3. Juni 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO begangen. 14Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Dies gilt ...
REWIS RS 2008, 3630
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...23 Abs. 1 StVO feststellen lässt. 14Jedoch fällt dem Beklagten zu 3) ein unfallursächliches Fehlverhalten gemäß § 23 Abs. 2 StVO zur Last. Danach muss der Fahrzeugführer dann, wenn unterwegs Mängel am...
REWIS RS 2004, 2233
21. August 2023 6. Kartellsenat
...23 Abs. 1a StVO stellt gemäß § 49 Abs. 1 Nr. 23 StVO eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 24 Abs. 1 StVG dar. Nach Nr. 246.1 des derzeit gültigen, auf Grundlage des § 26a StVG erlassenen Bußgeldkata...
REWIS RS 2023, 6113