29. Juni 2005 IV. Zivilsenat
...2316 BGB erfolgen können; soweit der überlebende Elternteil eine Ausgleichung unter den Kindern nicht durch lebzeitige Verfügung oder Verfügung von Todes we-gen herbeiführen würde, wären nach dessen T...
REWIS RS 2005, 2843
22. September 2020 10. Zivilsenat
...2316 Rn. 2; BeckOGK/Reisnecker, 1.2.2020, BGB § 2316 Rn. 48; Staudinger/Otte (2015) BGB § 2316 Rn. 9). 26Daraus folgt jedoch nach Auffassung des Senats im Umkehrschluss, dass ein Ausschluss des Ausgle...
REWIS RS 2020, 5341
14. September 2018 18. Kammer
...2316 iVm. 2057a BGB in Höhe von 99.699,81 Euro als geboten und angemessen angesehen. 66aa) Nach § 2316 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt sich der Pflichtteil eines Abkömmlings, wenn mehrere Abkö...
REWIS RS 2018, 3776
21. Oktober 2020 24. Zivilkammer
...2316 BGB ausgleichungspflichtig sein könnten; i) Angaben dazu, ob und – falls ja – mit wem der Erblasser einen Pflichtteilsverzichts- oder Erbverzichtsvertrag abgeschlossen...
REWIS RS 2020, 6106
7. Mai 2020 24. Zivilsenat
...2316 BGB auslösen können, 7- alle bedingten, ungewissen und unsicheren Rechte sowie zweifelhaften Verbindlichkeiten des Erblassers/der Erblasserin, 8- sämtliche Lebensversicherungsve...
REWIS RS 2020, 12083
25. August 2008 7. Zivilsenat
...2316 BGB sowie über während der letzten zehn Jahre vor seinem Tod den Beklagten oder dritten Personen gemachte Schenkungen im Sinne von § 2325 BGB, wobei auch Schenkungen im Sinne von § 2330 BGB erfas...
REWIS RS 2008, 2253
26. Oktober 1999 15. Zivilsenat
...2316 BGB[/ref] zustehen könnten, noch die Voraussetzungen der von ihr beanspruchten Ausgleichung nach den §§ 2050, 2052, 1624 BGB BGB nachvollziehbar aufgezeigt. Eine - auch deutliche- Bevorzugung der...
REWIS RS 1999, 1186
24. März 2021 4. Zivilsenat
Testamentsauslegung: Ausschluss eines Ausgleichungsanspruch eines Abkömmlings für erbrachte Pflegeleistungen
...2316 Abs. 1 BGB für die Berechnung des Pflichtteils auf § 2057a BGB verweist, gilt entgegen der Ansicht der Revision nichts anderes. Der Zweck des § 2316 BGB, wie ihn der Senat in seinem Urteil vom 9....
REWIS RS 2021, 7533
13. Juli 2021 10. Zivilsenat
...2316 BGB ausgleichspflichtig 24 sein könnten, den Güterstand, in dem der Erblasser gelebt hat, sämtliche 25 Verträge zugunsten Dritter auf den Todesfall sowie deren Zuwendungs- 26 empfänger, sämtli...
REWIS RS 2021, 4130
24. Januar 2019 9. Zivilsenat
Neubeginn der Verjährung des Pflichtteilsanspruchs: Voraussetzungen eines Anerkenntnisses des Erben im Auskunftsprozess des Pflichtteilsberechtigten
...2316 BGB und darauf, dass dadurch deren Pflichtteilsanspruch "erheblich" beeinflusst werde, weil sie sich dies pflichtteilsmindernd anrechnen lassen müsse. Sie verwies auf Grundschulden, die...
MDR 2019, 355-356NJW 2019, 1219REWIS RS 2019, 11083
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