6. November 2020
Weiterleitung eines Rechtshilfeersuchens
...23 HBÜ i. V. m. § 14 Abs. 2 AusfG HBÜ. Die Vorbehaltsregelung in Art. 23 HBÜ sei nicht auf Ersuchen zur Dokumentenvorlage beschränkt, sondern erfasse ihrem Sinn und Zweck nach auch solche Ersuchen, mi...
REWIS RS 2020, 7663
20. Mai 2022 1. Kammer für Handelssachen
...23Mit Anwaltsschreiben vom 26.02.2020 (Anlage B1/4) wurde klägerseits mitgeteilt, dass man das Tischtuch zwischen dem Kläger und dem Beklagte zu 1. als zerschnitten ansehe. Auch sei er, der Kläger, au...
REWIS RS 2022, 9349
26. Oktober 2022 21. Zivilkammer
Anspruch auf Einräumung einer Mitberechtigung an einer Patentanmeldung bei schöpferischem Beitrag
...23 GeschGehG (vgl. Widerklage, Rz. 228, 230, 273; Widerklagereplik vom 04.07.2022, Rz. 163). Jedenfalls bestehe ein diesbezüglicher Verdacht (vgl. Widerklage, Rz. 230/233, 273; Widerklagereplik vom 04...
REWIS RS 2022, 8911
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