19. Dezember 2016
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung - Eintragung einer Vormerkung
...2307 Rn. 21). Diese Ungewissheit liegt hier jedoch nicht vor, weil ein Pflichtteilsanspruch keinesfalls zu erfüllen sein würde. Das Gesetz hat bewusst davon abgesehen, über den in § 2307 BGB geregelte...
REWIS RS 2016, 475
27. Juni 2001 IV. Zivilsenat
...2307 BGB). Die Klägerin habe diesenAnspruch auch nicht erlassen (§ 397 BGB).Das wird von der Revision nicht angegriffen und ist auch nicht zubeanstanden. Wenn die Klägerin das Vermächtnis bei Eintritt...
REWIS RS 2001, 2117
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...2307 Abs. 2 BGB untergegangen. 23a) Dies ergibt sich zwar nicht schon daraus, dass der Kläger das Vermächtnis zur Zeit der Fristsetzung nach § 2307 Abs. 2 BGB längst angenommen habe und daher eine Aus...
REWIS RS 2017, 7337
19. Februar 2019 10. Zivilsenat
...2307 BGB durchaus Sinn macht. Dies gilt gleichermaßen bei richtiger Auslegung der Vereinbarung als auflösende Bedingung im Sinne des § 158 Abs.2 BGB. 47c) 48Die vereinbarte auflösende Bedingung ist ni...
REWIS RS 2019, 10145
26. Februar 2015
Bezeichnung "finanzielle" Abfindung in einem Testament - keine Abfindung in Grundstücke, sondern in Geld
...2307 BGB macht die Klägerin schon nicht geltend. 514. Der von der Klägerin erhobene Feststellungsantrag (Berufungsantrag Ziff. 4) ist unzulässig, da unklar bleibt, welches konkrete Rechtsverhältnis fe...
REWIS RS 2015, 14788
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