16. April 2018 2. Zivilsenat
...23 I 1 GBO grundsätzlich eine Löschungsbewilligung des Rechtsnachfolgers erforderlich. Das Gesetz trägt allerdings - sofern keine Vorlöschungsklausel nach § 23 II GBO eingetragen ist - dem Interesse d...
REWIS RS 2018, 10732
12. Mai 2016
Nachweis des Erlöschens eines Vorkaufsrechts gegenüber dem Grundbuchamt
...23 GBO für sich in Anspruch. 22Die Vorschrift findet zwar entsprechende Anwendung, wenn ein Recht auf die Dauer des Bestehens einer juristischen Person beschränkt ist (Demharter § 23 Rn. 2). 23§ 23 GB...
REWIS RS 2016, 11332
18. Juni 2020 15. Zivilsenat
...23 Rdn.62; Demharter, GBO, 31.Auflage, § 23. Rdn.25). 21Die Antwort auf die sich daran anschließende Frage, ob eine erleichterte Löschung nach § 23 Abs.1 GBO in Betracht kommt, weil die Jahresfrist ab...
REWIS RS 2020, 5069
5. April 2001 15. Zivilsenat
...23 Abs. 2 GBO). Die Löschungserleichterung des § 23 Abs. 2 GBO setzt also, wie aus der Verweisung auf § 23 Abs. 1 GBO hervorgeht, voraus, daß es sich um ein auf die Lebenszeit des Berechtigten beschrä...
REWIS RS 2001, 2902
22. Juni 2016
Löschung eines eingetragenen Leibgedings nach dauernder Unbenutzbarkeit des Vertragsobjekts
...23 Rn. 1). Wird bei einem solchen Recht allerdings ein (anderer) gesetzlicher Erlöschenstatbestand geltend gemacht (etwa § 91 ZVG), ist allein § 22 GBO und nicht zusätzlich § 23 GBO heranzuziehen (Mei...
REWIS RS 2016, 9473
30. Januar 2020 15. Zivilsenat
...23 Abs. 2. GBO eingetragen worden ist, bedarf es zur Löschung des Nießbrauchs vor Ablauf eines Jahres nach dem Tod der am … verstorbenen Inhaberin grundsätzlich der Bewilligung der Erben der Nießbrauc...
REWIS RS 2020, 4567
3. Mai 2012 5. Zivilsenat
Grundbuchverfahren: Erneute Verwendung einer unrichtig gewordenen Vormerkung durch nachträgliche Bewilligung für einen neuen Anspruch
...23 GBO, sondern nach § 22 GBO bestimmten. Die Vormerkung sei nicht auf Grund des Todes der Berechtigten zu löschen, weil nicht die Vormerkung, sondern der gesicherte Anspruch auf die Lebenszeit der Be...
REWIS RS 2012, 6776
1. Februar 2003 3. Zivilsenat
...23 GBO nicht ausgeschlossen sind (vgl. BayObLG in DNOtZ 1980, 157; OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 146; OLG Düsseldorf Rechtspfleger 1995, 248) und die Leistungen zum dinglichen Inhalt des vereinbarten Rec...
REWIS RS 2003, 4592
5. Januar 2017 15. Zivilsenat
...23 Rdn.16; Staudinger/Heinze, Stand 2017, § 1061 BGB Rdn.12; MK-BGB/Pohlmann, 7.Aufl., § 1061 Rdn.8; zum ähnlich gelagerten Fall der beschränkt persönlichen Dienstbarkeit vgl. auch OLG Schleswig FGPra...
REWIS RS 2017, 17835
13. Juli 2018
Löschungsfähigkeit einer auf die Lebenszeit des Berechtigten beschränkt bestellten Reallast
...23 Rn. 1; Schäfer in Bauer/Schaub GBO 4. Aufl. §§ 23, 24 Rn. 1). 13Die hier zur Sicherung einer monatlichen Geldleistung bestellte und eingetragene subjektiv-persönliche Reallast (§ 1105 Abs. 1 Satz 1...
REWIS RS 2018, 5953
1. Oktober 2020 5. Zivilsenat
Bedingung oder Befristung für ein dingliches Recht an einem Grundstück: Eintragung in das Grundbuch oder …
...23 GBO eröffnet (vgl. Meikel/Böttcher, GBO, 11. Aufl., §§ 23, 24 Rn. 36 mwN; BeckOK GBO/Wilsch [1.6.2020], § 23 Rn. 21, 23; Bauer/Schaub/Schäfer, GBO, 4. Aufl., §§ 23, 24 Rn. 35). Es ist nämlich zum e...
MDR 2021, 29-30WM2021,1773REWIS RS 2020, 832
13. Juli 2018
...230; X. grundsätzlich auf Lebensdauer des Zuletztgenannten eine Leibrente in Höhe von monatlich fest … Euro … zu bezahlen, fällig jeweils …, er...
REWIS RS 2018, 5989
30. November 2016
Löschung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit bei möglichen Rückständen
...23 Abs. 1 Satz 1 1. Alt. GBO) und ein Löschungserleichterungsvermerk im Grundbuch nicht eingetragen ist (§ 23 Abs. 2 GBO). Zwar sind bei beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten (§ 1090 Abs. 1 BGB) w...
REWIS RS 2016, 1565
3. Mai 2012 V. Zivilsenat
...234-4-II.Das Beschwerdegericht meint, dass die Voraussetzungen der beantrag-tenLöschung sich nicht nach § 23 GBO, sondern nach §22 GBO bestimmten. Die Vormerkung sei nicht auf Grund des Todes der Bere...
REWIS RS 2012, 6780
15. März 2007 15. Zivilsenat
...23,24, Rdnr. 66; Meikel-Böttcher, a.a.O., §§ 23,24, Rdnr. 65, 69). Die Wahrung der Rechtsposition des Realgläubigers, der seine erforderliche Zustimmung nicht erteilt, führt nach dieser Auffassung daz...
REWIS RS 2007, 4721
30. August 2018
Berichtigungsantrag - Keine isolierte Löschung eines Vorkaufsrechts am Erbbaugrundstück ohne gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung für …
...23.12.1987 gemäß Einbringungsvertrag vom 30.09.1994 auf die Beteiligte zu 2 (unter ihrer damaligen Firma) übertragen. Diese ist (mit überholter Firmenbezeichnung) seit dem 30.08.1996 im Erbbaugrundbuc...
REWIS RS 2018, 4249
18. März 2019
Verfahren wegen Löschung von Nießbrauch
...23, 24 Rn. 1). 34Der Nachweis des Todes des Berechtigten durch Vorlage der Sterbeurkunde (Schäfer in Bauer/Schaub §§ 23, 24 Rn. 25) genügt dann, wenn die berichtigende Löschung des Rechts nach Ablauf ...
REWIS RS 2019, 9238
11. Juli 2016
Ungerechtfertigtes Verlangen des Grundbuchamts auf Vorlage eines Erbscheins zur Eintragung eines Wohnungsrechts bei angeordneter Testamentsvollstreckung …
...235 = NJW 1977, 1726). (red. LS Andrea Laube) 4 Ein dingliches Wohnrecht gem. § 1093 Abs. 1, Abs. 2 GBO kann rückstandsfähig iSv § 23 Abs. 1 GBO sein, wenn das Wohnungsrecht dem Berechtigten nur an e...
REWIS RS 2016, 8444
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