5. Juni 2019 1. Strafsenat
Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
...23 StGB) – unter Annahme der Mordmerkmale Habgier, Ermöglichungsabsicht und Heimtücke – in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 253, 255, 22, 23 StGB) in ...
NJW 2019, 3659REWIS RS 2019, 6591
29. Februar 2012 5. Strafsenat
...23 StGB) von der Verfol-gung aus und beschränkt das Verfahren. Die Verurteilung hätte insoweit nicht bestätigt werden können. Denn es ist nicht ersichtlich, wie sich die Ju-gendschutzkammer ihre Überz...
REWIS RS 2012, 8690
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...23 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 (2 BGs 324/23).2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf,...
REWIS RS 2024, 97
29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...239 Rn. 8; vom 23. September 2021 - 1 StR 173/21, juris Rn. 9; Urteil vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, NStZ-RR 2020, 184; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400; MüKoSt...
REWIS RS 2022, 8305
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...23 StGB erstrebt, die ihn jedoch nicht zum Anschluss als Ne-benkläger berechtigen. Basdorf Raum Schaal König Bellay
REWIS RS 2010, 9921
21. August 2007 4. Strafsenat
...23 StGB) ange-nommen, weil insoweit das unmittelbare Ansetzen zum Grundde-likt mit auf die schwere Folge gerichtetem Vorsatz ausreicht (vgl. BGH NStZ 2006, 154; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 22 Rd...
REWIS RS 2007, 2352
28. November 2018 3. Strafsenat
Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons
...23 StGB).4 a) Nach den Feststellungen übergab der Geschädigte P. dem Angeklagten das Mobiltelefon seiner Mutter ohne deren Wissen im Oktober 2017. Dies sollte dem Angeklagten, der v...
REWIS RS 2018, 1162
26. Februar 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen
...23 StGB im Hinblick auf die Nähe zur Tatvollendung, weil es dem Opfer nur aufgrund seiner außergewöhnlichen Reaktionsfähigkeit gelungen war, den auf den Bauch geführten Messerstich des heranstürmenden...
REWIS RS 2019, 9936
12. Dezember 2019 5. Strafsenat
...23 StGB erforderlichen Feststellungen noch getroffen werden könnten. Die Teileinstellung hat das Entfallen der für diese Tat verhängten Frei-heitsstrafe von acht Monaten zur Folge. Die Freiheitsstrafe...
REWIS RS 2019, 423
14. Juni 2023 3. Strafsenat
...23 (1 BGs 189/23) und neu gefasst durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2023 (III-6 St 1/23). Gegenstand des danach gegenwärtig vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Ang...
REWIS RS 2023, 3881
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Versuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem …
...23 StGB (Fall C.II.11.) und des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 2 Variante 3, § 97 Abs. 2 AufenthG, §§ 22, 23 StGB (Fall C.II.12.) als ...
REWIS RS 2021, 8527
24. April 2012 5. Strafsenat
...23 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB) von der Strafverfolgung aus und beschränkt insoweit das Verfahren. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. 2. Der Schuldspr...
REWIS RS 2012, 7001
26. September 2013 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
...23, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB) schuldig gemacht habe, indem er bei noch geschlossenem Fenster mit dem Druckluftnagler auf den Polizeibeamten M. schoss. Den Tatbestand der versuchten Tötung (§§ ...
REWIS RS 2013, 2375
26. September 2013 2. Strafsenat
...23, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB) schuldig gemacht habe, indem er bei noch geschlossenem Fenster mit dem Druckluftnagler auf den Polizeibeamten M.schoss. Den Tatbestand der versuchten Tötung (§§ 212,...
REWIS RS 2013, 2385
29. September 2020 5. Strafsenat
...23. März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass im Fall II.2der Urteilsgründe die tateinheitli-che Verurteilung wegen Bedrohung entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2020, 11139
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des …
...23 StGB auch zum Nachteil dieses Nebenklägers strafbar gemacht haben könnte, ein Geschehensablauf, wie ihn das Landgericht dann letztlich auch dem Schuldspruch zugrunde gelegt hat.Dies allein genügt j...
REWIS RS 2015, 8892
11. August 2011 4. Strafsenat
...23 StGB gesehen. Das Geschehen vom 25.März 2010 erfüllt aus Sicht des Landgerichts die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls gemäߧ§ 242, 243 Abs. 1 Satz2 Nr. 1und3, §§22, 23 StGB. Bei den Taten...
REWIS RS 2011, 4063
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...23 StGB auch zum -3-Nachteil dieses Nebenklägers strafbar gemacht haben könnte, ein Gesche-hensablauf, wie ihn das Landgericht dann letztlich auch dem Schuldspruch zu-grunde gelegt hat.Dies allein gen...
REWIS RS 2015, 8875
15. April 2015 2. Strafsenat
Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
...23 StGB wurden darin nicht genannt. Deshalb fehlt es unbeschadet des Umstands, dass sich der Europäische Haftbefehl nach einer vorangestellten, allgemeinen Mitteilung "auf insgesamt 11 Taten"...
REWIS RS 2015, 12693
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...23 StGB. Dies frt zu der aus dem- 4 -Beschluûtenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO stehtdem nicht entgegen, da auszuschlieûen ist, daû sich der insoweit gestigeAngeklagte gegen de...
REWIS RS 2002, 3120
1. August 2006 3. Strafsenat
...23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht...
REWIS RS 2006, 2328
18. Juli 2006 3. Strafsenat
...23 StGB. 2. Die weitergehende Beschwerde wird verworfen. 3. Der Beschuldigte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Gründe: Der Beschuldigte wurde am 23. Februar 2006 vorläufig festgenommen und...
REWIS RS 2006, 2556
14. Januar 2010 2. Strafsenat
...23 StGB). Es besteht der hinreichende Tatverdacht, dass Rechtsanwalt Dr. K. als Zeuge in der Hauptverhandlung vor der 4. Strafkammer des Landgerichts Kaiserslautern am 26. Oktober 2009 wider be...
REWIS RS 2010, 10440
15. April 2015 2. Strafsenat
...23 StGB wurden darin nicht ge-nannt. Deshalb fehlt es unbeschadet des Umstands, dass sich der Europäische Haftbefehl nach einer vorangestellten, allgemeinen Mitteilung "auf insgesamt 11Taten"...
REWIS RS 2015, 12690
2. Juni 2016 3. Strafsenat
...23 StGB);-in der Nacht vom 18.auf den 19.Oktober 2015 in Dresden gemein-schaftlich mit anderen Beschuldigten eine Sprengstoffexplosion (§ 308 Abs.1 StGB) herbeigeführt, eine fremde Sache beschädigt (§...
REWIS RS 2016, 10625