27. März 2024 6. Senat
...23 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Köln vom 16. August 2023 wird zurückgewiesen.Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdev...
REWIS RS 2024, 2075
24. Februar 2016 6. Senat
Drittschutz im Standardangebotüberprüfungsverfahren
...23 c) Gesetzessystematisch wird der drittschützende Charakter nicht nur des § 23 Abs. 1 TKG, sondern auch der Bestimmungen des § 23 Abs. 2 bis 4 TKG durch den Umstand belegt, dass das S...
REWIS RS 2016, 15674
3. Juli 2014 3. Zivilsenat
Telekommunikationsrecht: Speicherung von IP-Adressen durch ein Telekommunikationsunternehmen bei Störung der technischen Anlagen; Übertragbarkeit der Erwägungen …
...23 TKG sei nur ein technisches System. Werde ein bestimmter IP-Adressbereich gesperrt, werde die Telekommunikationsanlage der Beklagten selbst nicht gestört. Das System laufe in diesem Fall unbeeinträ...
REWIS RS 2014, 4325
3. Juli 2014 III. Zivilsenat
...23 TKG sei nur ein technisches System. Werde ein be-stimmter IP-Adressbereich gesperrt, werde die Telekommunikationsanlage der Beklagten selbst nicht gestört. Das System laufe in diesem Fall unbeeintr...
REWIS RS 2014, 4298
14. Januar 2004 Kartellsenat
...23 TKG). Sie hat mit der Klage von der Beklagten die Durchführung der Fakturierung und des Inkasso (Fakturierung und Forderungsersteinzug) von Verbindungsentgelten für die von ihr unter der Bezeichnun...
REWIS RS 2004, 5057
17. Juli 2004 Kartellsenat
...23 TKG). Unter anderem bietet sie die Vermittlung sogenannter R-Gespräche an; der Dienst trägt bei der Klägerin die Bezeichnung "C.C.". Bei dieser Gesprächsart stellt die Klägerin auf einen ...
REWIS RS 2004, 2251
31. Januar 2007 3. Strafsenat
...23 ff.; Graf DRiZ 1999, 281, 285). 4 a) Die Anordnung einer auf verdeckte Ausführung angelegten Durchsu-chung findet in §§ 102 ff. StPO keine Grundlage. Das gilt unabhängig davon, ob - wie hier - ih...
REWIS RS 2007, 5476
23. Dezember 2003 Kartellsenat
...23) ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. NJW 1985, 2324; 3025, 3027). Sie betrifft namentlich die Entscheidung solcher Rechtsfragen, welche die Verwaltungsgerichte im Rahme...
REWIS RS 2003, 19
23. Dezember 2003 Kartellsenat
...23) ist in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs anerkannt (vgl. NJW 1985, 2324; 3025, 3027). Sie betrifft namentlich die Entscheidung solcher Rechtsfragen, welche die Verwaltungsgerichte im Rahme...
REWIS RS 2003, 14
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...23 d.A.) mit, welche Daten aufgrund der landgerichtlichen Beschlüsse an wen übermittelt wurden. Mit Schreiben vom 19.4.2012 (Bl. 188 ff. d. A.) teilte sie mit, welche Daten generell von ihr gespeicher...
REWIS RS 2015, 770
25. Juni 2003 Kartellsenat
...23 TKG. Sie hat durch Beschluss des Landgerichts Köln vom 27.9.2002 eine einstweiligen Verfügung des sinngemäßen Inhalts erwirkt, dass 3die Antragsgegnerin ihr gegenüber gemäß dem Vertrag über Faktur...
REWIS RS 2003, 2587
1. Juli 2016 19. Zivilsenat
...23 TKG überprüften Vertrag. Ziff. 2 des Schiedsspruchs gebe nur deklaratorisch die Rechtsfolgen von Ziff. 10.4 Abs. 2 S. 1 TAL-ÄV wieder und enthalte daher keine eigenständige Rechtswirkung oder hohei...
REWIS RS 2016, 8863
14. Dezember 2015 12. Zivilsenat
...23Der Senat hat Beweis erhoben durch Einholung eines schriftlichen Sachverständigengutachtens und mündliche Anhörung des Gutachters. Wegen des Ergebnisses der Beweisaufnahme wird auf das schriftliche ...
REWIS RS 2015, 766
20. Februar 2019
Statusklage
...23 BGB verstoßen. Das ist wiederum nur der Fall, wenn das Vertragsverhältnis als Arbeitsverhältnis zu qualifizieren wäre, weil § 623 BGB nur auf Arbeitsverhältnisse Anwendung findet. War der Kläger da...
