16. Oktober 2015 32. Zivilsenat
...23 GVG richtet sich nach den §§ 48 ff. GKG (Zimmermann in: Münchener Kommentar zur ZPO, 4. Auflage 2013, § 23 GVG Rn. 4 [beck-online]). 27Vorliegend handelt es sich um eine vermögensrechtliche Streiti...
REWIS RS 2015, 3781
25. September 2018
Unzulässigkeit des Verwaltungsrechtswegs
...23 VwGO (BayVGH, B.v. 4.12.1992 - 12 CE 92.3045 - juris Rn 13; VG München, B.v. 23.2.2018 - M 30 K 18.886 - nicht veröffentlicht; str.). 8Der Verwaltungsrechtsweg ist nach § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO in a...
REWIS RS 2018, 3412
8. November 2007 24. Zivilsenat
...23; a. A. Zöller/Gummer, aaO, § 23 GVG Rn 8 und Köhler/Kossmann, Handbuch der Wohnraummiete; 6. Aufl., § 201 Rn 3, die nur den Klägervortrag berücksichtigen wollen). 6b) Werden diese Grundsätze auf d...
REWIS RS 2007, 977
30. Januar 2009 3. Zivilsenat
...23). Daran fehlt es insbesondere, wenn die sachliche Zuständigkeit des Landgerichts nicht gegeben ist. Das ist hier der Fall. Gem. § 23 Nr.2a) GVG sind die Amtsgerichte ausschließlich zuständig in Str...
REWIS RS 2009, 5336
18. Februar 2016
Flüchtlingsunterkunft: Verweisungsbeschluss zu Zivilgerichtsbarkeit aufgrund der Eigentumsverhältnisse
...23 GVG. Eine ausschließliche amtsgerichtliche Zuständigkeit nach § 23 Nr. 2 Buchst. a und c GVG ist mangels Miet- bzw. Wohnungseigentumsstreitigkeit nicht gegeben. Örtlich zuständig ist das Landgerich...
REWIS RS 2016, 15906
6. August 2012 1. Kammer
...23 GVG sachlich zuständig. Der nach § 23 Nr. 1 GVG maßgebliche Streitwert ist für die Klageanträge gemäß §§ 2, 5, 9 ZPO höher als 5.000,00 €. 22RECHTSMITTELBELEHRUNG 23Gegen diesen Beschluss kann von ...
REWIS RS 2012, 4065
29. Oktober 2018 2. Kammer
...23 GVG. Es handele sich entgegen der im Gütetermin von den Parteien vertretenen Auffassung nicht um eine Familiensache im Sinne des § 23 a GVG, für welche die Amtsgerichte zuständig seien. Denn es sei...
REWIS RS 2018, 2303
27. Juni 2008 24. Zivilsenat
...233 Rdnr. 23 unter dem Stichwort "Rechtsirrtum"; Senat n.v. Beschluss vom 25.11.2004, I – 24 U 192/04). 122. 13Das Verschulden des Prozessbevollmächtigten der Klägerin ist auch ursächlich f...
REWIS RS 2008, 3099
26. April 2019
Überprüfung einer Prämienanpassung in der Krankenversicherung
...23 GVG i.V.m. § 215 VVG. 13Klageantrag Ziffer 1 (betrifft den Zeitraum 01.04.2015 - 31.12.2018) ist als konkret bezifferter Zahlungsantrag hinreichend bestimmt ist (§ 253 Absatz 2 Nr. 2 ZPO). 14Klagea...
REWIS RS 2019, 7786
17. Juni 2016 32. Zivilsenat
...23bb) 24Die AGB sind nach dem nicht bestrittenen Vortrag der Klägerin in den Vertrag zwischen den Parteien in den Vertrag einbezogen worden. Zweifel an der Wirksamkeit der Klausel bestehen nicht. 25cc...
REWIS RS 2016, 9698
10. November 2015
Kein Pfändungsschutz für private Altersrente
...23 GVG sachlich und nach § 17 ZPO örtlich zuständig. 2. Die Klage ist jedenfalls deshalb unbegründet, weil die von dem Kläger mit der vorliegenden Klage begehrten Versicherungsleistungen von dem Pfänd...
REWIS RS 2015, 2612
28. Oktober 2020
Kostenfestsetzungsverfahren, Einspruch, Streitwert, Widerspruch, Verfahren, Schadensersatzforderung, Mahnbescheid, Verletzung, Verweisungsbeschluss, Zahlung, Kenntnis, Vollstreckungsbescheid, Bindungswirkung, Verfahrenskosten, keine …
...2364 [2365] m. w N.). Auch ein etwaiger übereinstimmender Parteiwille (vgl. hierzu: BGH, Beschluss vom 6. Oktober 1993, XII ARZ 22/93, NJW-RR 1994, 126 [juris Rn. 8]) ist hier nicht geeignet, das Erge...
REWIS RS 2020, 7844
11. Oktober 2017
Schadensersatz und Schmerzensgeld wegen eines Unfalls in einem Ferienhaus auf Kreta
...23 GVG das Landgericht, da der Wert des Streitgegenstands 5.000 € übersteigt (§ 23 Nr. 1 GVG) und eine Zuständigkeit des Amtsgerichts nach § 23 Nr. 2a GVG nicht besteht. Es handelt sich nicht um eine ...
