15. Oktober 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsfrist - Fünf-Monats-Frist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...233 ZPO kommt nicht in Betracht, da die Beklagte innerhalb der zweiwöchigen Antragsfrist nicht dargelegt hat, ohne Verschulden an der Einhaltung der Frist für die Einlegung der Revision gehindert gewe...
REWIS RS 2013, 1958
11. August 2011 9. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Rechtsirrtum des Prozessbevollmächtigten
...233 ZPO zu gewähren. Sie war nicht ohne ihr Verschulden gehindert, die Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten.6 1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung zu gewähren...
REWIS RS 2011, 4057
2. November 2010 5. Senat
Wiedereinsetzung - Anwaltsverschulden - Postausgangskontrolle
...233 ZPO.2 1. Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand setzt voraus, dass die Partei ohne ihr Verschulden verhindert war, die versäumte Frist einzuhalten (§ 233 ZPO). Dabei steht gemäß...
REWIS RS 2010, 1776
28. Januar 2010 2. Senat
Nachträgliche Zulassung einer Kündigungsschutzklage - Ablauf der Sechsmonatsfrist
...233 ZPO scheidet aus.23 a) Nach dieser Bestimmung ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden gehindert war, eine Notfrist, die Frist zur Begründung eines der genannten Rechtsbehelfe ode...
REWIS RS 2010, 9929
3. Juli 2019 8. Senat
Fristenkontrolle - elektronischer Kalender
...233 ZPO). Die Fristversäumung beruht auf einem Organisationsverschulden des Prozessbevollmächtigten des Klägers, das dieser sich nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss.4 1. Nach § 2...
ZIVIL- UND ZIVILVERFAHRENSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)RECHTSANWÄLTEANWALTSBERUFFRISTFRISTWAHRUNG
MDR 2019, 1219NJW 2019, 2954REWIS RS 2019, 5830
23. Oktober 2019 8. Senat
Verhältnis von Nichtzulassungsbeschwerde und Anhörungsrüge
...233 ZPO). Sie muss sich vielmehr das Verschulden ihres Prozessbevollmächtigten nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen.4 1. Nach § 233 ZPO ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand dann z...
REWIS RS 2019, 2312
17. Oktober 2012 3. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Verschulden des Prozessbevollmächtigten
...233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten. Die Versäumung d...
REWIS RS 2012, 2216
11. Juli 2013 2. Senat
Versäumung der Berufungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...233 ZPO ist einer Partei auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, eine Notfrist einzuhalten.15 a) Die Klägerin h...
ELEKTRONISCHER RECHTSVERKEHR
REWIS RS 2013, 4219
17. Januar 2012 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...233 Nr. 80 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 1; BGH 3. Mai 2011 - VI ZB 4/11 - Rn. 6; 19. April 2005 - X ZB 31/03 -; 21. April 2004 - XII ZB 243/03 - zu II 1 der Gründe, FamRZ 2004, 1183).15 b) ...
REWIS RS 2012, 10101
25. April 2018 2. Senat
Kündigungsschutzklage - nachträgliche Zulassung - Zugang des Kündigungsschreibens - Sorgfaltsanforderungen bei nicht nur vorübergehender Abwesenheit …
...233 ZPO (vgl. dazu etwa Musielak/Voit/Grandel ZPO 15. Aufl. § 233 Rn. 4) - für das Abstellen auch auf „subjektive“ Momente, wie etwa die Prozesserfahrenheit oder den Bildungsstand des Antragstellers.2...
REWIS RS 2018, 10078
7. Juli 2011 2. Senat
Revision - Wiedereinsetzung
...233 Nr. 84 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 7; BGH 27. Oktober 1998 - X ZB 20/98 - NJW 1999, 429). Zu einer wirksamen Ausgangskontrolle gehört eine Anordnung, die gewährleistet, dass von einer dazu beauftragt...
REWIS RS 2011, 5033
20. August 2013 3. Senat
Zulässigkeit der Revision - Versäumung der Revisionsbegründungsfrist - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Erkrankung …
...233 ZPO ist einer Partei, die ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Revision einzuhalten, auf ihren Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das Verschulde...
REWIS RS 2013, 3385
3. Juli 2013 2. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - Wiedereinsetzung bei Versagung von Prozesskostenhilfe
...233 ZPO zu gewähren. Der Antrag auf Wiedereinsetzung ist nicht rechtzeitig innerhalb der Fristen gem. § 234 Abs. 1 Satz 1 und Satz 2, Abs. 2 ZPO gestellt worden.2 I. Der Kläger hat die ...
