2. Februar 2018 22. Zivilsenat
...232II. 233Eine Verletzung des Rechts auf rechtliches Gehör nach Art. 103 Abs. 2 GG durch das Landgericht liegt nicht vor. 2341. 235Es kann dahinstehen, ob die Klägerin ordnungsgemäß i.S.v. § 373 ZPO B...
REWIS RS 2018, 14544
5. Mai 2015 7. Senat
Begriff der Abfallverwertung im KrWG
...23 des Gesetzes zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Bewirtschaftung von Abfällen (Kreislaufwirtschaftsgesetz - KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zule...
REWIS RS 2015, 11626
12. Juni 2018 4. Senat für Bußgeldsachen
...231. 24Zu Recht bemängelt die Staatsanwaltschaft, dass das Amtsgericht die Voraussetzungen einer Verwertung von Abfällen nach § 3 Abs. 23 KrWG und Anlage 2 Nr. R 10 zum KrWG nicht hinreichend mit tats...
REWIS RS 2018, 7907
29. Juni 2020
Keine Überlassungspflicht für infektiöse Abfälle zur Verwertung
...23 Kreislaufwirtschaftsgesetz (im Folgenden: KrWG) einzuordnen sei, sodass die in Art. 10 BayAbfG geregelte Überlassungspflicht nicht eingreife. Die Einordnung in die Kategorien „thermische Beseitigun...
REWIS RS 2020, 9828
30. Juni 2016 7. Senat
Anforderungen an die Darlegung der Verwertungswege bei Altmetallsammlung durch Kleinsammler
...23 <228 f.>). Die Untersagungsverfügung ist zwar insoweit unklar, als die beispielhaft aufgeführten landwirtschaftlichen Maschinen nicht dem Rechtsbegriff der Abfälle aus privaten Haushaltungen ...
REWIS RS 2016, 8952
29. Juli 2020 1. Zivilkammer
...23Die Kammer hat mit Beschluss vom 08.06.2020 das schriftliche Verfahren mit einer Schriftsatzfrist bis 08.07.2020 beschlossen. 24I. 25Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 261. 27Der Kläger i...
REWIS RS 2020, 5755
16. November 2016
Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern
VG Augsburg : Au 6 K 16.231 Auflagen für eine gewerbliche Sammlung von Altkleidern None I. Der Bescheid des Landratsamts, technischer Umweltschutz, vom 20.1.2016 wird in Ziffer 1 insoweit aufgehoben...
REWIS RS 2016, 2268
10. Februar 2015
Feststellungsklage, Alttextilien, Rücknahme, Verpflichtungsklage, Hilfsantrag, Verwaltungsverfahren, Anfechtungsklage gegen
...23 Abs. 2 Nr. 5 KrWG; hierzu Schink/Versteyl, KrWG, § 23 Rn. 73). Insbesondere die restriktive Interpretation des Begriffs der Produktverantwortung in § 26 Abs. 3 KrWG, beschränkt auf „von ihm hergest...
REWIS RS 2015, 15733
23. Mai 2017
Anforderungen an die Darlegung der ordnungsgemäßen und schadlosen Verwertung
...23Zu § 18 Abs. 2 Nr. 5 KrWG hat das Bundesverwaltungsgericht ausgeführt, dass eine detaillierte Beschreibung des weiteren Entsorgungswegs der gesammelten Abfälle bis zum finalen Bestimmungsort der Ver...
REWIS RS 2017, 10471
12. August 2021
Vorbehandlung infektiöser Krankenhausabfälle in Desinfektionsanlage, Abgrenzung zwischen Verwertung und Beseitigung, Vorrang der Verwertung
...23 Satz 1 KrWG allein die Substitutionswirkung des Entsorgungsverfahrens maßgebend. Die infektiösen Abfälle verlieren durch die Vorbehandlung in der Desinfektionsanlage der Klägerin ihr Schadstoffpote...
REWIS RS 2021, 3304
29. Januar 2015
Landwirtschaftliche Maschinen sind kein Abfall aus privaten Haushalten; Anforderung des Aufzeigens einer lückenlosen Kette des …
...23Die Klägerin tritt der Berufung entgegen. Sie habe entsprechend den gesetzlichen Erfordernissen durchaus dargelegt, dass die von ihr gesammelten Abfälle einer ordnungsgemäßen und unschädlichen Verwe...
REWIS RS 2015, 16280
26. Juli 2016 7. Senat
Anordnung von Sicherungsmaßnahmen in einer Tongrube; wesentlicher Bestandteil des Bodens
...23 Satz 1 KrWG).14 Der Beklagte entnimmt dem Urteil des beschließenden Senats vom 14. April 2005 - 7 C 26.03 - (BVerwGE 123, 247 <250 ff.>) den Rechtssatz, dass auch dann von eine...
REWIS RS 2016, 7623
8. Oktober 2015
Beseitigungsanordnung, Genehmigungsfähigkeit, Abfallbeseitigungsanlage, Abfallverwertung, Ablagerung, Verfüllmaterial
...23 KrWG (vgl. BVerwG v. 14.04.2005, BVerwGE 123, 247 [250]), für die eine spezifische abfallrechtliche Genehmigung nicht erforderlich ist. Das ist etwa dann der Fall, wenn Hauptzweck der Verfüllung ni...
REWIS RS 2015, 4182
21. Januar 2016
Beseitigung von Bauschutt - Störerauswahl
...23 und 25 KrWG) durchlaufen hat und so beschaffen ist, dass er erstens üblicherweise für bestimmte Zwecke verwendet wird, zweitens ein Markt für ihn oder eine Nachfrage nach ihm besteht, drittens er a...
REWIS RS 2016, 17269
17. Februar 2020
Überprüfung des Vertriebs von Teppichbodenschnitzeln als Reitbodenbelag im Eilverfahren
...23 Abs. 23 Satz 1 KrWG infolge des auf ihn angewendeten Verfahrens andere Materialien ersetzt oder so vorbereitet ist, dass andere Materialien substituiert werden (vgl. Jahn, in: Jahn/Deifuß-Kruse/Bra...
REWIS RS 2020, 8677
8. Juni 2021 17. Kammer
...23. März 2005 – 15 B 123/05 –, juris Rn. 14. 33Die Annahme der Stadt N. , es bestehe ein „wichtiges Interesse“ gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO für die Gründung der Anstalt des öffentli...
REWIS RS 2021, 5176
8. Juni 2021 17. Kammer
...23. März 2005 – 15 B 123/05 –, juris Rn. 14. 33Die Annahme der Stadt N. , es bestehe ein „wichtiges Interesse“ gem. § 108 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 GO für die Gründung der Anstalt des öffentli...
REWIS RS 2021, 5193
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