25. Oktober 2023 1. Senat
Zahlungsverjährung vor Klageerhebung
...232 der Abgabenordnung als Rechtsfolge der Zahlungsverjährung ist endgültig. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts München vom 29.01.2018 - 7 K 50/16 wird als unbegründet zurüc...
REWIS RS 2023, 10255
23. Juli 2004 IX. Zivilsenat
...232 AO in Höhe von 119.518 DM entfallen, hat die Rechtssache keine grund-sätzliche Bedeutung. In der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist geklärt, daß der Schuldner dem neuen Gläubiger nach § 404 BG...
REWIS RS 2004, 2131
7. März 2016 7. Senat
Streitwert bei Abrechnungsbescheid über Zahlungsverjährung
...232 AO zu einer teilweisen Akzessorietät, da im Fall der Verjährung der Einkommensteuer auch die damit zusammenhängenden Zinsen erlöschen. Eine isolierte Zahlungsverjährung der Zinsen oder des Solidar...
REWIS RS 2016, 15014
9. Januar 2018
Erfolgreicher einstweiliger Rechtsschutz gegen Gebührenbescheid - Erloschene Forderung nach zwischenzeitlich eingetretener Festsetzungsverjährung
...232 AO) für Wasser- und Abwassergebühren anwendbar. Nach § 228 AO unterliegen Ansprüche aus dem Abgabenschuldverhältnis einer besonderen Zahlungsverjährung; die Verjährungsfrist beträgt fünf Jahre. Na...
REWIS RS 2018, 15912
11. Januar 2018
...232 AO erloschen. 15 Der Anspruch auf Erstattung von Zahlungen, die auf einen nichtigen Abgabenbescheid geleistet werden, unterliegt gemäß § 3 Abs. 1 Nrn. 2 und 5 KAG i.V....
REWIS RS 2018, 15797
30. März 2020
Abrechnungsbescheid, Streitigkeit, Säumniszuschlag, Erstattung, Steuerverwaltungsakt
...232 AO) erloschen sind, sind durch Abrechnungsbescheid zu entscheiden. Das gilt z.B., wenn der Steuerpflichtige gegen eine Aufrechnung die Verjährung einwendet (§ 226 Abs. 2 AO) einwendet und damit be...
REWIS RS 2020, 8015
25. Oktober 2023 1. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteilen vom 25.10.2023 I R 35/21 und I R 9/18 - …
...232 AO das Erlöschen des Steueranspruchs bewirkt, in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfen ist (vgl. BFH-Urteil vom 07.02.2002 - VII R 33/01, BFHE 197, 569, BStBl II 2002, 447; Loose in T...
REWIS RS 2023, 10254
13. Januar 2022
Erschließungsbeitragsrecht, Stundung eines Erschließungsbeitrags, landwirtschaftliche Nutzung, Verpachtung an einen Dritten vor Erlass des Stundungsbescheids, Rücknahme …
...232 AO). 12c) Bei der Klägerin liegt weder eine „Kenntnis der Nichtschuld“ im Sinn des § 814 BGB vor, wie der Beklagte meint, noch legt der Zulassungsantrag greifbare Anhaltspunkte für einen Verstoß d...
REWIS RS 2022, 2049
20. Juli 2016
Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages
...232 AO) erloschen. Ziffer 2 des Bescheides vom 10.04.2014 war deshalb ebenfalls aufzuheben. 2. Als unterliegender Teil trägt die Beklagte gemäß § 154 Abs. 1 VwGO die Kosten des Verfahrens. Die Zuziehu...
REWIS RS 2016, 7826
20. Juli 2016
Widerruf der Stundung eines Herstellungsbeitrages nach Eintritt einer auflösenden Bedingung
...232 AO erloschen. 26Ansprüche aus dem Beitragsschuldverhältnis unterliegen einer besonderen Zahlungsverjährung, die fünf Jahre beträgt (Art. 13 Abs. 1 Nr. 5 a KAG, § 228 AO). Sie beginnt mit Ablauf de...
REWIS RS 2016, 7840
27. Juli 2021 5. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 27.07.2021 V R 3/20 - Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden …
...232 AO). Das Erlöschen ist endgültig, sodass ein erloschener Anspruch nicht wieder aufleben kann. Ereignisse, die eine Hemmung der Verjährung bewirken könnten, gehen daher nach Eintritt der Festsetzun...
REWIS RS 2021, 3753
25. September 2014 3. Senat
Kindergeld; Zuständigkeit der Außenstellen der Agenturen für Arbeit
...232 AO). Der Anspruch auf das als Steuervergütung (§ 31 Satz 3 des Einkommensteuergesetzes --EStG--) gewährte Kindergeld stellt einen solchen Anspruch aus dem Steuerschuldverhältnis (§ 37 Abs. 1 AO) d...
REWIS RS 2014, 2633
27. November 2013 10. Senat
(Widerruf einer einseitigen Erledigungserklärung - Sanierungserlass - Entfallen des Rechtsschutzbedürfnisses für Antrag nach § 163 …
...232 AO der Fall ist.35 4. Die Kosten sind nach § 135 Abs. 1 FGO dem FA aufzuerlegen, da es seinen Antrag auf Sachabweisung aufrechterhalten hat und damit unterlegen ist (vgl. BFH-Beschl...
