23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO in Höhe von 119.518 DM entfallen, hat die Rechtssache keine grund-sätzliche Bedeutung. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, daß der Schuldner dem neuen Gläubiger nach § 404 BG...
REWIS RS 2004, 2131
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO), kann im vorliegenden Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wurden im Jahre 1994 festgesetzt und zugestellt. Die fünfjährige Verjährungsfrist b...
REWIS RS 2004, 2606
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO), kann im vorliegenden - 26 - Fall im Revisionsverfahren nicht berücksichtigt werden. Die Steuerschulden gegen F. wurden im Jahre 1994 festgesetzt und zugestellt. Die fünfjährige Verjährungs...
REWIS RS 2004, 2602