9. März 2006 5. Zivilsenat
...23Das Amtsgericht habe rechtsfehlerhaft die Zuständigkeit des Amtsgericht Düsseldorf gemäß § 23 ZPO verneint. Eine verbindliche Aussage über die Zuständigkeit des Landgerichts gemäß § 23 ZPO habe das ...
REWIS RS 2006, 4578
6. Juli 2004 24. Zivilsenat
...23 ZPO eröffnet sein könnte, ist kein nach dem Luganer Übereinkommen zulässiger Gerichtsstand. Der Gerichtsstand des belegenen Vermögens ist gemäß Art. 3 Abs. 2 , 3. Spiegelstrich LugÜ ausdrücklich au...
REWIS RS 2004, 2476
11. Mai 2007 22. Zivilsenat
...23. ZS – I-23 U 70/03, zit. nach Juris, Rn. 22). Ist der Erfüllungsort einmal bestimmt, bleibt er für alle Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis maßgeblich. Aus diesem Grunde ist auch die zum früheren ...
REWIS RS 2007, 3836
2. März 2004 4. Zivilsenat
...23das angefochtene Urteil abzuändern und die Beklagte zu verurteilen, an sie 33.233,97 € nebst 5 % über dem Basiszinssatz seit dem 16. Mai 2002 zu zahlen. 24Die Beklagte, die das angefochtene Urteil ...
REWIS RS 2004, 4322
22. November 2002 17. Zivilsenat
...23c) 24Für diese Auslegung ist zudem anzuführen, dass die Untersagung einer Kontrolle der internationalen Zuständigkeit in der Rechtsmittelinstanz durch den deutschen Gesetzgeber im Widerspruch zu völ...
REWIS RS 2002, 562
24. Februar 2005 2. Zivilsenat
...230946-0-3, wird die Klage als unzulässig abgewiesen. Dem Kläger werden die Kosten des Rechtsstreits aufer- ...
REWIS RS 2005, 4788