14. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...232. 24Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht ausdrücklich offengelassen, ob das Verhalten des Betroffenen dem Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO unterfällt, da er je...
REWIS RS 2019, 10270
7. November 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich ...
REWIS RS 2014, 1511
23. August 2005 1. Strafsenat
...23 I 1a, 49 StVO" - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2005, 2103
2. August 2001 8. Zivilsenat
...23.09.1999 (Bl. 17 GA) sowie die Höhe der Lohnfortzahlung von 9.633,85 DM für die Zeit vom 06.08.1999 bis zum 26.09.1999 durch die Berechnung vom 20.04.2001 (Bl. 236 GA) und die in Ablichtung zur Geri...
REWIS RS 2001, 1712
22. Oktober 2009 1. Strafsenat
...23 Absatz 1a StVO auch das von ihm aufgenommene und gehaltene mobile Telefon einer Festnetztelefonanlage. Nach dem Wortlaut des § 23 Absatz 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- od...
REWIS RS 2009, 991
27. März 1996 13. Zivilsenat
...2381/93 Staatsanwaltschaft Aachen, die auch im Berufungsrechtszug vorgelegen haben und jeweils zum Gegenstand der mündlichen Verhandlungen im zweiten Rechtszug gemacht worden sind, Bezug genommen. 5An...
REWIS RS 1996, 169