19. Juli 2018 4. Senat
Mitunternehmerinitiative eines atypisch still Beteiligten
...233 HGB beschränkt sind . Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 26. April 2016 12 K 1204/15 aufgehoben.Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen...
REWIS RS 2018, 5725
26. April 2016
Feststellung der Einkünfte aus Gewerbebetrieb
...233 HGB, sondern zumindest im Umfang eines Kommanditisten Stimm-, Kontroll- und Widerspruchsrechte zustehen. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens 1Streitig ist...
REWIS RS 2016, 12321
1. Februar 2023 8. Zivilsenat
...233 HGB Bezug genommen („Über § 233 HGB hinaus …“), der zwar noch in der Liquidation anwendbar ist, aber nicht mehr nach Beendigung; Hopt/Roth, HGB Kommentar (41. Aufl. 2022), § 233 HGB Rn. 2. Außerde...
REWIS RS 2023, 1008NJW 2023, 2287REWIS RS 2023, 1008
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...233 HGB zu erfüllen. - § 4 Abs. 3: Die vorstehend wiedergegebenen Informationen zu § 4 Abs. 1 und § 4 Abs. 2 bei der Ermittlung einer Abfindung zu erteilen. - § 5 Abs. 1: Der H-Stiftung Angaben zu e...
REWIS RS 2015, 6
16. Mai 2017 II. Zivilsenat
...233 HGB, § 716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszah-lungs-und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderun-gen von Gl...
REWIS RS 2017, 10875
16. Mai 2017 2. Zivilsenat
Beendigung einer atypisch stillen Gesellschaft: Pflicht der stillen Gesellschafter zur Zahlung der im Beendigungszeitpunkt noch …
...233 HGB, § 716 BGB eingeräumt (§ 13 Nr. 1 GV). Nach § 10 Nr. 6 GV traten die stillen Gesellschafter mit ihren Auszahlungs- und Abfindungsansprüchen im Rang hinter die Erfüllung der Forderungen von Glä...
WM2017,1366REWIS RS 2017, 10878
30. Dezember 2015 19. Zivilsenat
...233 HGB i.V.m. §§ 4 Abs. 1, 5 Abs. 4, 6 Abs. 1 und Abs. 2, 7 Abs.1 des jeweiligen Unterbeteiligungsvertrags. 70Soweit darüber hinaus von der Klägerin die Vorlegung des jeweiligen Jahresabschlusses der...
REWIS RS 2015, 9
14. Juni 2016 II. Zivilsenat
...233 HGB, ausgeschlossen.b)Die Klägerin hat jedoch einen Informationsanspruch nach den allge-meinen Regeln. Aus §§ 666, 681, 687 Abs. 2 BGB ergibt sich i.V.m.§ 242 BGB der allgemeine Rechtsgrundsatz, d...
REWIS RS 2016, 10088
14. Juni 2016 2. Zivilsenat
Aktiengesellschaft: Anspruch eines Genussscheininhabers auf Rechenschaftslegung; Auskunftsanspruch zu einzelnen Bilanzpositionen
...233 HGB, ausgeschlossen.11 b) Die Klägerin hat jedoch einen Informationsanspruch nach den allgemeinen Regeln. Aus §§ 666, 681, 687 Abs. 2 BGB ergibt sich i.V.m. § 242 BGB der allgemeine...
WM 2016, 1533 REWIS RS 2016, 10085
7. Oktober 2022 4. Zivilkammer
...233 HGB und gemäß § 716 BGB zu. Der stille Gesellschafter ist berechtigt, auf eigene Kosten die Informations- und Kontrollrechte durch einen Wirtschaftsprüfer vornehmen zu lassen. 322. Dies gilt auch ...
REWIS RS 2022, 9233
21. Juli 2003 II. Zivilsenat
...233 HGB typischen "Informa-tions- und Kontrollrechte" eingeräumt. Auch das - nach den unangefochtenenFeststellungen des Berufungsgerichts nur schuldrechtlich wirkende - Mitspra-cherecht der ...
REWIS RS 2003, 2193
13. Februar 2019 11. Senat
Zur Mitunternehmerinitiative eines Kommanditisten als Voraussetzung der Durchschnittssatzbesteuerung
...233 HGB beschränkt sind, die denen des § 166 HGB im Kern entsprechen (Rz 36, m.w.N.). Die Informationsrechte der Kommanditisten nach § 166 HGB bleiben im Streitfall unangetastet.34 4. D...
