14. Mai 2002 7. Kammer
...23 BetrVG 1972 akzeptierte Fassung des Beschlusstenors in dem angefochtenen Beschluss des LAG, s. des Weiteren auch Hess. LAG, Beschluss vom 23.07.2001 - 4 Ta 224/01 - und zur Zulässigkeit sog. Global...
REWIS RS 2002, 3223
23. Januar 2015 6. Kammer
...23 Rn. 1; DKKW - Trittin, § 23 BetrVG Rn. 5). Durch § 23 Abs. 1 BetrVG soll zugleich ein Mindestmaß der gesetzlichen Amtsausübung des Betriebsrats sichergestellt werden (vgl. GK-BetrVG/Oetker, § 23 Be...
REWIS RS 2015, 16630
25. Mai 2012 5. Kammer
...23 BetrVG abgestellt wird. 53Darüber hinaus ist es durchaus umstritten, ob § 23 BetrVG auch im Falle von Betriebsänderungen gemäß § 111 ff. BetrVG einen Unterlassungsanspruch gewährt, oder ob dieser n...
REWIS RS 2012, 6040
10. April 2006 4. Kammer
...23 BetrVG und seine Sanktionen jeweils bezogen sind auf die Amtsperiode des jeweiligen Betriebsrates und des jeweiligen Betriebsratsmitglieds, um dessen Verhalten als Begründung für den Ausschlussantr...
REWIS RS 2006, 4016
9. Dezember 2015 Beschluss
...23 BetrVG; GK-Oetker § 23 Rn. 47; aA Hess u.a./Huke § 23 BetrVG Rn. 17; Fitting § 23 BetrVG Rn. 16; für das Erfordernis einfaches Verschuldens Richardi/Thüsing § 23 BetrVG Rn. 28). Jedenfalls muss da...
REWIS RS 2015, 952
4. September 2013 5. Kammer
...231. Die Beschwerde der Arbeitgeberin ist zulässig. Sie ist gemäß § 87 Abs. 1 ArbGG statthaft und wurde gemäß §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 Satz 1, 64 Abs. 6 Satz 1 und 5 ArbGG, §§ 519 und 520 ...
REWIS RS 2013, 3027
27. Juli 2007 4. Kammer
...23. Auflage § 23 Rn. 110; Wlotzke/Preis/Kreft § 23 BetrVG Rn. 71). 15 Sofern der Antragsteller demgegenüber betont, dass § 23 Abs. 3 BetrVG keine Wiederholungsgefahr voraussetze, sondern nur einen gr...
REWIS RS 2007, 2620
9. Januar 2013 12. Kammer
...23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG aufgrund des Vorfalls am 09.02.2011 vorliegen. 391.Gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG kann ein Betriebsratsmitglied auf den Antrag des Arbeitgebers aus dem Betriebsrat ausgeschlos...
REWIS RS 2013, 9153
27. Juli 2016 7. Senat
Betriebsratsmitglied - Ausschluss aus dem Betriebsrat
...23 Rn. 5; Fitting 28. Aufl. § 23 Rn. 25; MüArbR/Joost 3. Aufl. § 222 Rn. 10; WPK/Kreft BetrVG 4. Aufl. § 23 Rn. 14; DKKW-Trittin 15. Aufl. § 23 Rn. 27 ff.; aA HWGNRH-Huke 9. Aufl. § 23 Rn. 19; ErfK/Ko...
REWIS RS 2016, 7517
14. Januar 2016
Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds aus dem Betriebsrat wegen grober Pflichtverletzung: Bestreiten der Voraussetzungen eines wirksamen Betriebsratsbeschlusses …
...23 BetrVG, Rdnr. 17). Daher kommt ein ständiges unentschuldigtes Fernbleiben von der Betriebsratssitzung oder die Nichtteilnahme an Abstimmungen im Betriebsrat als grobe Pflichtverletzung i.S.d. § 23 ...
REWIS RS 2016, 17682
26. Juni 2003
...23 Rdn. 201; Däubler/Kittner/Klebe, BetrVG 7. Aufl., § 23 Rdn. 97; GK-ArbGG/Vossen, § 85 Rdn. 17), schließt diese Regelung weitere Ansprüche des Betriebsrats und deren Vollstreckung nicht aus. § 23 Ab...
REWIS RS 2003, 2555
16. Juni 2022 5. Senat
Außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds
...23. Mai 2019 - 5 PB 7.18 - juris Rn. 15 m. w. N.). Den vorgenannten Anforderungen werden die Beschwerdebegründungen nicht gerecht.4 a) Die Beteiligte zu 2 hat in ihrer Beschwerdebegründ...