REWIS RS 2013, 763
27. Juli 2021 5. Senat
Keine Ablaufhemmung beim Bauleistenden in sog. Bauträgerfällen
...232 AO). Das Erlöschen ist endgültig, sodass ein erloschener Anspruch nicht wieder aufleben kann. Ereignisse, die eine Hemmung der Verjährung bewirken könnten, gehen daher nach Eintritt der Festsetzun...
REWIS RS 2021, 3763
15. Dezember 2017
...232 AO erloschen. Die vom Kläger erhobene „Einrede“ der Verjährung hat das FA zutreffend zurückgewiesen. Der streitgegenständlichen Rückforderungsbescheid vom 22. Februar 2011 erging vor Ablauf der fü...
REWIS RS 2017, 496
5. März 2015
Entstehung der Beitragspflicht, Erschließungsbeitragsrecht, Verschulden bei Vertragsschluss, Kaufvertrag, Bebauungsplan, Verwaltungsgerichte
...232 AO. Ebenso wenig bestünden zivilrechtliche Ansprüche auf Rückerstattung aus §§ 812 Abs. 1 Satz 2 BGB oder Schadensersatzansprüche aus culpa in contrahendo und hinsichtlich des Bereicherungsanspruc...
REWIS RS 2015, 14421
25. Oktober 2011 7. Senat
Keine Korrektur der Anrechnungsverfügung nach Zahlungsverjährung - Anrechnungsverfügung als deklaratorischer Verwaltungsakt - Beginn der Verjährungsfrist …
...232 AO ebenso wie in dem der eingangs dargestellten Rechtsprechung des Senats zugrunde liegenden Fall einer aus anderen Gründen fehlerhaften Abrechnung. Der Senat hat jene Rechtsprechung maßgeblich au...
STEUERRECHTSTEUERNBUNDESFINANZHOF (BFH)LOHNSTEUER
REWIS RS 2011, 2028
16. Februar 2018
Abgewiesene Klage im Streit um Eintritt von Zahlungsverjährung hinsichtlich von Einkommensteuerbescheiden
...232 der Abgabenordnung (AO)) erloschen. 19a) Ansprüche aus dem Steuerverhältnis unterliegen nach § 228 AO einer besonderen Zahlungsverjährung, die nach fünf Jahren eintritt mit der Folge, dass die Ans...
REWIS RS 2018, 13805
25. Mai 2022 24. Kammer
...232 AO). Verwirkte Säumniszuschläge, die gemäß § 240 AO kraft Gesetzes entstehen und mit ihrer Entstehung nach § 220 Abs. 2 AO fällig werden, bleiben allerdings unberührt. Sie unterliegen der Zahlungs...
REWIS RS 2022, 2577
23. Februar 2010 7. Senat
(Unterbrechung der Zahlungsverjährung durch Schriftsatz des HZA im AdV-Verfahren - Außenwirkung der Maßnahme i.S.d. § …
...232 AO erloschen ist. Denn die insofern Ende 1995 in Lauf gesetzte Frist des § 228 AO ist durch das Schreiben des HZA vom April 1998 in dem Verfahren wegen AdV des angefochtenen Bescheids gemäß § 231 ...
REWIS RS 2010, 9065
23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...232 AO).21 b) Die Verjährung eines Anspruchs wird gemäß § 231 Abs. 1 AO durch die dort genannten Maßnahmen unterbrochen, entweder punktuell oder aber gemäß § 231 Abs. 2 AO für die dort ...
REWIS RS 2022, 6816
22. Januar 2019
...232 AO) zu tun.(vgl. Driehaus, Kommentar zum Kommunalabgabenrecht, Rdnrn. 1 ff. zu § 6 KAG NRW)Die Festsetzungsverjährungsfrist, auf die die Ausführungen des Antragstellers ...
REWIS RS 2019, 11242
21. September 2016 5. Senat
(Grenzen der widerstreitenden Steuerfestsetzung - "Maßgeblicher Sachverhalt" i.S. des § 174 AO im Hinblick auf …
...232 AO). Der Ablauf der Verjährungsfrist ist in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und hat im Streitfall zur Folge, dass das FA nicht (mehr) zum Erlass des streitgegenständlichen Ums...
REWIS RS 2016, 5192
17. März 2016
Duldungsbescheid wegen Veranlagung zur Grundsteuer
...232 AO erloschen. 2. Die Klägerin konnte auch nach § 191 Abs. 1 Satz 1 AO als materiell Duldungspflichtige durch Duldungsbescheid in Anspruch genommen werden. Dabei darf der materielle Duldungsanspruc...
REWIS RS 2016, 14219
7. November 2018 10. Senat
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...232 AO erloschen. Zwar hat sich das FA darauf berufen, dass die Verjährung durch eine Vollstreckungsmaßnahme gegenüber dem Kläger (Erlass einer Pfändungs- und Einziehungsverfügung nach § 231 Abs. 1 Sa...
REWIS RS 2018, 2064
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.