23. September 2004 IX. Zivilsenat
...230 RVO oder § 230 SGB VI übersehen worden sein sollte. Nicht vorgetragen worden ist bisher aber auch, ob der betroffene Arbeitnehmer bereit gewesen wäre, einen solchen Befreiungsantrag mit Nachteil f...
REWIS RS 2004, 1503
13. Januar 2016
Anspruch auf betriebliche Altersversorgung bei geringfügiger Beschäftigung; Verstoß einer Versorgungsordnung gegen das Benachteiligungsverbot
...SGB VI besteht für diese Personen lediglich die Möglichkeit der Befreiung hiervon (opt-out), wobei für die Klägerin zusätzlich § 230 Abs. 8 S. 1 SGB VI gilt. 40Die Möglichkeit der Einbeziehung in die ...
REWIS RS 2016, 17771
10. Juli 2012 13. Senat
Rentenversicherung - Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze - nichtversicherungspflichtige Person - selbständiger Arzt - Nichterfüllung …
...230 SGB VI) oder einer Befreiung von der Versicherungspflicht (§§ 6, 231, 231a SGB VI) seien nicht erfüllt. Daher sei die Einschränkung des Rechts zur freiwilligen Versicherung in § 7 Abs 2 S 1 SGB VI...
REWIS RS 2012, 4905
6. September 2017 13. Senat
Verfassungsmäßigkeit der fehlenden Möglichkeit der Beitragserstattung vor Erreichen der Regelaltersgrenze bei nicht erfüllter Wartezeit für …
...SGB VI aF iVm § 210 Abs 1 Nr 1 SGB VI verschlossen.30 Durch das 3. SGB IV-ÄndG vom 5.8.2010 ist zum 11.8.2010 § 7 SGB VI mit der Neufassung des Abs 2 dahingehend geändert worden, dass n...
REWIS RS 2017, 5718
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