REWIS RS 2022, 4080
29. Februar 2008 9. Kammer
...23 Abs. 1 BGB) oder eines Schutzgesetzes (§ 823 Abs. 2 BGB) oder bei vertragsrechtlichen Beziehungen (BAG vom 03.05.1994, AP Nr. 23 zu § 23 BetrVG 1972). Für den Bereich der Mitbestimmung in sozialen ...
REWIS RS 2008, 5240
29. Mai 2001 3. Kammer
...23 zu § 23 BetrVG 1972; BAG vom 23.07.1996, AP Nr. 68 zu § 87 BetrVG 1972). Das Bestehen eines solchen Mitbestimmungsrechts aus § 87 Abs. 1 Ziffer 1 BetrVG war hingegen nicht festzu-stellen. 116Gemäß ...
REWIS RS 2001, 2432
20. Juni 1997 11. Kammer
...23 Abs. 3 BetrVG stehender Unterlassungsanspruch ist zwar vom BAG für den Bereich der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG seit dem Beschluß des 1. Senats vom 03.05.1994 (- 1 ABR 24/93 - EzA § 23 B...
REWIS RS 1997, 26
20. Juni 1997 11. Kammer
...23 Abs. 3 BetrVG stehender Unterlassungsanspruch ist zwar vom BAG für den Bereich der sozialen Mitbestimmung nach § 87 BetrVG seit dem Beschluß des 1. Senats vom 03.05.1994 (- 1 ABR 24/93 - EzA § 23 B...
REWIS RS 1997, 28
26. August 2005 13. Kammer
...230 Beschäftigte des Einzelhandelsbetriebes der Arbeitgeberin in B2xxxx-W2xxxxxxxxxx. 4Am 10.03.2004 beschloss er, am 23.03.2004 ab 8.30 Uhr eine Betriebsversammlung abzuhalten, wovon er die Arbeitge...
REWIS RS 2005, 2051
19. März 2004 13. Kammer
...23B. 24Die zulässige Beschwerde des Betriebsratsmitglieds K1xxxxxx ist begründet. Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in seiner Person ...
REWIS RS 2004, 3971
19. März 2004 13. Kammer
...23B. 24Die zulässige Beschwerde des Betriebsratsmitglieds K1xxxxxx ist begründet. Denn entgegen der Ansicht des Arbeitsgerichts sind die Voraussetzungen des § 23 Abs. 1 Satz 1 BetrVG in seiner Person ...
REWIS RS 2004, 3977
23. Dezember 2013
...23den Antrag zurückzuweisen. 24Den Darlegungen des Betriebsrats lasse sich nicht entnehmen, ob tatsächlich Mehrarbeit geleistet worden sei. Ein Überschreiten der dienstplanmäßig vorgesehenen Arbeitsze...
REWIS RS 2013, 7
17. März 2010 7. Senat
Parteipolitische Betätigung - kein Unterlassungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
...23;erungen allgemeinpolitischen Inhalts zu unterlassen, insbesondere solche Äußerungen zu unterlassen, die Fragen des Irak-Kriegs oder sonstige kriegerische Auseinandersetzungen und ...
REWIS RS 2010, 8376
10. Januar 2008 12. Kammer
...23 Abs. 3 Satz 1 BetrVG ein Verfügungsanspruch zusteht (vgl. Fitting, 23. Auflage 2006, § 23 BetrVG Rdnr. 76 m.w.N.). 26cc) Auch aus dem vor dem Landesarbeitsgericht Köln geschlossenen Vergleich vom ...
REWIS RS 2008, 6207
27. Mai 2009 2. Kammer
...23 zu § 23 BetrVG) entschieden, dass Unterlassungsansprüche auch als selbständige, einklagbare Nebenansprüche ohne gesetzliche Normierung bestehen können. Es ist indes zu beachten, dass nicht jede Ver...
REWIS RS 2009, 3307
25. Februar 2016
Grundsätzlich keine vorläufige Amtsenthebung eines Betriebsratsmitglieds durch einstweilige Verfügung
...23 Absatz 1 BetrVG keinen Grund für eine vorläufige Amtsenthebung dar. Da § 23 Absatz 1 BetrVG stets den groben Verstoß gegen betriebsverfassungsrechtliche Pflichten verlangt, lägen immer die Vorausse...
REWIS RS 2016, 15459
27. Oktober 2005 10. Kammer
...23 BetrVG ermögliche (vgl. BAG, Beschluss vom 16.10.1986 – 2 AZB 71/85 – AP Nr. 95 zu § 626 BGB). Die "Betriebsratsbezogenheit" ist aber im Rahmen der Interessenabwägung zu berücksichtigen. ...
REWIS RS 2005, 1094
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