28. März 2000 9. Zivilsenat
...23 VVG angenommen. 21Gegen dieses ihr am 25.05.1999 zugestellte Urteil hat die Klägerin am 21.06.1999 Berufung eingelegt und das Rechtsmittel nach Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist bis zum 23...
REWIS RS 2000, 2680
25. April 2006 9. Zivilsenat
...23 VVG kann ebenfalls nicht ausgegangen werden. 33§ 23 VVG und § 61 VVG sind grundsätzlich nebeneinander anwendbar (vgl. OLG Köln, r+s 1989, 160). Zwar kann die Benutzung eines infolge abgefahrener Re...
REWIS RS 2006, 3855
2. März 2004 4. Zivilsenat
...23 VVG i.V.m. § 2 b) Nr. 2 DA-AKB – summenmäßig begrenzt in Höhe von 10.000 DM (= 5.112,92 €) – Rückgriff nehmen, da zur "Vornahme" einer Gefahrerhöhung i. S. v. § 23 Abs. 1 VVG gehört, dass...
REWIS RS 2004, 4318
16. Dezember 2003 1. Strafsenat
...23 VVG) eingetreten. Aus einer solchen Gefahrerhöhung ergeben sich als Rechtsfolgen aber lediglich ein Kündigungsrecht des Versicherers (§ 24 VVG) und eine Leistungsfreiheit im Falle des Eintritts ein...
REWIS RS 2003, 153
17. September 1997 20. Zivilsenat
...23Die Berufung ist zum Teil begründet. 241. 25Der Kläger kann wegen des Brandschadens von der Beklagten gemäß §§4 Nr. 1 a, 14, 15, 23 VGB 88 Entschädigung verlangen. Die Beklagte ist nicht wegen Gefah...
REWIS RS 1997, 666
4. April 2000 9. Zivilsenat
...23, Rn 4). Es kann einmal eine willkürliche, subjektive Gefahrerhöhung im Sinne der §§ 23, 25 VVG vorliegen oder eine nicht veranlasste, objektive im Sinne der [ref=0a599213-1828-4b86-9775-7b8a918afee...
REWIS RS 2000, 2610
18. Juli 2002 6. Zivilkammer
...23 Abs. 1 VVG dar (vgl.: OLG Köln VersR 1990, 1226 f.; Prölss/Martin, VVG, 26. Aufl., § 23 VVG Rdnr. 28). Insoweit entlastet den Kläger nicht sein Vorbringen, für die Annahme einer objektiven Gefahrer...
REWIS RS 2002, 2204
6. Mai 2003 9. Zivilsenat
...2393). Es kann der gemessene Wert zugrunde gelegt werden, denn auch dann, wenn der Unfall sich während der Resorptionszeit ereignet haben sollte, ist auf die Alkoholmenge abzustellen, die sich zur Unf...
REWIS RS 2003, 3227
30. Mai 2006 9. Zivilsenat
...23 und 25), aber im 1. Obergeschoss verbunden ist. Eingebrochen wurde durch die Tür zu Hausnummer 25, die lediglich durch ein zur Tatzeit nicht verriegeltes Schloss gesichert war. Im Erdgeschoss hinte...
REWIS RS 2006, 3313
11. Januar 2017 4. Zivilsenat
Krankentagegeldversicherung: Kündigungsrecht des Versicherers; Behandlung schwebender Versicherungsfälle nach erfolgter Kündigung
...23. September 2015 - IV ZR 484/14, VersR 2016, 388 Rn. 14 m.w.N.), die Rechtssache damit eine Rechtsfrage als im konkreten Fall entscheidungserheblich, klärungsbedürftig und klärungsfähig aufwirft und...
NJW 2017, 1543REWIS RS 2017, 17590
11. Januar 2017 IV. Zivilsenat
...23-4-Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt derKläger seinBegehren weiter.II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision im Sinne von §543 Abs.2 Satz1 ZPO liegen nicht vor...
REWIS RS 2017, 17612
19. August 1997 9. Zivilsenat
...23Entscheidungsgründe: 24Die in formeller Hinsicht bedenkenfreie Berufung hat auch in der Sache selbst Erfolg. 25Die Beklagte ist verpflichtet, für das Brandereignis vom 23.01.1995 Versicherungsschutz...
REWIS RS 1997, 594
21. Januar 1997 9. Zivilsenat
...23Dabei kann dahinstehen, ob die zeitweise Funktionsuntüchtigkeit der Alarmanlage eine Gefahrerhöhung im Sinne des § 23 VVG darstellt, also die nachträgliche Veränderung des bei Abschluß des Vertrages...
REWIS RS 1997, 220
18. August 2015 9. Zivilsenat
...23 Abs. 1, § 117 Abs. 3 S. 2 VVG. 41Gemäß § 23 Abs. 1 VVG darf der Versicherungsnehmer nach Abgabe seiner Vertragserklärung ohne Einwilligung des Versicherers keine Gefahrerhöhung vornehmen oder deren...
REWIS RS 2015, 6478
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