7. August 2008 20. Zivilsenat
...23 UrhG oder § 14 UrhG sowie ein wettbewerbsrechtlicher Anspruch aus § 8 Abs. 1 i.V.m. §§ 3, 4 Nr. 9c UWG seien ebenfalls nicht gegeben. 5Mit der sofortigen Beschwerde verfolgt die Antragstellerin ih...
REWIS RS 2008, 2469
16. Juni 2015 20. Zivilsenat
...23Durch das Aufspielen der in seinen eigenen Internetauftritt integrierten Fotografie auf einem Server hat der Beklagte das Werk vervielfältigt und durch deren Freischaltung der Öffentlichkeit zugängl...
REWIS RS 2015, 9645
1. September 2020 20. Zivilsenat
...237/17 – die Klage abzuweisen. 21Die Klägerin beantragt, 22die Berufung zurückzuweisen. 23Sie verteidigt das angefochtene Urteil und stützt ihr Begehren des Weiteren darauf, dass das Landgericht richt...
REWIS RS 2020, 12046
24. April 2007 20. Zivilsenat
...235, 237 – ARRIVAL; OLG Karlsruhe, GRUR 1984, 521, 522 – Atari-Spielcassetten). Nach dem Schutzlandprinzip, angelegt in Art. 5 Abs. 2 S. 2 der Revidierten Berner Übereinkunft, richtet sich auch die Fr...
REWIS RS 2007, 4140
2. Juni 2022 20. Zivilsenat
...235j) Hinsichtlich der Rechtsfolgen des Wettbewerbsverstoßes der Beklagten gilt: 236(1) Der Unterlassungsanspruch nach §§ 8 Abs. 1, 3 Abs. 1, 4 Nr. 3 UWG umfasst zunächst das Anbieten des nachgeahmten...
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REWIS RS 2022, 9202