28. November 2023 10. Zivilsenat
Schenkungsvertrag: Wirksamkeit einer Auflage im Hinblick auf die unbeschränkte Testierfreiheit
...2302 BGB.32 Das Verbot des § 2302 BGB erfasst grundsätzlich nur Verpflichtungen im Hinblick auf Verfügungen von Todes wegen, nicht aber in Bezug auf Rechtsgeschäfte unter Lebenden.33 ...
REWIS RS 2023, 9902
19. Februar 2019 10. Zivilsenat
...2302 BGB fehlerhaft verkannt. Denn nach dem eindeutigen Wortlaut enthalte die Vereinbarung eine unzulässige Verpflichtung zur Errichtung einer erbrechtlichen Verfügung. Da diese Verpflichtung gemäß § ...
REWIS RS 2019, 10145
15. Oktober 2004 V. Zivilsenat
...2302 BGB zur Unwirksamkeit des gesamten Vertrags geführt hätte, ist die Mutter des Klägers jedoch nicht eingegangen. Vielmehr hat sie noch vor Annahme des Vertragsangebots eine letztwillige Verfügung ...
REWIS RS 2004, 1154
15. April 2021 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsgebühr: Ausarbeitung des Entwurfs eines gemeinschaftlichen Testaments
...2302 BGB).8 3. Der Auftrag, ein gemeinschaftliches Testament zu entwerfen, löst ebenfalls keine Geschäftsgebühr aus.9 a) Die Frage, ob der auftragsgemäße Entwurf eines ge...
MDR 2021, 710REWIS RS 2021, 6930
8. Februar 2021
Erblasser, Berufung, Auslegung, Eintragung, Revision, Sittenwidrigkeit, Auflage, Kinder, Ehevertrag, Ehe, Schenkung, Vereinbarung, Grundbuch, Immobilie, angefochtene …
...2302 BGB statt, lediglich sein Nachlass wird mit einem Herausgabeanspruch eines Dritten belastet. 17b) Auslegung der notariellen Vereinbarung(en) 18Der Schenker des Grundstücks H. H. und der insoweit ...
REWIS RS 2021, 8866
23. Januar 2001 9. Zivilsenat
...2302 BGB war das schuldrechtliche Versprechen nichtig (siehe Münchener Kommentar, BGB, 3. Aufl., § 2302 Rn 2), eine Verpflichtung zur Errichtung eines Testaments mit einem bestimmten Inhalt bestand da...
REWIS RS 2001, 3805
22. Februar 2018 IX. Zivilsenat
...2302 BGB). Bei-den Partnern stand es frei, in der vorgeschlagenen Weise zu verfügen und die Verfügung gegebenenfalls zu widerrufen.Dass sich aus dem konkreten Inhalt der Testamente eine weitergehende ...
REWIS RS 2018, 13437
22. Februar 2018 9. Zivilsenat
Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr für die auf den Entwurf eines Testaments beschränkte Tätigkeit; Entwurf zwei abgestimmter Testamente; …
...2302 BGB). Beiden Partnern stand es frei, in der vorgeschlagenen Weise zu verfügen und die Verfügung gegebenenfalls zu widerrufen. Dass sich aus dem konkreten Inhalt der Testamente eine weitergehende ...
MDR 2018, 556-557WM2018,1985REWIS RS 2018, 13488
7. Januar 1998 6. Senat für Familiensachen
...2302 BGB als unwirksam angesehen werden. 36Nach § 139 BGB hat die Nichtigkeit von Teilgeschäften grundsätzlich die Nichtigkeit des gesamten Vertrages zur Folge. Anderes gilt nur dann, wenn anzunehme...
REWIS RS 1998, 253
25. Juni 2021 5. Zivilsenat
Grundstücksgeschäft: Formbedürftigkeit des treuhänderischen Auftrags zum Erwerb eines Grundstücks im eigenen Namen für Rechnung des …
...2302 BGB). Dies führt aber wegen der in der Vereinbarung vom 6. November 1992 enthaltenen salvatorischen Klausel nicht zur Unwirksamkeit der Vereinbarung im Übrigen.18 (2) Die Vereinbar...
NJW-RR 2021, 1244MDR 2021, 1259-1260REWIS RS 2021, 4606WM 2022, 1895 REWIS RS 2021, 4606
3. November 1999 4. Zivilsenat
...2302 BGB), die nur durch erbvertragliche Vereinbarungen oder ein gemeinschaftliches Testament eingeschränkt werden kann (dazu Palandt/Edenhofer, BGB, 58. Aufl., § 2302 Rdn. 1; 1937 Rdn. 3 ff). Der V...
REWIS RS 1999, 1223
28. Dezember 2021 10. Zivilsenat
...2302 BGB nichtig, weil der Erbvertrag nicht Teil eines gegenseitigen Vertrages sein dürfe. 26Der Beteiligte zu 8) hat ebenfalls die Ansicht vertreten, der Erbvertrag sei wegen Sittenwidrigkeit nichtig...
REWIS RS 2021, 10381
12. Juli 2005 10. Zivilsenat
...2302, 139 BGB insgesamt nichtig. Dem Gesellschaftsvertrag vom 12.11.1985 fehle jede Aussagekraft über die Herkunft aus dem gebundenen oder ungebundenen Vermögen des Beklagten. 81Der im Jahre 1975 erwo...
REWIS RS 2005, 2593
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