28. Juni 2019
...23.12.2017 an die Zeugin I verkauft. Zum Zeitpunkt des Unfallgeschehens sei der Kaufpreis bereits vollständig bezahlt worden. Mit der Zeugin sei am 03.01.2018 eine Übergabe durchgeführt worden, wobei ...
REWIS RS 2019, 5946
17. Dezember 2020
Revision, Berufung, Zulassungsgrund, Versicherungsnehmer, Versicherungsschutz, Versicherungsfall, Haftpflichtversicherer, Haftpflichtversicherung, Zulassung, Versicherer, Interessenausgleich, Fahrzeug, Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, angefochtene …
...23 FZV lautet - soweit maßgeblich - wie folgt: „Der Nachweis nach § 3 Absatz 1 Satz 2, § 16 Absatz 1 Satz 1 oder § 16a Absatz 1 Satz 1 Nummer 3, dass eine dem Pflichtversicherungsgesetz entsprechende ...
REWIS RS 2020, 7292
10. Dezember 2015 3. Senat
Verwaltungskosten für Bescheid zur Stilllegung eines Kraftfahrzeugs; Versicherungsnachweis
...23 Abs. 2 und § 25 Abs. 1 Satz 2 FZV in der seit dem 1. November 2012 geltenden Fassung) und damit verbundener verbesserter Abfragemöglichkeiten unverändert gelassen.23 Der Kläger kann ...
NJW 2016, 2199REWIS RS 2015, 911
27. Juli 2021
Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs, Anzeige fehlenden Haftpflichtversicherungsschutzes, Maßgeblichkeit der zuletzt eingegangenen Versicherungsbestätigung, Nachforschungspflicht der Zulassungsbehörde (verneint)
...23 FZV standardisierte Versicherungsbestätigungen vorgesehen und in § 24 Abs. 1 Nr. 3 FZV das Vorgehen der Zulassungsbehörde beim Eingang einer solchen Versicherungsbestätigung sowie in § 25 Abs. 4 FZ...
REWIS RS 2021, 3736
28. November 2018
Widerruf roter Händlerkennzeichen
...23 K 17.4773 - M 23 K 17.4775 Widerruf roter Händlerkennzeichen None I. Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. II. Die Klagen werden abgewiesen. III. Der Kläger hat die Kosten ...
REWIS RS 2018, 1120
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