9. Mai 2008 3. Zivilsenat
...23 EGGVG zu werten; über die Eingabe des Antragstellers sei daher in einem gesonderten Verfahren nach § 23 EGGVG zu entscheiden. 9In dieser Sache wurde Weiteres nicht unternommen. 10In der Folgezeit e...
REWIS RS 2008, 4008
2. Dezember 2005 3. Zivilsenat
...23 EGGVG Rn. 4; Wolf in Mü-Komm-ZPO, 2. A., § 23 EGGVG Rn. 32). Das OLG Celle führt in der genannten Entscheidung, in dem Verfahrensgegenstand die Streichung aus der Liste der allgemein beeidigten Dol...
REWIS RS 2005, 480
31. August 2007 3. Zivilsenat
...23. Mai 2007 lehnte es der Antragsgegner erneut ab, die angeordnete Zustellung durch die Deutsche Post AG zu veranlassen; zugleich legte er die Sache dem Präsidenten des Landgerichts D. als Dienstvorg...
REWIS RS 2007, 2207
18. Mai 2021 3. Zivilsenat
...23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstellt (BGH NJW 2015, 1827 f; Zöller-Lückemann, ZPO, 33. Aufl. 2020, § 23 EGGVG Rdnr. 12 m.w.Nachw.) – und auch im Übrigen zulässig. Die Antragsfrist von einem Monat (§ 26 Ab...
REWIS RS 2021, 5790
31. August 2016 3. Zivilsenat
...23 EGGVG. 22Sein Begehren hat er – was die ursprünglichen Anträge 1 und 2 betrifft – für erledigt erklärt. Die Beteiligte zu 2 hat keine Stellungnahme dazu abgegeben, sich also der Erledigungserklärun...
REWIS RS 2016, 6072
31. August 2016 3. Zivilsenat
...23 EGGVG. 22Sein Begehren hat er – was die ursprünglichen Anträge 1 und 2 betrifft – für erledigt erklärt. Die Beteiligte zu 2 hat keine Stellungnahme dazu abgegeben, sich also der Erledigungserklärun...
REWIS RS 2016, 6073
14. November 2003 3. Zivilsenat
...23 EGGVG gegen die Ablehnung des Zustellauftrages. 6Sie hält die Entscheidung der Präsidentin des Oberlandesgerichts für rechtsfehlerhaft und trägt vor, eine Zustellung des dänischen Urteils sei nach...
REWIS RS 2003, 712
31. Juli 2009 3. Zivilsenat
...23 EGGVG lediglich als derzeitige Mitglieder einer behördenähnlichen Einheit, nämlich der Insolvenzabteilung des Amtsgerichts Düsseldorf, beteiligt sind. Des Weiteren geht es nicht um die Verteidigung...
REWIS RS 2009, 2256
30. Januar 2023 3. Zivilsenat
...23 EGGVG gestützten Anträge an das Verwaltungsgericht B.-Stadt bittet. Eine Stellungnahme der Antragsgegnerin ist innerhalb der mit Verfügung vom 12. Dezember 2022 gesetzten Frist nicht eingegangen. M...
REWIS RS 2023, 1294
11. Juli 2003 3. Zivilsenat
...23 EGGVG gegen die von der Antragsgegnerin nach dem Haager Übereinkommen vom 15.11.1965 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- und Handelssachen ve...
REWIS RS 2003, 2354
23. Dezember 2016 3. Zivilsenat
...23 ff. EGGVG zulässige Antrag hat in der Sache in dem aus dem Beschlusstenor ersichtlichen Umfang Erfolg. 20a) 21Für das Begehren der Antragstellerin ist das Verfahren gemäß §§ 23 ff. EGGVG eröffnet. ...
REWIS RS 2016, 120
9. Juni 2021 3. Zivilsenat
...23 EGGVG ist statthaft – es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis und auch ständiger Senatsrechtsprechung, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ...
REWIS RS 2021, 5117
19. Mai 2021 3. Zivilsenat
...23 ff EGGVG vorzugehen, da die Entscheidung einen Justizverwaltungsakt nach § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darstelle; hierfür hat er sich auf Rechtsprechung des BVerfG (E 138, 33 ff – juris-Version Tz. 17-2...
