19. Februar 2002 1. Strafsenat
...231a StPO gesttzten Antrag des Vertei-digers, das Verfahren auszusetzen, ab und beschloû statt dessen, die Haupt-verhandlung in Abwesenheit des Angeklagten fortzusetzen (§ 231 Abs. 2StPO), insbesonder...
REWIS RS 2002, 4510
7. November 2007 1. Strafsenat
...231a StPO (und bei Entfernung des Angeklagten aus der Hauptverhandlung wegen Unge-bühr - § 177 GVG -) Rechnung. Gemäß § 231 Abs. 2 StPO kann die Hauptverhandlung in Abwesenheit eines Angeklagten zu E...
REWIS RS 2007, 1037
6. Dezember 2023 5. Strafsenat
Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten
...231a StPO gestattet ist, dass ein nach § 338 Nr. 5 StPO zu berücksichtigendes Verbot des Weiterverhandelns gemäß § 230 StPO schon dann vorliegt, wenn das Tatgericht Zweifel an der Verhandlungsfähigkei...
REWIS RS 2023, 9387
15. Dezember 2005 1. Strafsenat
...231a StPO). Dies hat er dem Ge-richt nicht nur verschwiegen. Er hat vielmehr durch seine Verteidigerin vortra-16 - 8 - gen lassen, die Frage seiner Verhandlungsfähigkeit könne nicht durch eine Rückfra...
REWIS RS 2005, 233
25. Januar 2018
...231a StPO ausgeschlossen (BT-Drs. aaO. S. 74). 20 (b) Während dagegen nach § 329 Abs. 3 StPO-E des Gesetzesentwurfs der Bundesregierung (BT-Drs. aaO. S. 8) Zwangsmaßnahmen gegen den durch einen ...
REWIS RS 2018, 15024
27. Juni 2018 1. Strafsenat
Strafverfahren: Ablehnung der Aussetzung der Hauptverhandlung als Revisionsgrund bei in türkischem Gewahrsam befindlichem Angeklagten
...231a StPO - in einen seine Verhandlungsfähigkeit ausschließenden Zustand versetzt (BGH, Urteil vom 19. Februar 2002 - 1 StR 546/01, NStZ 2002, 533, 535 Rn. 14 mwN). Dem ist die Situation vergleichbar,...
REWIS RS 2018, 7092
25. Juli 2011 1. Strafsenat
Steuerstrafverfahren: Eigenmächtigkeit des Entfernens bei Verhandlungsunfähigkeit infolge eines Suizidversuchs; Wirksamkeit einer Selbstanzeige mit geringfügigen Abweichungen …
...231a Abs. 2 StPO über den wesentlichen Inhalt dessen, was Gegenstand der Verhandlung während seiner Abwesenheit gewesen ist.11 Am 12. Januar 2010 lehnte der Angeklagte den Sachverständi...
REWIS RS 2011, 4414
25. Juli 2011 1. Strafsenat
...231a Abs.2 StPO über den wesentli-chenInhalt dessen, was Gegenstand der Verhandlung während seiner Abwe-senheit gewesen ist.Am 12.Januar 2010 lehnte der Angeklagte den Sachverständigen Dr.S.wegen Beso...
REWIS RS 2011, 4415
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