4. September 2013 5. Kammer
...231. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ...
REWIS RS 2013, 3027
27. Juli 2007 4. Kammer
...23. Auflage § 23 Rn. 110; Wlotzke/Preis/Kreft § 23 BetrVG Rn. 71). 15 Sofern der Antragsteller demgegenüber betont, dass § 23 Abs. 3 BetrVG keine Wiederholungsgefahr voraussetze, sondern nur einen gr...
REWIS RS 2007, 2620
27. Mai 2009 2. Kammer
...23 zu § 23 BetrVG) entschieden, dass Unterlassungsansprüche auch als selbständige, einklagbare Nebenansprüche ohne gesetzliche Normierung bestehen können. Es ist indes zu beachten, dass nicht jede Ver...
REWIS RS 2009, 3307
27. Oktober 2005 10. Kammer
...23 BetrVG ermögliche (vgl. BAG, Beschluss vom 16.10.1986 – 2 AZB 71/85 – AP Nr. 95 zu § 626 BGB). Die "Betriebsratsbezogenheit" ist aber im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. ...
REWIS RS 2005, 1094
15. September 2005 11. Kammer
...23 zu § 23 BetrVG, B III 1. der Gründe). 25(1) Das Mitbestimmungsrecht des Antragstellers ist nicht deshalb ausgeschlossen, weil der Konzernbetriebsrat ausschließlich zuständig wäre. Gemäß § 58 Abs. 1...
REWIS RS 2005, 1821
14. August 2020 9. Kammer
...23.03.2018 beschloss der Betriebsrat den Ausschluss von Frau A sowie die Beauftragung der „internen Rechtsabteilung“ zur Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens auf Amtsenthebung. Mit Schreiben vom...
REWIS RS 2020, 5578
19. März 2004 8. Kammer
...23 Rn. 66; Oetker, in: GK-BetrVG, 7. Aufl. 2002, § 23 Rn. 172) und kann die Antragsgegnerin folglich auch nicht vom Vorwurf eines groben Verstoßes entlasten. 68dd) Der Anspruch aus § 23 Abs. 3 BetrVG...
REWIS RS 2004, 3979
12. August 2004 6. Kammer
...23.06.1996, EzA § 23 BetrVG 1972 Nr. 36 und EzA § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit Nr. 56). 59 In dem tenorierten Umfang ist der Unterlassungsantrag auch begründet. Er war zeitlich zu beschränken bis zu ei...
REWIS RS 2004, 1935
11. Juli 2001 8. Kammer
...23Das vorliegende Verfahren haben die Beteiligten zu 1) und 2) mit Antragsschrift vom 09.05.2000 eingegangen beim Arbeitsgericht Köln am 23.05.2000 eingeleitet. 24 Das Arbeitsgericht hat die Anträge z...
REWIS RS 2001, 1940
12. Februar 2003 7. Kammer
...23 zu § 23 BetrVG 1972; BAG AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972 Arbeitszeit; BAG AP Nr. 27 zu § 87 BetrVG 1972 Ordnung des Betriebes; BAG AP Nr. 7 zu § 87 BetrVG 1972 Gesundheitsschutz). Unstreitig hat die ...
REWIS RS 2003, 4426
6. Juni 2019 4. Kammer
...23.03.2017 - 11 Bv 220/16 - nach Beweisaufnahme diese Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Arbeitnehmer G ersetzt. Auf die Beschwerde des Betriebsrats – 9 TaBv 5...
REWIS RS 2019, 6473