28. November 2003 6. Zivilsenat
...23 GWB die Verurteilung der Beklagten auch insoweit, als die Klage durch das Landgericht abgewiesen worden ist. Die Beklagte begehrt die vollständige Abweisung der Klage. Sie behauptet weiterhin, die ...
REWIS RS 2003, 465
2. März 1999 4. Zivilsenat
...23die Berufung zurückzuweisen, 242. 25hilfsweise die Berufung mit der Maßgabe zurückzuweisen, daß der Beklagten bei Meidung der gesetzlich zulässigen Ordnungsmittel untersagt bleibt, für die Veräußeru...
REWIS RS 1999, 455
9. November 2022 4. Kammer für Handelssachen
...23 GWB) unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung i.S. des § 23 GWB kann jedoch nur ausg...
REWIS RS 2022, 10036
14. November 2002 I. Zivilsenat
...23 GWB n.F.) unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist auch wett-bewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Sie ist dann als irreführend anzuse-hen, wenn nicht klargestellt wird, daß es sich be...
REWIS RS 2002, 708
31. Oktober 2007 6. Zivilsenat
...23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden sind, führt dies jedenfalls außerhalb der Fälle eines durch Formulierungsabweichungen bedingten Irreführungspotentials (vgl. hierzu BGH GRUR 2007, 603, 604 - Zu...
REWIS RS 2007, 1116
27. November 2003 I. Zivilsenat
...239).Mit seiner (zugelassenen) Revision, deren Zurückweisung die Beklagtebeantragt, begehrt der Kläger die Wiederherstellung des Urteils des Landge-richts.Entscheidungsgründe:Die Revision des Klägers ...
REWIS RS 2003, 508
29. Januar 2004 I. Zivilsenat
...23. August 1999 nicht mehr aufgeführt gewesen. Der Herstellerhabe die Preisempfehlung jedoch auch nicht ausdrücklich aufgehoben oder ge-ändert und das Gerät noch bis Oktober 1999 verkauft. Auch im Han...
REWIS RS 2004, 4799
9. September 2022 6. Zivilsenat
...23 GWB) unverbindliche Preisempfehlung des Herstellers ist zwar wettbewerbsrechtlich grundsätzlich zulässig. Von einer zulässigen unverbindlichen Preisempfehlung i.S. des § 23 GWB kann jedoch nur ausg...
REWIS RS 2022, 5757
7. Dezember 2006 I. Zivilsenat
...23 GWB a.F. ersatzlos gestrichen worden, so dass nunmehr im Blick auf die kartellrechtliche Regelung eine kleinliche Beurteilung der Frage, ob durch eine von der früher in § 23 Abs. 1 Nr. 1 GWB a.F. v...
REWIS RS 2006, 394
3. März 2016 1. Zivilsenat
Wettbewerbsverstoß: Umfang der Prüfung im Hinblick auf eine rechtsmissbräuchliche Geltendmachung von Ansprüchen; Bedeutung der neu …
...23 Abs. 1 Nr. 2 GWB voraus, dass sie in der Erwartung ausgesprochen werde, der empfohlene Preis entspreche dem von der Mehrheit der Empfehlungsempfänger voraussichtlich geforderten Preis. Von der Fort...
UNTERLASSUNGBUNDESGERICHTSHOF (BGH)ONLINE-HANDELVERBRAUCHERSCHUTZGEWERBLICHER RECHTSSCHUTZMARKENRECHT
NJW 2016, 3306REWIS RS 2016, 15124
3. März 2016 I. Zivilsenat
...23-4-gegen kann allein der Plattformbetreibereinstellen oderverändern.Auch die vor-liegend beanstandete Preisempfehlung hat der Plattformbetreiber eingestellt.Die Klägerin beanstandet das Angebot der ...
REWIS RS 2016, 15121
2. März 2001 6. Zivilsenat
...23Die Beklagte und die Streithelferin beantragen, 24die Klage unter Abänderung des angefochtenen Urteils 25abzuweisen. 26Der Kläger beantragt, 27die Berufung zurückzuweisen. 28Der Kläger verteidigt da...
REWIS RS 2001, 3351
21. November 2000 Kartellsenat
...23 GWB Rdn. 48;Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 23 Rdn. 242; Möschel,ZRP 1989, 371, 376; Bechtold, BB 1990, 357, 361; Schillinger, Der neue Zu-sammenschlußtatbestand § 23 Abs. 2 Nr. ...
REWIS RS 2000, 463
21. Dezember 2004 Kartellsenat
...23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. der Fusionskontrolle unterworfen. - 5 - Als Zusammenschluß gilt nach § 23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. jede Verbin-dung von Unternehmen der in Nummer 2 genannten Art, bei der ein ger...
REWIS RS 2004, 81
21. November 2000 Kartellsenat
...23 Rdn. 172; verneinend KG WuW/E OLG3367, 3368 f. Œ Metro-Kaufhof; Ruppelt in Langen/Bunte, Kartellrecht, 9. Aufl.,§ 37 GWB Rdn. 37; Mestmäcker in Immenga/Mestmäcker, GWB, 2. Aufl., § 23Rdn. 180; Turn...
REWIS RS 2000, 454
14. Oktober 2009 1. Kartellsenat
...23.05.2008 zu zahlen. 23Die Klägerin hat beantragt, 24die Widerklage abzuweisen. 25Die Beklagte hat die Festsetzung der fraglichen Zusatzentgelte als rechtmäßig erachtet und einen mit der Bearbeitung ...
REWIS RS 2009, 1177
24. November 2004 2.. Kartellsenat
...23 Abs. 2 Nr. 6 GWB a.F. (jetzt: § 37 Abs. 1 Nr. 4 GWB) der Fusionskontrolle nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. Februar 1990 (BGBl. I. S. 235), z...
REWIS RS 2004, 533
26. November 2008 Kartellsenat
...23.10.2007 und Phonak mit Schriftsatz vom 19. Dezember 2007 ihren Beschwerdeantrag umgestellt und beantragen nunmehr festzustellen, dass die Untersagungsverfügung rechtswidrig war. 19Phonak und GN St...
REWIS RS 2008, 615
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