23. August 2022 7. Senat
Unterbrechung der Verjährung - Pfändung im Arrestverfahren - schriftliche Geltendmachung des Haftungsanspruchs
...230 AO Tz 1; Heuermann in HHSp, § 230 AO Rz 3; Kögel in Gosch, AO § 230 Rz 2).26 cc) Schon aus dem Begriff der Unterbrechung und der Systematik der §§ 228 ff. AO folgt somit, dass eine ...
REWIS RS 2022, 6816
24. Oktober 2011 9. Senat
...230 der Abgabenordnung (AO) durch den Verwaltungsgerichtshof wendet (Beschwerdebegründung S. 12 bis 21), liegt weder der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 2092
24. Oktober 2011 9. Senat
Nichtzulassungsbeschwerde; Rechtsfrage durch anderes Bundesgericht geklärt; Begriff des Streitgegenstands
...230 der Abgabenordnung (AO) durch den Verwaltungsgerichtshof wendet (Beschwerdebegründung S. 14 bis 24), liegt weder der Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung vor (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 ...
REWIS RS 2011, 2090
7. November 2018 10. Senat
Einkommensteuerrechtliche Qualifikation von Preisgeldern aus Turnierpokerspielen
...230 AO) oder Unterbrechung (§ 231 AO) der Verjährung wären die Zahlungsansprüche mit Ablauf des Jahres 2016 verjährt und damit gemäß § 232 AO erloschen. Zwar hat sich das FA darauf berufen, dass die V...
REWIS RS 2018, 2064
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...2300). Aufgrund seiner unbeanstandeten Feststellung, daß die beförderte Ware nicht an einer zuständigen Zollstelle (wieder-)"gestellt" worden ist (Art. 4 Nr. 19, Art. 92 ZK), hat das Berufun...
REWIS RS 2004, 2606
29. Juni 2004 IX. Zivilsenat
...2300). Aufgrund seiner unbeanstandeten Feststellung, daß die beförderte Ware nicht an einer zuständigen Zollstelle (wieder-)"gestellt" worden ist (Art. 4 Nr. 19, Art. 92 ZK), hat das Berufun...
REWIS RS 2004, 2602
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