28. Mai 2019 4. Strafsenat
...23 StVO Rn. 24.1; Krenberger, jurisPK-VerkR 17/2018 Anm. 4). 38Die bislang zur Neufassung des § 23 Abs. 1a StVO - soweit ersichtlich - ergangene Literatur (Eggert in: Freymann/Wellner, a.a.O., § 23 St...
REWIS RS 2019, 6799
28. Dezember 2006 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1 a StVO zu verstehen ist (vgl. Hentschel, Straßenverkehrsrecht, 38. Aufl., § 23 StVO, Rdnr. 13 m.w.N.). 6Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 23 Abs. 1 a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutz...
REWIS RS 2006, 11
19. Oktober 2006 3. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1 a StVO jegliche Nutzung zu verstehen ist, bei der das Mobiltelefon in der Hand gehalten wird. Ein Benutzen im Sinne der genannten Vorschrift umfasst daher sämtliche 3Bedienfunktionen des Mob...
REWIS RS 2006, 1248
25. Juli 2018
...23 Abs 1a StVO n.F. verstoßen (vgl. Fromm, MMR 2018, 68 (69)). 10 Von einer weitergehenden Begründung wird gemäß § 80 Abs. 4 S. 3 OWiG abgesehen. ...
REWIS RS 2018, 5496
14. Februar 2019 1. Senat für Bußgeldsachen
...232. 24Auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen hat das Amtsgericht ausdrücklich offengelassen, ob das Verhalten des Betroffenen dem Tatbestand des § 23 Abs. 1a Nr. 2 StVO unterfällt, da er je...
REWIS RS 2019, 10270
11. Mai 2021 4. Zivilsenat
...23 Abs. 1a StVO auszugehen. 26a) 27Ein elektronischer Fahrzeugschlüssel stellt ein elektronisches Gerät im Sinne der Vorschrift des § 23 Abs. 1a S. 1 StVO dar. Denn nach der Neufassung der Norm unterf...
REWIS RS 2021, 5980
18. Juni 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...23In der Kommentierung von Eggert in Freymann/Wellner, juris PK-Straßenverkehrsrecht, 1. Aufl. 2016, § 23 StVO 1. Überarbeitung wird ausgeführt, dass der technikoffene Ansatz wesentliche Verschärfunge...
REWIS RS 2019, 6257
10. Januar 2022
Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons bei Ablegen auf Oberschenkel
...23 Rn. 32; Heß, in Burmann/Heß/Hühnermann/Jahnke, Straßenverkehrsrecht 26. Aufl. 2020 § 23 StVO Rn. 22a). Wenngleich die Vorschrift des § 23 Abs. 1a StVO damit in erster Linie auf die Verhinderung sol...
REWIS RS 2022, 2150
15. August 2019 4. Strafsenat
...23 StVO Rdn. 24.1.). 33Indes hindert das nicht, gleichwohl einen elektronischen Taschenrechner unter § 23 Abs. 1a S. 1 StVO zu fassen. Die Aufzählung in S. 2 der Norm enthält lediglich Beispiele und i...
REWIS RS 2019, 4417
3. Juni 2008 3. Senat für Straf, - und Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO begangen. 14Nach § 23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Mobiltelefon aufnimmt oder hält. Dies gilt ...
REWIS RS 2008, 3630
7. November 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobiltelefons untersagt, wenn er hierfür das Gerät aufnimmt oder hält. Verboten ist danach das Telefonieren während der Fahrt einschließlich ...
REWIS RS 2014, 1511
23. August 2005 1. Strafsenat
...23 I 1a, 49 StVO" - gemeint: § 23 Abs. 1a, 49 Abs. 1 Nr. 22 StVO - zu einer Geldbuße von 40,00 EUR verurteilt. Dagegen wendet sich der Betroffene mit dem Antrag auf Zulassung der Rechtsbeschwerde...
REWIS RS 2005, 2103
31. Juli 2003 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO Rdnr. 13). Er hat daher durch erhöhte Sorgfalt sicher zu stellen, dass es zu keiner verkehrsrelevanten Beeinträchtigung kommt (vgl. KG a.a.O.). Da der Betroffene diesen erhöhten Sorgfaltsanfor...
