21. April 1999 6. Zivilsenat
...23; Fezer, a.a.O., Rdn. 20 f zu § 23 MarkenG). Die vom Anwendungsbereich des § 23 Nr. 1 MarkenG daher grundsätzlich nicht erfaßte Firma ist jedoch dann unter den dort verwendeten Begriff des "Nam...
REWIS RS 1999, 592
23. Januar 1998 6. Zivilsenat
...23 MarkenG; a. A.: Piper, [ref=5260ff4f-8364-4975-bcc2-077f1edf9138]GRUR 1996, 429[/ref]/434; von Gamm, WRP 1993, 797), liegt auf Seiten der Beklagten jedenfalls eine von § 23 Nr. 2 MarkenG gedeckte l...
REWIS RS 1998, 295
13. September 2019 6. Zivilsenat
...23 MarkenG. Aus der jüngsten BGH-Rechtsprechung (GRUR 2019, 265 - keine -D-vertretung) ergebe sich, dass die Schutzschranke des § 23 MarkenG bei Benutzung einer bekannten Marke zur Zweckbestimmung von...
REWIS RS 2019, 3582
30. September 2016 6. Zivilsenat
...23 Nr. 3 MarkenG als Ausnahme zum Verbot, geschützte Zeichen bei Verwechslungsgefahr zu benutzen, leerliefe (BGH, GRUR 2005, 423, 425 – Staubsaugerfiltertüten). Die konkrete Verwendung geht aber über ...
REWIS RS 2016, 4595
2. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...23 MarkenG gegen die guten Sitten verstößt, keiner weiteren Begründung. 7Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs.1 ZPO. 8Beschwerdewert: 500.000,00 DM
REWIS RS 2001, 1131
4. Juli 2014 6. Zivilsenat
...23 Nr. 3 MarkenG zulässig ist. 33b) Nach § 23 Nr. 3 MarkenG hat der Inhaber einer geschäftlichen Bezeichnung nicht das Recht, einem Dritten zu untersagen, im geschäftlichen Verkehr diese Bezeichnung a...
REWIS RS 2014, 9438
27. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...23603]§ 24 Abs.2 MarkenG[/ref] zur Seite. 23Die Beklagte b e a n t r a g t, 24unter Abänderung des erstinstanzlichen Urteils vom 18.4.2000 die Klage abzuweisen. 25Die Klägerin b e a n t r a g t, 26die...
REWIS RS 2000, 687
30. Dezember 1998 6. Zivilsenat
...23 Nr. 2 MarkenG) 113oder dessen notwendige Benutzung als Hinweis auf die Bestimmung einer Ware oder Dienstleistung ( § 23 Nr. 3 MarkenG) rechtfertigende Vorschrift des § 23 MarkenG scheitert. Da die ...
REWIS RS 1998, 1195
14. Oktober 2016 6. Zivilsenat
...23 Nr. 2 MarkenG. 12Mit Urteil vom 13.01.2016, auf das wegen der weiteren Einzelheiten gemäß § 540 Abs. 1 ZPO Bezug genommen wird, hat das Landgericht der Klage stattgegeben. 13Mit ihrer Berufung halt...
REWIS RS 2016, 3897
19. Juni 1998 6. Zivilsenat
...23 und 30 zu § 23 MarkenG). 10Das nach den obigen Ausführungen im Inland bestehende Verbot, die Bezeichnung DAN für die Kennzeichnung von Kaminöfen zu verwenden, verstößt schließlich auch nicht gegen ...
REWIS RS 1998, 635
3. Mai 2019 6. Zivilsenat
...23 MarkenG auch in Bezug auf die Unternehmenskennzeichnung anwendbar. (vgl. Kretschmar in Kur/v. Bomhard/Albrecht aaO, § 23 Rn. 15). Die Nutzung eines Zeichens kann nicht als unbefugt im Sinne des § 1...
