LG München I: 4 O 23715/14

Änderungsantrag nach § 164 Abs. 2 AO durch Zusendung eines Newsletters an den Steuerberater

...233 AO wie folgt ergeben: - für 2005: Vom 01.04.2007 bis 31.10.2014 insgesamt 91 Monate ... - für 2006: Vom 01.04.2008 bis 31.10.2014 insgesamt 79 Monate ... Der Kläger hat zunächst beantragt zu erken...

REWIS RS 2015, 2339

Bundesfinanzhof: VII R 33/14

(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.09.2015 VII R 32/14 - Anspruch auf Verzinsung des …

...233 AO verstoßen, indem es der Klägerin einen ergänzenden Anspruch auf Zinsen ab Überzahlung der Abgaben zugesprochen habe. § 236 AO, wonach zu erstattende Beträge lediglich vom Tag der Rechtshängigke...

REWIS RS 2015, 5066

Bundesfinanzhof: II R 49/11

(Keine Prozesszinsen bei Steuerherabsetzung erst nach Beendigung der Rechtshängigkeit - Zweck des § 236 AO …

...233 AO steht dem nicht grundsätzlich entgegen (BFH-Urteil in BFHE 152, 401, BStBl II 1988, 600; Koenig in Pahlke/Koenig, Abgabenordnung, 2. Aufl., § 233 Rz 4). Unter Berücksichtigung der in § 233 Satz...

REWIS RS 2012, 3589

VG München: M 10 K 15.4879

Verzinsung von Abschlagszahlungen

...233, 234 Abs. 1 und 2 und § 235 AO. Nach § 233 AO sind Ansprüche aus dem Steuer- bzw. Abgabenschuldverhältnis nur zu verzinsen, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Nach § 233 a Abs. 1 AO findet...

REWIS RS 2016, 13654

Bundesfinanzhof: VII R 32/14

Anspruch auf Verzinsung des Erstattungsbetrags ab Zahlung einer unionsrechtswidrig erhobenen Abgabe

...233 AO verstoßen, indem es der Klägerin einen ergänzenden Anspruch auf Zinsen ab Überzahlung der Abgaben zugesprochen habe. § 236 AO, wonach zu erstattende Beträge lediglich vom Tag der Rechtshängigke...

STEUERRECHTSTEUERNEUROPA- UND VÖLKERRECHTEUROPABUNDESFINANZHOF (BFH)ZINSEN

REWIS RS 2015, 5067

Bundesfinanzhof: VII R 34/19

Prozesszinsen

...233a Abs. 3 Satz 3 AO anzusehen sein. Doch ist diese Entscheidung zu § 233a AO ergangen und kann daher nicht ohne weiteres auf § 236 AO übertragen werden. … Vor allem aber geht der BFH auch für den An...

REWIS RS 2022, 5377

FG Nürnberg: 5 K 1159/15

Zinsfestsetzung im Einkommensteuerbescheid 2000 sowie Erlass der Zinsen nach § 233 Ao

...233a Abs. 5 AO, wobei jedoch auch „insoweit“ die Teilunterschiedsbetragsberechnung i.S.v. § 233a Abs. 7 AO vorzunehmen ist. § 233a Abs. 5 AO trägt der Abhängigkeit der Zinsfestsetzung von der Steuerfe...

REWIS RS 2017, 2280

Bundesfinanzhof: IX R 25/18

Verzinsung aufgrund eines rechtswidrigen, aber bestandskräftigen Änderungsbescheids

...233a AO Rz 50; Klein/Rüsken, a.a.O., § 233a Rz 41). Bestandskräftige Änderungsbescheide, die nicht unter die Regelung des § 233a Abs. 2a AO fallen, lösen die Verzinsungspflicht nach § 233a Abs. 1 und ...

REWIS RS 2019, 5185

Bundesfinanzhof: X R 18/13

Inhaltliche Bestimmtheit von Zinsbescheiden - Festsetzungsfrist für Aussetzungszinsen

...233a AO) anzurechnen, die für denselben Zeitraum festgesetzt wurden . Die Revision der Kläger wird als unbegründet zurückgewiesen.Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düss...

REWIS RS 2014, 970

Bundesfinanzhof: VII R 21/21

Zur Verfassungsmäßigkeit von Säumniszuschlägen und Duldungsinanspruchnahme des Kontoinhabers im Fall einer Kontoleihe

...233a, 238 AO eine Fortgeltungsanordnung für Verzinsungszeiträume bis zum 31.12.2018 getroffen. Da das BVerfG jedoch ausdrücklich nur über die Verfassungsmäßigkeit der Nachzahlungszinsen gemäß §§ 233a,...

REWIS RS 2022, 8723

Bundesverfassungsgericht: 2 BvR 737/20

Zur Verzinsung nicht rechtshängiger Steuererstattungsansprüche nach Nichtigerklärung des zugrundeliegenden Steuergesetzes - hier: kein verfassungsunmittelbarer Anspruch …

...233 Satz 1 AO werden Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur verzinst, soweit dies gesetzlich vorgeschrieben ist. Für Steuererstattungsansprüche sehen die §§ 233a, 236 AO eine Verzinsung vor.7 ...

ENERGIESTEUERRECHTSTEUERNBUNDESVERFASSUNGSGERICHT (BVERFG)ENERGIERECHTATOMKRAFT

REWIS RS 2022, 3508NJW 2022, 2677REWIS RS 2022, 3508BVerfGE 162, 325-357REWIS RS 2022, 3508