5. Juni 2019 1. Strafsenat
Versuch der räuberischen Erpressung mit Todesfolge: Wirksamkeit des Rücktritts eines "Lebensmittelerpressers" bei Verhinderung der Todesfolge
...23 StGB) – unter Annahme der Mordmerkmale Habgier, Ermöglichungsabsicht und Heimtücke – in Tateinheit mit versuchter schwerer räuberischer Erpressung mit Todesfolge (§§ 251, 253, 255, 22, 23 StGB) in ...
NJW 2019, 3659REWIS RS 2019, 6591
29. Februar 2012 5. Strafsenat
...23 StGB) von der Verfol-gung aus und beschränkt das Verfahren. Die Verurteilung hätte insoweit nicht bestätigt werden können. Denn es ist nicht ersichtlich, wie sich die Ju-gendschutzkammer ihre Überz...
REWIS RS 2012, 8690
11. Januar 2024 3. Strafsenat
...23 ununterbrochen in Untersuchungshaft aufgrund Haftbefehls des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs vom 13. März 2023 (2 BGs 324/23).2 Gegenstand des Haftbefehls ist der Vorwurf,...
REWIS RS 2024, 97
28. Januar 2010 5. Strafsenat
...23 StGB erstrebt, die ihn jedoch nicht zum Anschluss als Ne-benkläger berechtigen. Basdorf Raum Schaal König Bellay
REWIS RS 2010, 9921
29. November 2022 3. Strafsenat
Versuch der Ausländereinschleusung bei Festnahme an griechischem Flughafen
...239 Rn. 8; vom 23. September 2021 - 1 StR 173/21, juris Rn. 9; Urteil vom 14. November 2019 - 3 StR 561/18, NStZ-RR 2020, 184; Beschluss vom 13. Januar 2015 - 4 StR 378/14, NStZ 2015, 399, 400; MüKoSt...
REWIS RS 2022, 8305
21. August 2007 4. Strafsenat
...23 StGB) ange-nommen, weil insoweit das unmittelbare Ansetzen zum Grundde-likt mit auf die schwere Folge gerichtetem Vorsatz ausreicht (vgl. BGH NStZ 2006, 154; Tröndle/Fischer, StGB 54. Aufl. § 22 Rd...
REWIS RS 2007, 2352
28. November 2018 3. Strafsenat
Unterschlagung: Manifestation der Zueignungsabsicht bei Nichtherausgabe eines Mobiltelefons
...23 StGB).4 a) Nach den Feststellungen übergab der Geschädigte P. dem Angeklagten das Mobiltelefon seiner Mutter ohne deren Wissen im Oktober 2017. Dies sollte dem Angeklagten, der v...
REWIS RS 2018, 1162
26. Februar 2019 1. Strafsenat
Strafrahmenwahl bei minder schweren Fällen neben gesetzlich vertypten Milderungsgründen
...23 StGB im Hinblick auf die Nähe zur Tatvollendung, weil es dem Opfer nur aufgrund seiner außergewöhnlichen Reaktionsfähigkeit gelungen war, den auf den Bauch geführten Messerstich des heranstürmenden...
REWIS RS 2019, 9936
12. Dezember 2019 5. Strafsenat
...23 StGB erforderlichen Feststellungen noch getroffen werden könnten. Die Teileinstellung hat das Entfallen der für diese Tat verhängten Frei-heitsstrafe von acht Monaten zur Folge. Die Freiheitsstrafe...
REWIS RS 2019, 423
2. Oktober 2000 2. Strafsenat
...23 StGB, der des versuchten Totschlags, §§ 212, 22, 23 StGB, tritt. II. Der Haftbefehl des Amtsgerichts Euskirchen vom 21. August 2000 - 6 Gs 479/00 wird unter folgenden Auflagen und Weisungen außer...
REWIS RS 2000, 998
14. Juni 2023 3. Strafsenat
...23 (1 BGs 189/23) und neu gefasst durch Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 12. Mai 2023 (III-6 St 1/23). Gegenstand des danach gegenwärtig vollzogenen Haftbefehls ist der Vorwurf, der Ang...
REWIS RS 2023, 3881
1. April 1996 2. Strafsenat
...23 StGB) zur Last gelegt, weil er am Morgen des 9. August 1995 durch die geschlossene Wohnungstür auf ein Sondereinsatzkommando der Polizei schoß und dabei ein Polizeibeamter einen Halssteckschuß erli...
REWIS RS 1996, 178
20. Januar 2020
Fälschung einer Prüfplakette
...23 StGB strafbar gemacht hat, kann nicht beigepflichtet werden. Vielmehr handelt es sich ausgehend von den Feststellungen des Landgericht um ein Wahndelikt. 7a) Zutreffend ist zunächst der Ausgangspun...