REWIS RS 2003, 1999
28. März 1990 Zivilkammer
...23.1.1990, Bl. 3, 4 d.A. Bezug genommen. Der Kläger hätte unstreitig für die Zeit vom 9.11.1987 bis zum 9.2.1988 ein Bruttoentgelt in Höhe von 6.770,80 DM erzielt. Der Kläger ist der Auffassung, nach ...
REWIS RS 1990, 13
2. August 2001 8. Zivilsenat
...23.09.1999 (Bl. 17 GA) sowie die Höhe der Lohnfortzahlung von 9.633,85 DM für die Zeit vom 06.08.1999 bis zum 26.09.1999 durch die Berechnung vom 20.04.2001 (Bl. 236 GA) und die in Ablichtung zur Geri...
REWIS RS 2001, 1712
19. Juli 2004 1. Zivilsenat
...23 Abs. 1 StVO feststellen lässt. 14Jedoch fällt dem Beklagten zu 3) ein unfallursächliches Fehlverhalten gemäß § 23 Abs. 2 StVO zur Last. Danach muss der Fahrzeugführer dann, wenn unterwegs Mängel am...
REWIS RS 2004, 2233
7. März 2019 4. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1a StVO Folgendes ausgeführt: 12„Nach der zu § 23 Abs. 1a StVO a.F. ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung war ein bloßes Halten im Sinne eines Aufhebens oder Umlagerns eines Mobiltelefon...
REWIS RS 2019, 9577
18. Dezember 2017
Erforderliche Feststellungen bei Ladungsverstoß durch Halter
...23 I 1 StVO resultierenden Ladungssicherungsvorschriften setzt auch bei einer wirksamen Delegation nicht nur voraus, dass der Verantwortliche bei der Auswahl und Schulung der Fahrzeugführer die erford...
REWIS RS 2017, 433
28. Februar 2019 4. Strafsenat
...23 Abs. 1a StVO hat das Amtsgericht im Rahmen der Beweiswürdigung zunächst ausgeführt, dass der Betroffene anhand der Lichtbilder auf Bl. 22 und 23 der GA ‑ auf die sodann gemäß §§ 71 Abs. 1 OWiG, 267...
REWIS RS 2019, 9729
9. Februar 2016
Fahrzeugbegriff hinsichtlich Inlineskates
...23643/15 AG Landshut,410 Js 23643/15 Staatsanwaltschaft Landshut In dem Strafverfahren ... gegen ... wegen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr gem. § 315 b Abs. 1 StGB hier: sofortige Beschwe...
REWIS RS 2016, 16475
18. Juni 2014 1. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO auch im Fall eines Fahrerwechsels besteht, und zwar unabhängig davon, dass diese Verpflichtung bei lebenspraktischer Betrachtung in derartigen Fällen vermutlich nur selten eingehalten wird. 20...
REWIS RS 2014, 9523
5. März 2009 2. Senat für Bußgeldsachen
...23 Abs. 1, 49 StVO, 24 StVG, 17 OWiG), eine Geldbuße in Höhe von 70,00 € verhängt. 4Zum Sachverhalt hat das Amtsgericht folgendes festgestellt: 5"Am 26.02.2008 gegen 12:00 Uhr führte der Betro...
REWIS RS 2009, 4674
6. Februar 2024 14. Kammer
...23 Abs. 4 Satz 1 StVO gegen den Parlamentsvorbehalt verstoße und damit unwirksam sei. 20Das Verhüllungsverbot in § 23 Abs. 4 S. 1 StVO stelle schon wegen der engen Verbindung zwischen der schrankenlos...
REWIS RS 2024, 589
22. Oktober 2009 1. Strafsenat
...23 Absatz 1a StVO auch das von ihm aufgenommene und gehaltene mobile Telefon einer Festnetztelefonanlage. Nach dem Wortlaut des § 23 Absatz 1a StVO ist dem Fahrzeugführer die Benutzung eines Mobil- od...
REWIS RS 2009, 991
26. Februar 2007 4. Senat für Bußgeldsachen
...23 StVO Rdnr. 25 mit Nachweisen aus älterer Rechtsprechung), wobei der Senat offenläßt, ob diese Anforderungen angesichts der heute regelmäßig vorhandenen elektronischen Überwachungseinrichtungen für ...
REWIS RS 2007, 5077
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