31. März 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Fraktion, Durchsuchung, Durchsuchungsbeschluss, Bildnis, Berichterstattung, Verteidiger, Angemessenheit, Arbeit, Kommune, Einwilligung, Wohnung, Nichtabhilfeentscheidung, gerichtliche …
...23. Februar 2021 erließ. Gesucht werden sollte nach Speichermedien, auf denen die Aufnahmen des Z.-Treffens vom 17. September 2020 gespeichert sein sollten. Mit weiterem Beschluss vom 23. März 2021 er...
REWIS RS 2021, 7248
15. April 2021
Beschwerde, Staatsanwaltschaft, Verteidiger, Berichterstattung, Bildberichterstattung, Wortberichterstattung, Durchsuchung, Bildnis, Aufhebung, Internet, Einwilligung, Anerkennung, Straftat, Medien, eine …
...23 Abs. 1 Nr. 1 KunstUrhG nicht besteht (§ 23 Abs. 2 KunstUrhG). 35(5) Die Zulässigkeit der Bildveröffentlichung kann schließlich nicht auf § 23 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 KunstUrhG gestützt werden. Danach ...
REWIS RS 2021, 6893