31. August 2015 2. Senat
Keine Pflicht zur Belehrung über die vor dem OVG zur Vertretung befugten Personen; § 232 …
...232 ZPO n.F. i.V.m. § 173 Satz 1 VwGO. § 58 Abs. 1 VwGO bildet insoweit eine abschließende Regelung, die einer Ergänzung durch § 232 ZPO nicht zugänglich ist. Gemäß § 232 ZPO in der Fassung des Gesetz...
REWIS RS 2015, 6057
22. Juni 2022 2. Senat
Sprungrevision; Belehrung über das Erfordernis der Beibringung der Zustimmungserklärung
...232 Satz 1 ZPO und § 9 Abs. 5 Satz 3 ArbGG - eine Belehrung über die Form nicht vorsieht. 2. Den Anforderungen des § 58 Abs. 1 VwGO an die Belehrung über den Rechtsbehelf wird auch im Anwendungsbereic...
REWIS RS 2022, 3984