ARBEITSRECHTBUNDESARBEITSGERICHT (BAG)INSTAGRAM-NEWSONLINE-SERVICESARBEITSVERTRAGINDIVIDUAL-ARBEITSRECHTKÜNDIGUNGSELBSTSTÄNDIGKEITLANDESARBEITSGERICHT MÜNCHENKURZARBEITLEIHARBEITZEITARBEIT
REWIS RS 2019, 10068
4. März 2008 Kartellsenat
...2360, 2366 f. - Freund-schaftswerbung). Nach den vom Berufungsgericht in Bezug genommenen Fest-stellungen des Landgerichts hat der Kläger einzelnen Annahmestellen eine Plattform zur Verfügung gestellt...
REWIS RS 2008, 5205
13. Januar 2011 3. Zivilsenat
Voraussetzungen für die Befugnis zur Speicherung von Telekommunikationsdaten - Speicherung dynamischer IP-Adressen
...237 Rn. 32; Beschluss vom 5. Februar 2007 - II ZR 51/06, WM 2007, 1465 Rn. 4).13 Entgegen der Ansicht der Vorinstanz folgt aus dem unstreitig gebliebenen Parteivorbringen nicht, dass di...
REWIS RS 2011, 10454
14. Dezember 2011 6. Senat
Rückwirkende Anordnung einer Entgeltgenehmigungspflicht bei Ausblendung aktueller Erkenntnisse ermessensfehlerhaft
...23 Abs. 1 Satz 2 TKG es nahe, dass im Falle einer nachträglichen Auferlegung etwa geänderte Verhältnisse zu berücksichtigen sind. § 23 TKG ist nicht in der Auflistung der Entscheidungen enthalten, die...
REWIS RS 2011, 462
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...236 <238, 240>; Bonk/Neumann/ Siegel, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 54 Rn. 4, 92; Brüning/Bosesky, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 2), so dass V...
REWIS RS 2018, 3552
13. Januar 2011 III. Zivilsenat
...2316 S. 90; Wittern in Beck™ scher TKG-Kommentar, 2006, § 100 Rn. 3; vgl. auch BVerfG NJW 2010, 833 Rn. 254). 23 bb) Keinen rechtlichen Bedenken unterliegt weiter die auch von der Re-vision nicht ge...
REWIS RS 2011, 10505
6. Juli 2016 2. Senat 3. Kammer
Nichtannahmebeschluss: Weite Auslegung des Begriffs "Telekommunikation" iSd § 100a StPO begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken - …
...23. März 2010 - StB 7/10 -, NStZ-RR 2011, S. 145 f.; Kudlich, GA 2011, S. 193 <196>; Kudlich, JA 2000, S. 227 <230 f.>; Singelnstein, NStZ 2012, S. 593 <594>; Bär, in: KMR-StPO, Nove...
NJW 2016, 3508REWIS RS 2016, 8663
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...236 <238, 240>; Bonk/Neumann/Siegel, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 54 Rn. 4, 92; Brüning/Bosesky, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 2,), so dass V...
REWIS RS 2018, 3548
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...236 <238, 240>; Bonk/Neumann/Siegel, in: Stelkens/Bonk/Sachs , VwVfG, 9. Aufl. 2018, § 54 Rn. 4, 92; Brüning/Bosesky, in: Mann/Sennekamp/Uechtritz , VwVfG, 1. Aufl. 2014, § 54 Rn. 2), so dass Ve...
REWIS RS 2018, 3554
21. September 2018 6. Senat
Regulatorische Einschränkung des entbündelten Zugangs zur Teilnehmeranschlussleitung im Hinblick auf den Einsatz der Vectoring-Technik in …
...23 TKG angelegt sind (BVerwG, Urteile vom 2. April 2008 - 6 C 15.07 - BVerwGE 131, 41 Rn. 54, vom 27. Januar 2010 - 6 C 22.08 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 1 Rn. 26 und vom 11. Dezember 2013 - 6 C 2...
REWIS RS 2018, 3551
30. Mai 2018 6. Senat
Verpflichtung eines Telekommunikationsunternehmens zur Mitwirkung an Maßnahmen der strategischen Fernmeldeüberwachung
...23;vom 24. November 2016, Nr. F0002/71 C, Anlage K 24 sowievom 15. Dezember 2016, Nr. T 8-16/3 B, Anlage K 25 undvom 16. Februar 2017, Nr. F0001/85 C, Anlage K 26; Nr. F0002/72 C, Anlage K 27 und Nr. ...
REWIS RS 2018, 8488
30. Mai 2018 6. Senat
Vorgaben zur Entgeltberechnung kein zulässiger Regelungsgegenstand einer telekommunikationsrechtlichen Regulierungsverfügung
...23 Abs. 3 TKG) angelegt sind (vgl. hierzu BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2013 - 6 C 23.12 - Buchholz 442.066 § 21 TKG Nr. 4 Rn. 76 m.w.N.), sieht das Telekommunikationsgesetz auch im Bereich der Regu...
REWIS RS 2018, 8498
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