30. November 2015
Ungültigkeitserklärung eines von der Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlusses
...23 Abs. 2 WEG soll den Wohnungseigentümer vor überraschenden Beschlüssen schützen. Er soll die Möglichkeit haben, sich anhand der Tagesordnung auf die Beratung und Beschlussfassung in der Eigentümerve...
REWIS RS 2015, 1565
7. Dezember 2017
Beschlussanfechtungsklage gegen unterbliebene Verlegung eines Mülltonnenplatzes
...23 WEG. An die Bezeichnung des Beschlussgegenstandes dürfen grundsätzlich keine übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es ist vielmehr erförderlich aber auch ausreichend, wenn die Tagesordnungsp...
REWIS RS 2017, 1003
23. November 2016
Einstweilige Aussetzung der Vollziehung eines Eigentümergemeinschaftsbeschlusses
...23 WEG). Die als Anlage ASt 4 vorgelegte Niederschrift gibt das Abstimmungsergebnis eindeutig wieder, in dem es dort heißt, die Firma ... sei einstimmig gewählt worden. Daher ist vorliegend von einer ...
REWIS RS 2016, 1900
31. Januar 2019
Anfechtung eines Finanzierungsbeschlusses einer Sanierung einer Tiefgarage bei Untergemeinschaften
...23 Abs. 4 S. 2 WEG gültig. Gemäß § 23 Abs. 4 S. 2 WEG ist ein Beschluss, der nicht nichtig ist (§ 23 Abs. 4 S. 1 WEG), gültig, solange er nicht durch rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt ist. D...
REWIS RS 2019, 10754
26. Juni 2019
Anspruch aus ungerechtfertigter Bereicherung nach Ungültigerklärung eines WEG-Beschlusses
...23 WEG; Schultzky in Jennißen, 5. Aufl., Rn 179 zu § 23 WEG; Kümmel in Niedenführ/Kümmel/Vandenhouten, 11. Aufl., Rn 85 zu § 23 WEG; Steinmeyer in Timme, 2. Aufl., Rn 167 zu § 23 WEG). Durch die in § ...
REWIS RS 2019, 6019
29. Januar 2015
Konkludenter Verzicht auf die Einhaltung der Nichtöffentlichkeit der Eigentümerversammlung
...23 WEG) wohl nicht zu einer derartigen Begründung herangezogen werden kann. Das Berufungsgericht folgt vielmehr der nunmehr aktuellen Kommentierung in dem selben Werk, das an der entscheidenden Stelle...
REWIS RS 2015, 16307
6. November 2023 1. Zivilkammer
Prozeßbevollmächtigter, Fristversäumung, Rechtsbeschwerde, Berufungsschrift, Berufungseinlegung, Fristenkontrolle, Rechtsanwaltsgehilfin, Überwachungspflicht des Rechtsanwalts, Rechtsanwaltes, Rechtsanwaltsfachangestellte, Verschulden des Rechtsanwalts, …
...23 oder 6. September 2023 zugestellt worden sei, habe der neue Prozessbevollmächtigte seine Rechtsanwaltsfachangestellte angewiesen, dass vorsorglich die Frist vom 5. September 2023 an berechnet werde...
REWIS RS 2023, 9027
18. Mai 2022
Coronavirus, SARS-CoV-2, Erkrankung, Berufung, Jahresabrechnung, Zeitpunkt, Versammlung, Genehmigung, Anfechtungsklage, Veranstalter, Wirtschaftsplan, Revision, Verwalterin, Gefahr, Versammlungsleiter, …
...23 WEG; Hermann, BeckOGK zum WEG, Stand 01.03.2022, Rn 89 zu § 23 WEG). Insbesondere ist es im Falle einer unzureichenden Information der Eigentümer grade sachgerecht und entspricht ordnungsmäßiger Ve...
REWIS RS 2022, 3468
2. August 2017
Beschluss über Vergütungsvereinbarung mit Rechtsanwalt
...233/11, juris Rn. 11). Der Klageantrag war dementsprechend von Beginn an dahingehend auszulegen, dass der Kläger den Beschluss zwar insgesamt anfechten, seine materiell-rechtlichen Einwendungen aber a...
REWIS RS 2017, 7009
9. Mai 2016
Folgenbeseitigungsanspruch der Wohnungseigentümer nach Aufhebung eines bereits vollzogenen Beschlusses der Eigentümerversammlung
...23 Rn. 213; Spielbauer/Then, WEG, 2. Aufl., § 21 Rn. 65; Staudinger/Bub, 2005, § 23 Rn. 315; Palandt/Bassenge, BGB, 75. Aufl. § 23 WEG, Rn. 19; Staudinger/Joachim Wenzel (2005) WEG § 43, Rn. 43; BayOb...
REWIS RS 2016, 11717
13. Dezember 2023 1. Zivilkammer
Gartensondernutzungsrecht, Sauna, Gartenhaus, bauliche Veränderungen
...23 WEG Gartensondernutzungsrecht, Sauna, Gartenhaus, bauliche Veränderungen 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen vom 22.02.2023, Az. 6 C 142/22 W...
REWIS RS 2023, 8900
15. März 2017
Stimmrecht des Sondereigentümers bei fehlender Errichtung des Sondereigentums; Anwendbarkeit des § 22 Abs. 4 WEG …
...23.05.2001, Az: 2Z BR 99/00. Soweit diese Entscheidungen zu dem Schluss gelangen, dass eine durch unterlassene Instandsetzungsmaßnahmen eingetretene Baufälligkeit nicht unter den Begriff der (Teil-) Z...
REWIS RS 2017, 14022