PROZESSKOSTENHILFEWIEDEREINSETZUNGBERUFUNGBERUFUNGSFRIST
REWIS RS 2013, 4513
7. November 2012 7. Senat
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist - seelische Erkrankung der Prozessbevollmächtigten
...233 Nr. 6 = EzA ZPO § 233 Nr. 3). Für die Annahme eines Verschuldens genügt es nicht, eine lediglich objektiv mögliche Sorgfalt zu beschreiben, durch die der Fehler hätte verhindert werden können. Vie...
REWIS RS 2012, 1664
23. November 2017 8. Senat
Benachteiligung iSd. AGG - Zulässigkeit der Berufung - Anforderungen an die Berufungsbegründung - Versäumung der …
...233 ZPO ist einer Partei auf Antrag Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ua. dann zu gewähren, wenn sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Begründung der Berufung einzuhalten. In eine...
REWIS RS 2017, 1796
19. Dezember 2012 1. Senat
(Aussetzung eines Verfahrens nach § 97 Abs. 5 S. 1 ArbGG)
...233 ff., § 576 Abs. 3 ZPO).5 I. Dem Kläger ist gemäß § 233 ZPO wegen Versäumung der Rechtsbeschwerde- und Rechtsbeschwerdebegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewäh...
REWIS RS 2012, 141
25. Mai 2016 5. Senat
Annahmeverzug - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...233 ZPO). Dabei steht gemäß § 85 Abs. 2 ZPO das Verschulden des Prozessbevollmächtigten dem Verschulden der Partei gleich. Ist das Fristversäumnis allerdings infolge eines Fehlverhaltens von Büroperso...
NJW 2016, 2522REWIS RS 2016, 10962
17. Oktober 2012 5. Senat
Vergütungsvereinbarung - Inhaltskontrolle - Sittenwidrigkeit
...233 ZPO) zulässige Revision des Klägers ist unbegründet. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers gegen das die Klage abweisende Urteil des Arbeitsgerichts im Ergebnis zu Recht zurückgewi...
REWIS RS 2012, 2252
10. Juni 2010 5. Senat
Rechtsweg - Zusammenhangsklage - Wettbewerbsverstöße von Nichtarbeitnehmern
...233 Nr. 6; BAG 16. Dezember 2004 - 2 AZR 611/03 - AP ArbGG 1979 § 66 Nr. 30 = EzA ZPO 2002 § 233 Nr. 3). Die Rechtsmittelbelehrung des Landesarbeitsgerichts war z...
REWIS RS 2010, 5964
11. Oktober 2010 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde - fehlende Begründung der Nichtzulassungsentscheidung des Berufungsgerichts
...233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde einzuhalten. Der Kläger ist wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen, die Ni...
REWIS RS 2010, 2525
15. Dezember 2023 9. Senat
Kostenfestsetzung - Notwendigkeit der Rechtsverteidigungskosten - Kostenerstattung bei Berufungsrücknahme
...233 ZPO stellt (vgl. BAG 15. März 2022 - 9 AZB 26/21 - Rn. 16 nv.).17 dd) Die vorstehend genannten Grundsätze gelten auch für die Rechtsmittelverfahren nach dem Arbeitsgerichtsgesetz. §...
REWIS RS 2023, 8975
17. September 2014 10. Senat
Rechtsweg - Gesellschafter - Arbeitnehmer
...233 ZPO). Nachdem der Kläger mit Schreiben des Senatsvorsitzenden vom 5. Juni 2014, zugestellt am 6. Juni 2014, auf die Versäumung der Rechtsbeschwerdebegründungsfrist hingewiesen wurde, hat er am 11....
NJW 2015, 572REWIS RS 2014, 2872
15. April 2015 9. Senat
Rechtsweg - Ausbildung - Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeut
...233 ZPO zu gewähren. Er war ohne sein Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten. Der Kläger ist wegen Mittellosigkeit nicht in der Lage gewesen, die Rechtsbeschwerde rechtzeitig einzulegen und zu ...
REWIS RS 2015, 12662
17. März 2016 6. Senat
Erwerbsminderungsrente - Ruhen des Arbeitsverhältnisses
...233 ZPO oder des § 5 Abs. 1 KSchG eine Wiedereinsetzungsmöglichkeit bestünde (offengelassen bereits von BAG 23. Juli 2014 - 7 AZR 771/12 - Rn. 70, BAGE 148, 357; zur Analogiefähigkeit von ...
REWIS RS 2016, 14311
28. Januar 2010 2. Senat
Konkurrenztätigkeit im gekündigten Arbeitsverhältnis
...233 ZPO Wiedereinsetzung in diese Frist zu gewähren.14 Die Beklagte war ohne ihr Verschulden verhindert, die Frist zur Revisionsbegründung nach § 74 Abs. 1 ArbGG einzuhalten. Sie hat gl...
REWIS RS 2010, 9891