REWIS RS 2019, 7658
9. Januar 2009 6. Zivilsenat
...23. Mit ihrer Ansicht, dass die Klägerin durch die Werbung der Beklagten gezielt behindert werde (§ 4 Nr. 10 UWG), kann die Berufung ebenso wenig durchdringen. 23Eine Beeinträchtigung der Mitbewerber ...
REWIS RS 2009, 5761
2. Mai 2014 6. Zivilsenat
...23 Rdnr. 116 ff.; Hacker, a.a.O., § 23 Rn. 93 ff. ). 29Zu Recht hat das Landgericht es als nicht notwendig angesehen, dass die Antragsgegnerin das Zeichen „U“ in der konkret angegriffenen Art und Weis...
REWIS RS 2014, 9733
20. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...23 MarkenG zur beschreibenden Verwendung berufen und auf die aus Bl.166 ersichtliche Vielzahl von zu ihren Gunsten bestehenden Markeneintragungen verwiesen, in denen das Wort "Kinder" vorkom...
REWIS RS 2000, 783
26. März 2021 6. Zivilsenat
...23Die Antragsgegnerin hat behauptet, die Antragstellerin vertreibe ihre Waren auf dem Internetportal Amazon über ein Treuhandkonto. Sie würde ihre Waren unter dem Shopnamen „V2“ vertreiben. Dieses Kon...
GRUR-RR 2021, 311MMR 2021, 569REWIS RS 2021, 7388
31. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...23 Nr. 3 MarkenG entgegen. Inwieweit darüber hinaus eine beschreibende Verwendung nach § 23 Nr. 2 MarkenG vorliegt, bedarf keiner Entscheidung. Für einen Teil der gerügten Verstöße fehlt es in der kon...
REWIS RS 2007, 1105
21. März 2014 6. Zivilsenat
...23 Nr. 2 MarkenG zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2009, 672 Ls. 1 – OSTSEE-POST; Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 23 Rn. 52; vgl. EuGH, GRUR 2008, 503 Tz. 44, 47 – adidas/Marca Mode; Senat, Marke...
REWIS RS 2014, 9918
20. Dezember 2017 6. Zivilsenat
...23 MarkenG, deren Anwendungsbereich das LG verkannt habe. Denn es reiche aus, wenn das benutzte Zeichen als solches eine beschreibende Angabe darstellen könne. 20Der Vernichtungsanspruch sei als zu we...
REWIS RS 2017, 202
20. November 2015 6. Zivilsenat
...23Auch im vorliegenden Fall verwendet der von der Antragsgegnerin entwickelte und eingesetzte Algorithmus die bei ihr vorliegenden Daten. Weitergehend als bei der „Google-Autocomplete“-Funktion, die –...
REWIS RS 2015, 1985
10. März 2017 6. Zivilsenat
...23 MarkenG liegt ebenfalls nicht vor. 87a) Die Antragsgegenerin macht geltend, dass § 23 Nr. 2 MarkenG produktbeschreibende Angaben vom Verbietungsrecht des Markeninhabers ausnehme. Diese Schranke sei...
REWIS RS 2017, 14257
2. November 2001 6. Zivilsenat
...23 MarkenG zulässiger Gebrauch vorliege. Jedenfalls aber sei der Rechtstreit mit Blick auf das Löschungsverfahren auszusetzen. Die Klagemarke, so hat der Beklagte unter Bezugnahme auf die von ihm als ...
REWIS RS 2001, 783
26. Oktober 2001 6. Zivilsenat
...23dem Deutschen Patent- und Markenamt einzuwilligen; 24 festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, ihr - der 25 26Klägerin - allen Schaden zu ersetzen, der ihr durch die unter 27 28Ziff. I....
REWIS RS 2001, 830
20. Oktober 2000 6. Zivilsenat
...23.000,00 DM abwenden, wenn nicht die Klägerinnen zuvor Sicherheit in derselben Höhe leisten. Den Parteien wird nachgelassen, die von ihnen zu stellenden Sicherhei...
REWIS RS 2000, 786