REWIS RS 2020, 10869
24. April 2012 5. Strafsenat
...23 Abs. 1 und 2, §§ 22, 23 StGB) von der Strafverfolgung aus und beschränkt insoweit das Verfahren. Dies führt zu der aus der Beschlussformel ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. 2. Der Schuldspr...
REWIS RS 2012, 7001
23. Februar 2021 1. Strafsenat
Versuch des Einschleusens von Ausländern: Erwerb von Sprachzertifikaten durch Teilnahme an einer Sprachprüfung unter falschem …
...23 StGB (Fall C.II.11.) und des banden- und gewerbsmäßigen Einschleusens von Ausländern gemäß § 95 Abs. 2 Nr. 2, § 96 Abs. 1 Nr. 2 Variante 3, § 97 Abs. 2 AufenthG, §§ 22, 23 StGB (Fall C.II.12.) als ...
REWIS RS 2021, 8527
30. Juni 2015 3. Strafsenat
Hauptverhandlung in Strafsachen: Voraussetzungen eines Aussetzungsanspruchs des Angeklagten nach richterlichem Hinweis auf eine Veränderung des …
...23 StGB auch zum Nachteil dieses Nebenklägers strafbar gemacht haben könnte, ein Geschehensablauf, wie ihn das Landgericht dann letztlich auch dem Schuldspruch zugrunde gelegt hat.Dies allein genügt j...
REWIS RS 2015, 8892
29. September 2020 5. Strafsenat
...23. März 2020 wird mit der Maßgabe als unbegrün-det verworfen, dass im Fall II.2der Urteilsgründe die tateinheitli-che Verurteilung wegen Bedrohung entfällt.Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rec...
REWIS RS 2020, 11139
26. September 2013 2. Strafsenat
Versuchter Totschlag: Strafbefreiender Rücktritt vom unbeendeten Versuch durch Absehen von weiteren Handlungen
...23, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB) schuldig gemacht habe, indem er bei noch geschlossenem Fenster mit dem Druckluftnagler auf den Polizeibeamten M. schoss. Den Tatbestand der versuchten Tötung (§§ ...
REWIS RS 2013, 2375
26. September 2013 2. Strafsenat
...23, 224 Abs. 1 Nr. 2, 22, 23 StGB) schuldig gemacht habe, indem er bei noch geschlossenem Fenster mit dem Druckluftnagler auf den Polizeibeamten M.schoss. Den Tatbestand der versuchten Tötung (§§ 212,...
REWIS RS 2013, 2385
22. Mai 2002 2. Strafsenat
...23 StGB. Dies frt zu der aus dem- 4 -Beschluûtenor ersichtlichen Änderung des Schuldspruchs. § 265 StPO stehtdem nicht entgegen, da auszuschlieûen ist, daû sich der insoweit gestigeAngeklagte gegen de...
REWIS RS 2002, 3120
1. August 2006 3. Strafsenat
...23 StGB. In entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO ist der Schuldspruch entsprechend zu ändern. § 265 StPO steht nicht entgegen, da sich der Angeklagte gegen den geänderten Schuldvorwurf nicht...
REWIS RS 2006, 2328
15. April 2015 2. Strafsenat
Europäischer Haftbefehl: Fehlende Angabe der Tatzeit als Verfahrenshindernis
...23 StGB wurden darin nicht genannt. Deshalb fehlt es unbeschadet des Umstands, dass sich der Europäische Haftbefehl nach einer vorangestellten, allgemeinen Mitteilung "auf insgesamt 11 Taten"...
REWIS RS 2015, 12693
30. Juni 2015 3. Strafsenat
...23 StGB auch zum -3-Nachteil dieses Nebenklägers strafbar gemacht haben könnte, ein Gesche-hensablauf, wie ihn das Landgericht dann letztlich auch dem Schuldspruch zu-grunde gelegt hat.Dies allein gen...
REWIS RS 2015, 8875
9. Oktober 2014 4. Strafsenat
...23 StGB strafbar gemacht zu haben. 3Der Beschuldigte ist als Rechtsanwalt tätig. Im Herbst 2011 erhob er für die Antragsteller sowie die Stadt C, eine städtische Stiftung, die Wohnungs-baugesellschaft...
REWIS RS 2014, 9023
11. August 2011 4. Strafsenat
...23 StGB gesehen. Das Geschehen vom 25.März 2010 erfüllt aus Sicht des Landgerichts die Voraussetzungen eines versuchten Diebstahls gemäߧ§ 242, 243 Abs. 1 Satz2 Nr. 1und3, §§22, 23 StGB. Bei den Taten...
REWIS RS 2011, 4063
Entscheidung noch nicht verfügbar? Wir benachrichtigen Sie gerne!
Bitte beachten Sie die Informationen zur Abdeckung unseres Index.