6. Februar 2024 14. Kammer
...23 Abs. 4 Satz 1 StVO gegen den Parlamentsvorbehalt verstoße und damit unwirksam sei. 20Das Verhüllungsverbot in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO stelle schon wegen der engen Verbindung zwischen der schrankenlos...
REWIS RS 2024, 589
8. Januar 2021 14. Kammer
...23 Abs. 4 Straßenverkehrsordnung (StVO) um einen Niqab tragen zu können. Die Bedeckung des Gesichts sei im Islam Pflicht. Zur weiteren Begründung fügte sie die Fotokopie eines religiösen Textes zur Au...
REWIS RS 2021, 9694