14. November 2002 I. Zivilsenat
...23 GWB n.F.) unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist auch wett-bewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie ist dann als irreführend anzuse-hen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich be...
REWIS RS 2002, 708
27. November 2003 I. Zivilsenat
...239).Mit seiner (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagtebeantragt, begehrt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landge-richts.Entscheidungsgründe:Die Revision des Klägers ...
REWIS RS 2003, 508
29. Januar 2004 I. Zivilsenat
...23. August 1999 nicht mehr aufgeführt gewesen. Der Herstellerhabe die Preisempfehlung jedoch auch nicht ausdrücklich aufgehoben oder ge-ändert und das Gerät noch bis Oktober 1999 verkauft. Auch im Han...
REWIS RS 2004, 4799
7. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden, so dass nunmehr im Blick auf die kartellrechtliche Regelung eine kleinliche Beurteilung der Frage, ob durch eine von der früher in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. v...
REWIS RS 2006, 394
3. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu …
...23 Abs. 1 Nr. 2 GWB voraus, dass sie in der Erwartung ausgesprochen werde, der empfohlene Preis entspreche dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis. Von der Fort...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
NJW 2016, 3306REWIS RS 2016, 15124
3. März 2016 I. Zivilsenat
...23-4-gegen kann allein der Plattformbetreibereinstellen oderverändern.Auch die vor-liegend beanstandete Preisempfehlung hat der Plattformbetreiber eingestellt.Die Klägerin beanstandet das Angebot der ...
REWIS RS 2016, 15121
21. November 2000 Kartellsenat
...23 GWB Rdn. 48;Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 23 Rdn. 242; Möschel,ZRP 1989, 371, 376; Bechtold, BB 1990, 357, 361; Schillinger, Der neue Zu-sammenschlußtatbestand § 23 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2000, 463
21. Dezember 2004 Kartellsenat
...23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. der Fusionskontrolle unterworfen. - 5 - Als Zusammenschluß gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. jede Verbin-dung von Unternehmen der in Nummer 2 genannten Art, bei der ein ger...
REWIS RS 2004, 81
21. November 2000 Kartellsenat
...23 Rdn. 172; verneinend KG WuW/E OLG3367, 3368 f. Œ Metro-Kaufhof; Ruppelt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl.,§ 37 GWB Rdn. 37; Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 23Rdn. 180; Turn...
REWIS RS 2000, 454