22. September 2015 7. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des …
...233 AO verstoßen, indem es der Klägerin einen ergänzenden Anspruch auf Zinsen ab Überzahlung der Abgaben zugesprochen habe. § 236 AO, wonach zu erstattende Beträge lediglich vom Tag der Rechtshängigke...
REWIS RS 2015, 5066
29. August 2012 2. Senat
(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO …
...233 AO steht dem nicht grundsätzlich entgegen (BFH-Urteil in BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 233 Rz 4). Unter Berücksichtigung der in § 233 Satz...
REWIS RS 2012, 3589
22. September 2015 7. Senat
Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe
...233 AO verstoßen, indem es der Klägerin einen ergänzenden Anspruch auf Zinsen ab Überzahlung der Abgaben zugesprochen habe. § 236 AO, wonach zu erstattende Beträge lediglich vom Tag der Rechtshängigke...
STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN
REWIS RS 2015, 5067
17. Mai 2022 7. Senat
Prozesszinsen
...233a Abs. 3 Satz 3 AO anzusehen sein. Doch ist diese Entscheidung zu § 233a AO ergangen und kann daher nicht ohne weiteres auf § 236 AO übertragen werden. … Vor allem aber geht der BFH auch für den An...
REWIS RS 2022, 5377
23. Juli 2019 9. Senat
Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids
...233a AO Rz 50; Klein/Rüsken, a.a.O., § 233a Rz 41). Bestandskräftige Änderungsbescheide, die nicht unter die Regelung des § 233a Abs. 2a AO fallen, lösen die Verzinsungspflicht nach § 233a Abs. 1 und ...
REWIS RS 2019, 5185
26. November 2014 10. Senat
Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen
...233a AO) anzurechnen, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden . Die Revision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen.Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düss...
REWIS RS 2014, 970
23. August 2022 7. Senat
Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe
...233a, 238 AO eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 getroffen. Da das BVerfG jedoch ausdrücklich nur über die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a,...
REWIS RS 2022, 8723