12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das …
...23 GVG). Diese Wertgrenze ist hier bei weitem überschritten. Denn für den Wert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks ist dessen Verkehrswert maßgeblich. Die Zug um Zug zu erbringende Gegenleist...
REWIS RS 2013, 4161
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...234-4-Grundstücks abgegeben, welches deh-men könne. Die Verkaufsverpflichtung des Beklagten sei nicht wegenVersto-ßes gegen Vorschriften der bayerischen Gemeindeordnung unwirksam; der Be-klagte habe k...
REWIS RS 2013, 4154
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S. 23).21 (4) Eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Klagefrist des §...
REWIS RS 2013, 5272
10. Oktober 2023 8. Zivilsenat
Anforderungen an anwaltliche Sorgfaltspflicht bei Versendung einer Berufungsschrift über das besondere elektronische Anwaltspostfach
...23 - VIII ZB 41/22, NJW-RR 2023, 427 Rn. 10; vom 7. Februar 2023 - VIII ZB 55/21, NJW 2023, 1812 Rn. 14; vom 21. März 2023 - VIII ZB 80/22, juris Rn. 13; jeweils mwN), sind nicht erfüllt. Indem das Be...
WIEDEREINSETZUNGBESONDERES ELEKTRONISCHES ANWALTSPOSTFACH (BEA)ANWALTSHAFTUNGWIEDEREINSETZUNG IN DEN VORIGEN STAND
REWIS RS 2023, 7696
6. Juni 2013 III. Zivilsenat
...233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetz-entwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S.23).(4) Eine analoge Anwendung von §58 Abs.1 VwGO auf die Klagefrist des §37 Abs.1 HJagdG sche...
REWIS RS 2013, 5222
7. Juni 2011 VI. Zivilsenat
...23KUG, Art.8 EMRK und §176 GVG (vgl. BVerfGE 50, 234, 241; 91, 125, 136f.; 120, 180, 201f.). Die in §§22,23KUG enthaltenen Regelungen sowie die von Art.10 EMRK verbürgte Äußerungsfreiheit beschränken ...
REWIS RS 2011, 5986