REWIS RS 2019, 10386
1. Juli 2010 4. Senat
Keine verlustbedingte Teilwertabschreibung einer atypisch stillen Beteiligung - Vorliegen einer atypischen oder einer typisch stillen …
...233 HGB zu. Darüber hinaus stehen dem stillen Gesellschafter zusätzlich auch die Rechte gem. § 118 HGB und § 51a GmbHG zu....4. Dem stillen Gesellschafter steht ein Vetorecht gegen die Beschlußfassung...
REWIS RS 2010, 5264
24. April 2014 4. Senat
Erbringung einer stillen Einlage durch Forderungsabtretung
...233 HGB im Innenverhältnis die einem Kommanditisten nach §§ 164, 166 HGB eingeräumten Rechte sowie Zustimmungsrechte zu ausdrücklich genannten Grundlagengeschäften zustanden. Andererseits trug die Klä...
REWIS RS 2014, 6157
12. April 2021 8. Senat
Zur Verfahrensaussetzung bei zweifelhafter Annahme einer typisch stillen Gesellschaft
...233 HGB beispielsweise im Sinne der Rechte nach § 716 BGB ausgedehnt werden. Erforderlich ist vielmehr, dass dem Stillen --sei es als Geschäftsführer, sei es als Prokurist oder leitender Angestellter-...
REWIS RS 2021, 7091
23. November 2021 8. Senat
Zur steuerlichen Anerkennung einer Innengesellschaft bürgerlichen Rechts
...233 HGB zu. Die Geschäftsführung oblag ausschließlich dem Kläger. Zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Praxis hinausgehen, bedurfte der Kläger der Zustimmung der stillen ...
REWIS RS 2021, 897
3. November 2015 II. Zivilsenat
...233 HGB auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang zustehen.Am 28. November 2008 beschloss die Gesellschafterversammlung der Be...
REWIS RS 2015, 2965
3. November 2015 2. Zivilsenat
Scheitern einer Kapitalerhöhung bei einer GmbH: Lösungsrecht des Inferenten/stillen Gesellschafters vom Vertrag über die Übernahme …
...233 HGB auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang zustehen.2 Am 28. November 2008 beschloss die Gesellschafterv...
NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786NJW 2015, 3786REWIS RS 2015, 2959
17. Mai 2019
Kein Betriebsausgabenabzug von Aufwendungen für typisch stille Beteiligungen von minderjährigen Kindern an einer Zahnarztpraxis des …
...233 HGB zu, während die Geschäftsführung nach Nr. 3 des jeweiligen Gesellschaftsvertrags ausschließlich dem Kläger zustand. Zur Vornahme von Handlungen, die über den gewöhnlichen Betrieb der Praxis hi...
REWIS RS 2019, 7150
13. Juli 2017 4. Senat
Mitunternehmerinitiative und Mitunternehmerrisiko bei einer GmbH & Still
...233 HGB zu. Dies gilt auch nach Beendigung der Gesellschaft in dem zur Überprüfung des Auseinandersetzungsguthabens erforderlichen Umfang. (...) ...
REWIS RS 2017, 8093
28. November 2019 4. Senat
Abtretung einer Darlehensforderung als typisch stille Einlage
...233 HGB; §§ 5 und 11 des Vertrags) als Elemente eines Gesellschaftsverhältnisses. Weiterhin hat das FG zu Recht das Zustimmungsrecht der stillen Gesellschafter nach § 4 Abs. 2 Satz 3 des Vertrags als ...
REWIS RS 2019, 1045
8. Oktober 2018
Feststellung von nach DBA steuerfreien Progressionseinkünften bei stillen Beteiligungen von Inländern an einzelnen Geschäftsfeldern einer …
...233 HGB hinausgehende Initiativrechte verfügt als auch Mitunternehmerrisiko getragen. Dem stehe weder die vermeintliche sprachliche Unklarheit hinsichtlich der Ermittlung des Abfindungsguthabens noch ...
REWIS RS 2018, 3099
4. April 2023 4. Senat
Angemessenheit der Gewinnbeteiligung eines typisch stillen Gesellschafters
...233 des Handelsgesetzbuchs (HGB) zurück, so dass nur von einer sehr schwach ausgeprägten Mitunternehmerinitiative auszugehen sei. Es fehle zudem das Mitunternehmerrisiko. Die Gewinnbeteiligung des sti...
REWIS RS 2023, 3781
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