24. Januar 2003 11. Kammer
...233 ZPO sind nicht gegeben. Es liegt ein Anwaltsverschulden vor, das sich die Antragsgegnerin über § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss: 12Zwar hat die Sekretärin des Prozessbevollmächtigten einen Fe...
REWIS RS 2003, 4733
8. November 2011 11.Kammer
...233 ZPO). Die Begründung des Arbeitsgerichts zu einer schuldhaften Fristversäumnis hält einer rechtlichen Überprüfung nicht stand. 131. Entgegen den Ausführungen des Klägers hat der Beklagte zu 2) de...
REWIS RS 2011, 1650
3. März 2011 10.Kammer
...233 ZPO. In dieser Vorschrift findet sich eine Aufzählung von Sachverhalten, in denen nach den §§ 233 ff. ZPO Wiedereinsetzung gewährt werden kann. Die von den Parteien vereinbarte Frist für die Mögli...
REWIS RS 2011, 8855
5. März 2004 4. Kammer
...233 ZPO). Auch dort gilt für Verschulden Dritter, dass die Partei nicht haftet, vielmehr das Verschulden Dritter die Wiedereinsetzung begründet, sofern mitwirkendes eigenes Verschulden der Partei ausz...
REWIS RS 2004, 4224
14. März 2003 4. Kammer
...233 ZPO eng auszulegen und darf nicht auf andere Fristen analog angewendet werden (Thomas Putzo, § 233 ZPO, Rdnr. 3; Zöller/Greger, § 233, Rdnr. 7 f.; KR/Friedrich, § 5 KSchG, Rdnr. 123; APS/Ascheid, ...
REWIS RS 2003, 3916
25. November 2020 11. Kammer
...233 Satz 1, 236 Abs. 2 Satz 1 ZPO). 27a) Der Antrag ist gemäß § 233 ZPO statthaft und rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangen. 28b) ...
REWIS RS 2020, 5641
28. November 2014 11. Kammer
...233 ZPO). 7a) Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn eine Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten. Das Verschulden ihres ...
REWIS RS 2014, 853
12. Februar 2003 7. Kammer
...233 ZPO gelten (Zöller/Greger, ZPO, 23. Aufl., § 233 Rdnr. 23 Stichwort Rechtsirrtum). Dies gilt umso mehr, als aufgrund des Inkrafttretens der großen Prozessrechtsreformen mit Beginn des Jahres 2002 ...
REWIS RS 2003, 4433
19. August 2010 7.Kammer
...233 Rdnr. 22 c). 18b. Die Beurteilung, ob eine Partei eine Rechtsmittelfrist im Sinne von § 233 ZPO ohne ihr Verschulden versäumt hat, richtet sich nach den tatsächlichen Umständen des Einzelfalls. A...
REWIS RS 2010, 3906
25. Oktober 2002 11. Kammer
...233 ZPO nicht vorliegen. Es lässt sich nicht feststellen, dass der Kläger ohne sein Verschulden verhindert war, die Frist für die Berufungsbegründung einzuhalten. Er muss sich nämlich das Verschulden ...
REWIS RS 2002, 1010
23. März 2005 7. Kammer
...233 ZPO; BAG AP-Nr. 1 zu § 233 ZPO; Erfurter Kommentar/Ascheid § 5 KSchG Rz. 13). Auch dürfte die Rechtsauffassung der Beklagten, dass der Klägervertreter sich in jedem Fall auch ohne besonderen Anlas...
REWIS RS 2005, 4334
29. Juni 2016 1. Kammer
...233 ZPO hierfür erforderlichen gesetzlichen Voraussetzungen nicht erfüllt sind. Gesetzliche Folge ist der Verlust des Anspruchs auf Gewährung von Prozesskostenhilfe. Dies hat das Arbeitsgericht Köln i...
REWIS RS 2016, 9037
15. April 2010 1.Kammer
...233 ZPO 1977). Die Kündigungsschutzklage der Klägerin erfüllt diese Voraussetzung nicht. Sie hat keine hinreichende Aussicht auf Erfolg. 9a) Das Arbeitsgericht hat zu Recht festgestellt, dass die inso...
REWIS RS 2010, 7544
13. Januar 2012 10.Kammer
...233 ZPO). Durch die eidesstattliche Versicherung der im Büro der Prozessbevollmächtigten des beklagten Landes beschäftigten Rechtsanwaltsfachangestellten C ist hinreichend glaubhaft gemacht, dass d...
REWIS RS 2012, 10141
8. Mai 2012 12. Kammer
...233 ZPO statthaft und rechtzeitig innerhalb der Frist des § 234 Abs. 1 und 2 ZPO eingegangen. 22b) Er erweist sich jedoch als unbegründet. Nach § 233 ZPO ist die Wiedereinsetzung in den ...
REWIS RS 2012, 6659
12. Mai 2021 11. Kammer
...233 Satz 1 ZPO zu gewähren, da die Versäumung dieser Frist nicht auf ein der Beklagten gemäß § 85 Abs. 2 ZPO zurechenbares Verschulden seiner Prozessbevollmächtigten beruht. 201. Die Fris...
REWIS RS 2021, 5922
28. Juli 2008 2.Kammer
...233 ZPO aus. 11Die Vorsitzende der 2. Kammer schließt sich bei der Beurteilung, ob Anwaltsverschulden gegeben ist, dabei ausdrücklich der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts und des Bundesgerich...
REWIS RS 2008, 2604
30. April 2004 4. Kammer
...233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht das Verschulden seines Prozessbe...
REWIS RS 2004, 3390
26. März 2020 7. Kammer
...233 ZPO vor; denn der Beklagte macht nicht geltend, dass er zwar eine Notfrist versäumt habe, dies aber nicht schuldhaft geschehen sei. Der Beklagte will vielmehr – laienhaft formuliert – der Auffassu...
REWIS RS 2020, 5504
24. September 2003 3. Kammer
...233 ZPO 2002 Nr. 1; ErfK/Koch , 3. Aufl., § 9 ArbGG Rz. 14; ArbGV/Krönig/Lipke, § 9 Rz. 47; Germelmann/Matthes/Prütting/Müller-Glöge, aaO., § 9 Rz. 43; a.A. nunmehr lediglich GK-ArbGG/Bader, § 9 Rz. 8...
REWIS RS 2003, 1515
19. November 2010 4.Kammer
...233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht d...
REWIS RS 2010, 1195
20. April 2011 9.Kammer
...233 ZPO zu gewähren. 17Zwar ist das Wiedereinsetzungsgesuch fristgerecht nach § 234 ZPO und auch in der zutreffenden Form nach § 236 ZPO gestellt worden. 18Jedoch hat der frühere Prozessbevollmächtigt...
REWIS RS 2011, 7310
25. Januar 2002 4. Kammer
...233 ZPO geregelten Verschuldensgrades nicht mehr sagen kann, dass das Weiterbestehen des Hindernisses noch unverschuldet ist. Dabei ist wie stets Verschulden des gesetzlichen Vertreters bzw. des Proze...
REWIS RS 2002, 4829
8. Mai 2009 4. Kammer
...233 ZPO ist einer Partei Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung zu wahren. Wegen § 85 Abs. 2 ZPO steht d...
REWIS RS 2009, 3605
29. November 2013 4. Kammer
...233 ZPO als schuldhaft anzusehen. 28Unabhängig davon kann aus den gleichen Gründen nicht festgestellt werden, dass die Wiedereinsetzungsfrist später als am 23.06.2013 begonnen hätte, sodass auch ihre ...
REWIS RS 2013, 673