27. Februar 2023 5. Zivilsenat
...2328 BGB Gebrauch. 16Mit Beschluss vom 17.03.2022 hat das Landgericht gegen die Schuldnerin ein Zwangsgeld von 500,00 €, ersatzweise für den Fall der Nichtbeitreibbarkeit einen Tag Zwangshaft je 100,0...
REWIS RS 2023, 2724
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2328 BGB rechtswirksam geschlossene Vertrag ist in der Folgezeit nicht hinfällig geworden. Die am 14.08.2009 vom Erblasser und dem Kläger vor dem Notar E erklärte Vertragsaufhebung ist unwirksam. Zu d...
REWIS RS 2021, 4130
27. Oktober 2016 10. Zivilsenat
...2328 BGB auch nicht selbst ergänzen. Dagegen habe der Sohn N den Pflichtteil der Klägerin wegen seiner vom Erblasser empfangenen Schenkungen ergänzen müssen. Diese Pflicht treffe nun die Beklagten zu ...
REWIS RS 2016, 3165