28. Mai 2019 4. Strafsenat
...23 StVO Rn. 24.1; Krenberger, jurisPK-VerkR 17/2018 Anm. 4). 38Die bislang zur Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO - soweit ersichtlich - ergangene Literatur (Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 St...
REWIS RS 2019, 6799
28. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1 a StVO zu verstehen ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 23 StVO, Rdnr. 13 m.w.N.). 6Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutz...
REWIS RS 2006, 11
19. Oktober 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1 a StVO jegliche Nutzung zu verstehen ist, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift umfasst daher sämtliche 3Bedienfunktionen des Mob...
REWIS RS 2006, 1248
11. Mai 2021 4. Zivilsenat
...23 Abs. 1a StVO auszugehen. 26a) 27Ein elektronischer Fahrzeugschlüssel stellt ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO dar. Denn nach der Neufassung der Norm unterf...
REWIS RS 2021, 5980
18. Juni 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...23In der Kommentierung von Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung wird ausgeführt, dass der technikoffene Ansatz wesentliche Verschärfunge...
REWIS RS 2019, 6257
15. August 2019 4. Strafsenat
...23 StVO Rdn. 24.1.). 33Indes hindert das nicht, gleichwohl einen elektronischen Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a S. 1 StVO zu fassen. Die Aufzählung in S. 2 der Norm enthält lediglich Beispiele und i...
REWIS RS 2019, 4417
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO Rdnr. 13). Er hat daher durch erhöhte Sorgfalt sicher zu stellen, dass es zu keiner verkehrsrelevanten Beeinträchtigung kommt (vgl. KG a.a.O.). Da der Betroffene diesen erhöhten Sorgfaltsanfor...
REWIS RS 2003, 1999
7. März 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a StVO Folgendes ausgeführt: 12„Nach der zu § 23 Abs. 1a StVO a.F. ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung war ein bloßes Halten im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns eines Mobiltelefon...
REWIS RS 2019, 9577
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...23 Abs. 1a StVO hat das Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zunächst ausgeführt, dass der Betroffene anhand der Lichtbilder auf Bl. 22 und 23 der GA ‑ auf die sodann gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267...
REWIS RS 2019, 9729
5. März 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, 17 OWiG), eine Geldbuße in Höhe von 70,00 € verhängt. 4Zum Sachverhalt hat das Amtsgericht folgendes festgestellt: 5"Am 26.02.2008 gegen 12:00 Uhr führte der Betro...
REWIS RS 2009, 4674
18. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO auch im Fall eines Fahrerwechsels besteht, und zwar unabhängig davon, dass diese Verpflichtung bei lebenspraktischer Betrachtung in derartigen Fällen vermutlich nur selten eingehalten wird. 20...
REWIS RS 2014, 9523
26. Februar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO Rdnr. 25 mit Nachweisen aus älterer Rechtsprechung), wobei der Senat offenläßt, ob diese Anforderungen angesichts der heute regelmäßig vorhandenen elektronischen Überwachungseinrichtungen für ...
REWIS RS 2007, 5077
22. November 2022 7. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Satz 1 StVO (mit-)verursacht worden ist. Gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 StVO ist derjenige, der ein Fahrzeug führt, dafür verantwortlich, dass seine Sicht und das Gehör nicht durch die Besetzung, T...
REWIS RS 2022, 9639
15. Januar 2019 7. Zivilsenat
...23unter Abänderung des am 23.03.2018 verkündeten und am 28.03.2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Hagen, Az. 9 O 54/16, die Klage vollumfänglich abzuweisen. 24Die Klägerin beantragt, 25 ...
REWIS RS 2019, 11470