26. Mai 2021 4. Zivilsenat
Pflichtteilsanspruch: Berücksichtigung der Grabpflegekosten als Nachlassverbindlichkeiten; Auflage des Erblassers an die Erben zur Grabpflege; Berechnung …
...2305 Satz 1 BGB von 40,91 %. Der Geltendmachung des Zusatzpflichtteils gemäß § 2305 BGB steht nicht entgegen, dass der Kläger die Erbschaft nicht ausgeschlagen hat. Dies ist bei § 2305 BGB im Gegensat...
MDR 2021, 883-884REWIS RS 2021, 5527
4. August 2022 7. Zivilsenat
...2305 BGB zustehe und er deshalb die Rechte aus § 2314 BGB geltend machen könne. 7Der Kläger beantragt, 8das Urteil des Landgerichts Duisburg vom 08.06.2021 aufzuheben und die Sache zur erneuten Verhan...
REWIS RS 2022, 6731
19. Mai 2021 12. Zivilsenat
Betreuungssache: Betreuerbestellung zu Zwecken der Erhaltung des Vermögens eines dementen Betroffenen
...2305 BGB geltend gemacht habe oder dass er das Gesamtguthaben eines ehemals gemeinschaftlichen Kontos des Erblassers und der Betroffenen bei der Sparkasse für sich beanspruche.15 Das Un...
MDR 2021, 1201-1202REWIS RS 2021, 5747
18. Februar 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Beschluss vom 18.02.2015 II R 12/14 - Beitrittsaufforderung an das BMF: …
...2305 BGB ein Pflichtteilsanspruch zustehen, nämlich wenn der Erbteil geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.18 b) Ob die Bemessung des Pflichtteils nach dem Wert des Nach...
REWIS RS 2015, 15338
22. Juli 2015 2. Senat
(Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 22.07.2015 II R 12/14 - Geltend gemachter Pflichtteil auch …
...2305 BGB ein Pflichtteilsanspruch zustehen, nämlich wenn der Erbteil geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.23 f) Da das FG von einer anderen Ansicht ausgegangen ist, war...
REWIS RS 2015, 7776
6. Januar 2023 2. Zivilkammer
...2305 BGB gegen die Beklagten als Gesamtschuldner in Höhe des Wertes der Differenz zu der Hälfte des gesetzlichen Erbteils zusteht; 322. hinsichtlich des Beklagten zu 4) festzustellen, dass er auch in...
REWIS RS 2023, 24
18. Februar 2015 2. Senat
(Beitrittsaufforderung an das BMF: Kürzung der abziehbaren Pflichtteilslast nach § 10 Abs. 6 ErbStG?)
...2305 BGB ein Pflichtteilsanspruch zustehen, nämlich wenn der Erbteil geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.19 b) Ob die Bemessung des Pflichtteils nach dem Wert des Nach...
REWIS RS 2015, 15361
26. Juli 2017
Keine Ausschlagungsfiktion im Falle eines Vorausvermächtnisses
...2305 - 2307 BGB. Wer auf ein Erbteil eingesetzt ist, welches wertmäßig hinter dem Pflichtteilsanspruch zurückbleibt, kann die Differenz als Zusatzpflichtteil verlangen (§ 2305 BGB). Wer als Erbe einge...
REWIS RS 2017, 7337
22. Juli 2015 2. Senat
(Verbindlichkeiten aus Pflichtteil und Zugewinnausgleich des überlebenden Ehegatten auch bei nach § 13a ErbStG a.F. …
...2305 BGB ein Pflichtteilsanspruch zustehen, nämlich wenn der Erbteil geringer ist als die Hälfte des gesetzlichen Erbteils.32 b) Der von E gegen die Klägerin geltend gemachte Pflichttei...
REWIS RS 2015, 7757
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