1. Oktober 2004 3. Zivilsenat
...234) entschiedenen Fällen - ist nicht von der "Gültigkeit" der Beschlüsse die Rede und enthält die Regelung keinen einschränkenden Hinweis auf § 23 WEG (... in Ergänzung von § 23 WEG ...). ...
REWIS RS 2004, 1376
30. Oktober 2020 3. Zivilsenat
...23 Abs. 2 WEG versehentlich nicht in die Tagesordnung aufgenommen worden war. Die Ergänzung der Tagesordnung während der laufenden Versammlung vermag diesen Fehler nicht zu korrigieren. § 23 Abs. 2 WE...
REWIS RS 2020, 5839
26. Mai 2008 3. Zivilsenat
...23Wird eine Entscheidung angegriffen, für die das Gesetz dem Gericht - wie hier nach §§ 62 Abs. 1, 47 Satz 1 a. F. WEG; § 91 a ZPO analog - Ermessen einräumt, so ist das Beschwerdegericht darauf besc...
REWIS RS 2008, 3830
13. August 2003 3. Zivilsenat
...23 Abs. 1 BGB a.F. erloschen. Die Beteiligte zu 1 könne die ihr nach dem Verwaltervertrag obliegenden Leistungen wegen des inzwischen eingetretenen Zeitablaufs nicht mehr erbringen. Die Beteiligte zu ...
REWIS RS 2003, 1915
15. Januar 2008 3. Zivilsenat
...23 Abs. 4 Satz 2 WEG gestellt worden sei, da die Zustellung des Antrags an die Gegenseite nicht "demnächst" erfolgt sei; die Verzögerung sei dem Beteiligten zu 1. anzulasten. 16Der Beteiligt...
REWIS RS 2008, 6143
21. Oktober 2008 3. Zivilsenat
...23. August 2007 wurde die Mieterin der Beteiligten zu 1. in einem von der Beteiligten zu 2. a) angestrengten Klageverfahren rechtskräftig verurteilt, es zu unterlassen, in dem hier in Rede stehenden H...
REWIS RS 2008, 1303
20. April 2007 3. Zivilsenat
...23Einwände gegen den vom Landgericht für zutreffend erachteten Verteilungsschlüssel erhebt er nicht. Aufgrund eines weiteren Umstandes ist der Schluss gerechtfertigt, der Beteiligte zu 1. bringe hierd...
REWIS RS 2007, 4182
10. Mai 2005 3. Zivilsenat
...23 WEG Rn. 31; Niedenführ/Schulze, WEG, 7. A., § 43 Rn. 64). Dies gilt auch für den Fall, dass der Antrag wegen der Versäumung der Frist des § 23 Abs. 4 S. 2 WEG zurückgewiesen wird. Entscheidend ist ...
REWIS RS 2005, 3641
21. November 2008 3. Zivilsenat
...23. November 2006 bei Gericht eingegangenen Antrag nehmen sie die Beteiligte zu 4. – soweit im Rechtsbeschwerdeverfahren noch gegenständlich – darauf in Anspruch, den im rückwärtigen Bereich des Gebäu...
REWIS RS 2008, 675
12. März 2009 3. Zivilsenat
...23 Rdz. 160. Staudinger / Bub, 13. Bearbeitung, § 23 WEG, Rdnr 148 f). Hier hat der Beteiligte zu 1. die Anfechtung mit einem Verpflichtungsantrag verbunden. 64bb) 65Der Eigentümerbeschluss ist aber ...
REWIS RS 2009, 4554
26. Juni 2008 3. Zivilsenat
...23. Mai 2005: Die nicht ausreichende Trittschalldämmung der Wendeltreppe sei beseitigt worden (hierzu führte sie nähere technische Einzelheiten an). Gleiches gelte für den Bereich des Treppenpodestes ...
REWIS RS 2008, 3123
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...23Die Ansprüche des Klägers seien auch nicht verjährt, weil die 5jährige Verjährungsfrist des § 638 BGB rechtzeitig durch die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und durch Klageerhebung unte...
REWIS RS 2003, 2083
25. Juli 2003 22. Zivilsenat
...23Die Ansprüche des Klägers seien auch nicht verjährt, weil die 5jährige Verjährungsfrist des § 638 BGB rechtzeitig durch die Einleitung des selbständigen Beweisverfahrens und durch Klageerhebung unte...
REWIS RS 2003, 2093