31. Januar 2000 X. Zivilsenat
...23 Abs. 2Produktpirateriegesetz (PrPG) Art. 12 Nr. 3Die Verlängerung der Schutzdauer eines Gebrauchsmusters auf zehn Jahre istbei Abzweigung aus einer vor dem 1. Juli 1990 erfolgten Patentanmeldungauc...
REWIS RS 2000, 3291