REWIS RS 2017, 4051
10. Januar 2018
Anfechtung eines Gebrauchtwagenkaufs wegen arglistiger Täuschung
...23.01.2017 Zug um Zug gegen Übergabe des Fahrzeuges Mercedes-Benz Sprinter, amtliches Kennzeichen PA-D8565, Fahrgestellnummei WDP9036631R610985 zu zahlen. 2. Es wird festgestellt, dass sich der Beklag...
REWIS RS 2018, 15837
3. Dezember 2020
Verhältnis der Schiedsgerichtsbarkeit zur "Verbandsschiedsgerichtsgerichtsbarkeit"
...23; BGH, Urt. v. 28. November 1994, II ZR 11/94, BGHZ 128, 93 [110; juris Rn. 30]; Urt. v. 6. März 1967, II ZR 231/64, BGHZ 47, 172 [174 f., juris Rn. 21]; KG, Beschluss vom 17. Juli 2020, 22 W 10/20,...
REWIS RS 2020, 7429
12. Juli 2013 5. Zivilsenat
Verkauf eines Grundstücks durch eine Gemeinde in Bayern: Nichtigkeit des Verpflichtungsgeschäfts wegen Verstoßes gegen das …
...23 GVG). Diese Wertgrenze ist hier bei weitem überschritten. Denn für den Wert einer Klage auf Auflassung eines Grundstücks ist dessen Verkehrswert maßgeblich. Die Zug um Zug zu erbringende Gegenleist...
REWIS RS 2013, 4161
12. Juli 2013 V. Zivilsenat
...234-4-Grundstücks abgegeben, welches deh-men könne. Die Verkaufsverpflichtung des Beklagten sei nicht wegenVersto-ßes gegen Vorschriften der bayerischen Gemeindeordnung unwirksam; der Be-klagte habe k...
REWIS RS 2013, 4154
10. Juni 1999 18. Zivilsenat
...23 Ziffer 1, 71 Abs. 1 GVG, 29 a ZPO). 16Auch diese sich aus § 796 Abs. 3 ZPO ergebende Zuständigkeit des Gerichts des (unterstellten) Streitverfahrens ist eine ausschließliche (§ 802 ZPO, vgl. Zölle...
REWIS RS 1999, 772
6. Dezember 2018
Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung
...23 O 2114/18 Identifizierende Berichterstattung bei Strafverfahren wegen Wahlfälschung None 1. Die einstweilige Verfügung vom 11.10.2018, Az. 23 O 2114/18, wird aufgehoben. 2. Der Antrag auf einstwe...
REWIS RS 2018, 733
26. April 2021
gemeindliches Bauland, Grundstückskaufverträge der öffentlichen Hand in der Regel privatrechtlich kein Ausnahmefall gegeben
...23 VwGO. Es handele sich um eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit. Der Charakter des zugrundeliegenden Rechtsverhältnisses bemesse sich nach dem erkennbaren Ziel des Rechtschutzbegehrens und des zu ...
REWIS RS 2021, 6522
19. Dezember 2000 3. Zivilsenat
...23 Nr. 2 a GVG[/ref] ist nicht gegeben. Nach herrschender Meinung ist bei Mischmietverhältnissen für die sachliche Zuständigkeit die überwiegende Nutzungsart maßgeblich (vgl. Thomas-Putzo, ZPO, 22. Au...
REWIS RS 2000, 70
3. April 2020
Zahlung von Nachgebühren für die Nutzung von ungarischen Straßen
...23 GVG sachlich zuständig; der Rechtsweg ergibt sich aus § 13 GVG, da es sich, wie schon zur EuGVO ausgeführt, um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit handelt. B. 17Die Klägerin hat gegen die Beklagte ...
MDR 2020, 726-727REWIS RS 2020, 10990
3. August 2021
Werbung, Unterlassungsanspruch, Unterlassung, Einwilligung, Nachweis, Verletzung, Internet, Verfahren, Beweislast, Wettbewerbsrecht, Gutachten, Unterlassungsverpflichtung, Verbraucher, Gewinnspiel, Darlegungs …
...23 GVG und § 32 ZPO, da der Kläger zum Zeitpunkt der Zusendung der Email seinen Wohnsitz ausschließlich in N. in der Oberpfalz hatte und somit der Erfolgsort der unerlaubten Handlung im Zuständigkeits...
REWIS RS 2021, 3543
23. Januar 2015
Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Marderbefall der verkauften Immobilie
LG Hof : 12 O 345/13 Aufklärungspflicht des Verkäufers bei Marderbefall der verkauften Immobilie None Landgericht Hof Az.: 12 O 345/13 IM NAMEN DES VOLKES Verkündet am 23.01.2015 ... Urkundsbeamte...
REWIS RS 2015, 16623
6. Juni 2013 3. Zivilsenat
(Wildschadensersatz: Beginn der Klagefrist gegen den Vorbescheid bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung)
...233 Satz 2 ZPO n.F.; siehe dazu Begründung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung, BT-Drucks. 17/10490, S. 23).21 (4) Eine analoge Anwendung von § 58 Abs. 1 VwGO auf die Klagefrist des §...
REWIS RS 2013, 5272
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