3. Juli 2014 III. Zivilsenat
...23 TKG sei nur ein technisches System. Werde ein be-stimmter IP-Adressbereich gesperrt, werde die Telekommunikationsanlage der Beklagten selbst nicht gestört. Das System laufe in diesem Fall unbeeintr...
REWIS RS 2014, 4298
3. Juli 2014 3. Zivilsenat
Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen …
...23 TKG sei nur ein technisches System. Werde ein bestimmter IP-Adressbereich gesperrt, werde die Telekommunikationsanlage der Beklagten selbst nicht gestört. Das System laufe in diesem Fall unbeeinträ...
REWIS RS 2014, 4325
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...23 ff.; Graf DRiZ 1999, 281, 285). 4 a) Die Anordnung einer auf verdeckte Ausführung angelegten Durchsu-chung findet in §§ 102 ff. StPO keine Grundlage. Das gilt unabhängig davon, ob - wie hier - ih...
REWIS RS 2007, 5476
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...237 Rn. 32; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).13 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz folgt aus dem unstreitig gebliebenen Parteivorbringen nicht, dass di...
REWIS RS 2011, 10454
4. März 2008 Kartellsenat
...2360, 2366 f. - Freund-schaftswerbung). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Fest-stellungen des Landgerichts hat der Kläger einzelnen Annahmestellen eine Plattform zur Verfügung gestellt...
REWIS RS 2008, 5205
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...2316 S. 90; Wittern in Beck™ scher TKG-Kommentar, 2006, § 100 Rn. 3; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254). 23 bb) Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt weiter die auch von der Re-vision nicht ge...
REWIS RS 2011, 10505