14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...23 d.A.) mit, welche Daten aufgrund der landgerichtlichen Beschlüsse an wen übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 19.4.2012 (Bl. 188 ff. d. A.) teilte sie mit, welche Daten generell von ihr gespeicher...
REWIS RS 2015, 770
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...23 TKG überprüften Vertrag. Ziff. 2 des Schiedsspruchs gebe nur deklaratorisch die Rechtsfolgen von Ziff. 10.4 Abs. 2 S. 1 TAL-ÄV wieder und enthalte daher keine eigenständige Rechtswirkung oder hohei...
REWIS RS 2016, 8863
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...23Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und mündliche Anhörung des Gutachters. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche ...
REWIS RS 2015, 766