6. November 2020
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
...23 HBÜ i. V. m. § 14 Abs. 2 AusfG HBÜ. Die Vorbehaltsregelung in Art. 23 HBÜ sei nicht auf Ersuchen zur Dokumentenvorlage beschränkt, sondern erfasse ihrem Sinn und Zweck nach auch solche Ersuchen, mi...
REWIS RS 2020, 7663