28. Oktober 2022 3.Strafsenat
...23a) Der vorbezeichnete Europäische Haftbefehl genügt den formellen Voraussetzungen des § 83a Abs. 1 Nr. 1 bis 6 IRG. Dies gilt auch hinsichtlich der Darstellung der Tatumstände einschlie...
REWIS RS 2022, 9319
10. Januar 2018 2. Strafsenat
...23 IRG). Die Aufgaben beschränken sich auf die Verkündung des Auslieferungshaftbefehls, die Vornahme von Belehrungen und die Protokollierung von Erklärungen (vgl. §§ 28 Abs. 2 S. 2, 41 Abs. 4, 79 Abs....
REWIS RS 2018, 15859
6. Juni 2017 2. Strafsenat
...23.06.2016 (Az.: 2016/234) übermittelt. 10Die Generalstaatsanwaltschaft Hamm hat mit Antragsschrift vom 12.09.2016 sodann beantragt, gegen den Verfolgten die förmliche Auslieferungshaft anzuordnen und...
REWIS RS 2017, 9893
23. Dezember 2020 2. Strafsenat
...23Der Verfolgte ist ausweislich des Akteninhalts und seinen eigenen Angaben nach ausschließlich türkischer Staatsangehöriger. 24Die Auslieferungsfähigkeit der dem Verfolgten vorgeworfenen Straftat erg...
REWIS RS 2020, 6552
19. Juli 2021
Verteidiger, Verfahren, Erinnerung, Zuschlag, RVG, Festsetzung, Zustimmung, Auslieferungsverfahren, Auflage, Vergleich, Strafkammer, Beistand, Strafverfahren, Staatskasse
...23 IRG (vgl. auch § 21 Abs. 5 IRG). Anders als im Haftbefehlsverfahren nach §§ 112 ff. StPO, in dem der Verteidiger gehalten ist, den dringenden Tatverdacht auszuräumen, findet eine Tatverdachtsprüfun...
REWIS RS 2021, 3997
19. Januar 2016 2. Strafsenat
...23Zur Begründung hat das Generalkonsulat nochmals darauf hingewiesen, dass die Akten zunächst dem Anklagevertreter bei dem internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien zugeleitet wor...
REWIS RS 2016, 17488
22. November 2017 2. Strafsenat
...23/2017) zugrunde, mit dem um die Auslieferung des Verfolgten zur Strafverfolgung ersucht wird. Dem Verfolgten wird hierin Handeltreiben mit Betäubungsmittel zur Last gelegt. Konkret heißt es im vorge...
REWIS RS 2017, 1883
16. Januar 2010 2. Senat 2. Kammer
Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Auslieferung verletzt Grundrechte des Betroffenen aus Art 2 Abs 1 GG iVm …
...23 Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1, § 92 BVerfGG, da ihm keine substantiierte Begründung beigegeben ist.16 2. Die angegriffene Entscheidung über die Anhörungsrüge im Beschluss vom 17. Septembe...
REWIS RS 2010, 10346
22. August 2017 2. Strafsenat
...23.01.2017 – nicht bestandskräftig – als offensichtlich unbegründet abgelehnt worden ist. 8Der Senat hat mit Verfügung vom 23.09.2016 nach Vorlage der Akten durch die Generalstaatsanwaltschaft Folgend...
REWIS RS 2017, 6310
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