REWIS RS 2021, 5698
6. März 2020 3. Zivilsenat
...23 ff. EGGVG ist eröffnet, weil eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO – wie hier – einen Justizverwaltungsakt im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 EGGVG darst...
REWIS RS 2020, 12096
29. April 2008 3. Zivilsenat
...234 ff BGB aufgrund gesetzlicher Ermächtigung, ein Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff EGGVG eröffnet (OLG Hamm, Beschluss vom 2. März 1998 in Sachen 15 VA 1/98; OLG Frankfurt DGVZ 199...
REWIS RS 2008, 4201
24. September 2020 3. Zivilsenat
...23 EGGVG ist statthaft – es entspricht inzwischen gesicherter Erkenntnis, dass eine Entscheidung über ein Akteneinsichtsgesuch eines Dritten gemäß § 299 Abs. 2 ZPO, wie hier, einen Justizverwaltungsak...
REWIS RS 2020, 5358
14. Januar 2005 3. Zivilsenat
...23, 24, 26 EGGVG zulässig. 18Gemäß §§ 23, 25 EGGVG entscheidet über die Rechtmäßigkeit der Anordnungen, Verfügungen und sonstigen Maßnahmen, die von den Justizbehörden zur Regelung einzelner Angelege...
REWIS RS 2005, 5481
18. Januar 2017 3. Zivilsenat
...237/16 None None I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1) vom 18. Juli 2016 gegen die Durchsuchungsanordnungen durch Beschlüsse des Amtsgerichts Krefeld vom 5. Februar 2015 (Az.: 23 Gs 257/15) und vom...
REWIS RS 2017, 17135
16. März 2021 3. Zivilsenat
...230.000 € lasse zudem vermuten, dass die Grundschuld mit einbezogen worden sei. Für deren Geltendmachung habe allerdings kein Anlass bestanden, zudem sei der Feststellungsantrag unzulässig gewesen. Da...
REWIS RS 2021, 7835
6. Dezember 2019 3. Zivilsenat
...23. Oktober 2019. Zur Begründung ihrer Auffassung zu einem Einsichtsrecht in das Original-Testament auch in Form der Aktenversendung an ein anderes Gericht verweist sie darauf, dass ihre Verfahrensbev...
REWIS RS 2019, 682
24. April 2019 3. Zivilsenat
...23 Abs. 3 EGGVG) Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG. Es entspricht daher einhelliger Auffassung, dass die Absicht, im Wege der Amtshaftungsklage Schadenersatzansprüche durchzusetzen, jedenfalls dann kein ...
REWIS RS 2019, 7867
14. Juni 2006 3. Zivilsenat
...23 Abs. 1 EGGVG dar (vgl. Zöller/Gummer, ZPO, 24. Aufl., § 23 EGGVG Rn 15). Diese Verfügung haben die Antragsteller innerhalb der Frist des § 26 Abs. 1 EGGVG angegriffen und hierbei substantiiert eine...
REWIS RS 2006, 3096
13. September 2019 3. Zivilsenat
...23 EGGVG zu entsprechen. 5Der Antragsgegner beantragt, 6den Antrag auf gerichtliche Entscheidung zurückzuweisen. 7Er wiederholt und vertieft dazu seine Ausführungen in seinem Bescheid vom 17. Juni 201...
REWIS RS 2019, 3583
29. November 2018 3. Zivilsenat
...23 ff EGGVG ein Jahreswechsel läge, kann offenbleiben; denn auch der vorliegende Beschluss des Senats ergeht noch 2018. 17b)Auf das IFG NRW kann der Antragsteller sein Begehren nicht stützen, weil §§ ...
REWIS RS 2018, 1052
29. Mai 2018 2. Strafsenat
...23 EGGVG, über den das Oberlandesgericht Hamm zu befinden hätte (§ 12 Nr. 1 JustizG NRW), oder eine Dienstaufsichtsbeschwerde in Betracht. Es ist nicht erkennbar, dass eines der genannten Verfahren du...
REWIS RS 2018, 8528