dessen Verschulden sich die im Prozess von...
REWIS RS 2015, 7131
28. Mai 2019 3. Zivilsenat
...233 ff. ZPO zu gewähren, denn ein Wiedereinsetzungsgrund ist nicht gegeben. 8Wiedereinsetzung in eine Notfrist – hierzu gehört die Frist zur Einlegung der Berufung (§ 517 ZPO) – ist nur dann zu gewähr...
REWIS RS 2019, 6792
18. November 2014 10. Zivilsenat
...233 ZPO ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Diese ist vielmehr infolge Verschuldens ihres zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten, das sie sich gemäß § 85...
REWIS RS 2014, 1243
5. September 2014 6. Zivilsenat
...233 ZPO nicht vorliegen. Danach kann eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nur gewährt werden, wenn die Partei ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist einzuhalten, wobei ihr das Verschu...
REWIS RS 2014, 9159
27. Juni 2008 24. Zivilsenat
...233 ZPO schuldlos verhindert, rechtzeitig bei dem Oberlandesgericht Düsseldorf als dem aufgrund der Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 b GVG zuständigen Rechtsmittelgericht die Berufung gegen das Urtei...
REWIS RS 2008, 3099
29. November 2005 4. Zivilsenat
...233 ZPO nicht zu gewähren, da sie nicht glaubhaft gemacht hat, dass sie ohne Verschulden oder ohne Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten, für das sie nach § 85 Abs. 2 ZPO einzustehen hat, gehinder...
REWIS RS 2005, 574